RN/45

13.29

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben heute schon viel über Florenz gehört, und ich möchte auch da weitertun, wo Klubobfrau Gewessler angefangen hat. 

Ich freue mich ja, dass die Grünen jetzt soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit als Thema entdeckt haben, wir brauchen aber nicht ins 15. Jahrhundert zurückzuschauen, sondern wir sollten einmal zurückschauen (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]): Was ist in der letzten Bundesregierung passiert und wie würde es der Familie Medici unter ihrer Regierung gehen? Hätte sie mehr oder hätte sie weniger Steuern durch ihre Regierungstätigkeit gezahlt? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Als superreiche Familie, die Unternehmen gehabt hat, hätte sie zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer weniger gezahlt. Der Weg der jetzigen Bundesregierung ist, dass wir die Körperschaftsteuer erstmals seit vielen Jahrzehnten wieder erhöhen, damit Großkonzerne mit großen Gewinnen mehr Steuern zahlen statt weniger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Die Familie Medici ist ja auch mit Banken reich geworden. Wie schaut es mit Banken aus? Wie hoch war unter grüner Regierungsbeteiligung die Bankenabgabe? Vielleicht kann mir das jemand beantworten. (Abg. Zorba [Grüne]: Der Vorredner hat genau das Gegenteil erzählt! Müssts euch einmal einigen!) – 150 Millionen Euro! 150 Millionen Euro; wir beschließen jetzt mit diesem Doppelbudget die Erhöhung der Bankenabgabe auf 500 Millionen Euro. Also die Familie Medici würde unter dieser Bundesregierung mehr zahlen, und das ist ein guter Weg, weil die breiten Schultern jetzt mehr zahlen und mehr zur Budgetsanierung beitragen als unter der letzten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz zur FPÖ: Sie sagen ja immer, man soll ausgabenseitig sparen. Schauen wir uns an, was das konkret heißt: In den letzten Tagen waren ja ein paar interessante Interviews der Kollegin Kolm und des Kollegen Schiefer in den Medien. Da hat es geheißen, dass man den Sozialstaat radikal kürzt, dass man die Pensionen kürzen muss, dass man bei der Gesundheitsversorgung – die Sie durch die Krankenkassenzusammenlegung eh schon ruiniert haben – weitere Selbstbehalte einführen soll und dass man das Geld noch ein bisschen mehr zu den Konzernen rüberschiebt. 

Wenn wir uns die Pensionen anschauen: Sie haben in dieser Republik ja doch schon öfter den Sozialminister oder die Sozialministerin gestellt, und von 2000 bis 2005 waren sie in der Regierung, oder? Wir haben damals, in diesen Jahren, eine Inflationsrate von 12,3 Prozent gehabt. Wenn Sie hier heraußen reden, glaubt man, Sie haben mindestens die Inflation abgegolten, eigentlich schon deutlich darüber; Sie wehren sich ja, dass wir jetzt ein Viertelprozent unter der Inflationsrate anpassen. Die Realität schaut so aus: Als Sie in der Regierung waren, haben Sie nicht um 12,3 Prozent angepasst, sondern nur um 4,6 Prozent – ein Minus von 8 Prozent. (Abg. Kucher [SPÖ]: Ist ein Wahnsinn!) So hat die Pensionspolitik der FPÖ ausgeschaut – gut, dass diese Bundesregierung eine andere Pensionspolitik macht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Satz nur zur Steiermark: Die Steiermark hat jetzt die rote Laterne von Kärnten übernommen was die Pro-Kopf-Verschuldung, die auch Sie verursacht haben, betrifft. Da hat der blaue Landeshauptmann wirklich schnellstmöglich ganz tolle Arbeit geleistet (Abg. Brückl [FPÖ]: So einen Blödsinn ...! Ihr habts die Schulden produziert in den vergangenen Jahren!), die Schulden des Bundeslandes sind auf mittlerweile 8 Milliarden Euro explodiert. Im Bildungsbereich werden jetzt die Chancen der Kinder massiv gekürzt; es werden Gelder für die Gemeinden für die Nachmittagsbetreuung gekürzt (Abg. Brückl [FPÖ]: Weil ihr die Schulden gemacht habt!), es werden – für die Elementarpädagoginnen und -pädagogen – die Gruppen wieder vergrößert. 

Wir gehen als Bundesregierung einen anderen Weg: Wir wollen die Chancen der Kinder verbessern, wir wollen im Bereich Elementarpädagogik ausbauen (Zwischenruf bei der FPÖ) und nicht abbauen, wie es zurzeit in der Steiermark passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.