RN/48

13.39

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, die geopolitisch von so großen Herausforderungen geprägt ist und in der natürlich auch eine Krise nach der anderen Österreich trifft, in der wir das Budget konsolidieren müssen, in der wirklich große Herausforderungen da sind, ist es umso wichtiger, dass wir bei der Budgeterstellung auch die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche sehen, dass wir es schaffen, eine Brücke zu schlagen, in einem generationenübergreifenden Miteinander und Denken eine Balance zu finden zwischen den Senioren und der Jugend, zwischen den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmern, zwischen der Kunst, der Kultur, der so wichtigen Bildung und beispielsweise dem Sozialbereich, aber auch zwischen der Gesundheitsreform und der so wichtigen und notwendigen Pflegestrategie.

Wir beschließen heute ein Budget, meine Damen und Herren, das Aufschwung sichert, das gerecht ist und das auch wichtige Reformen anstößt und umsetzt. All diese Dinge, die ich erwähnt habe, gelingen in diesem Budget. Wir setzen wichtige Impulse für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt mit dem Industriepaket, mit der Senkung der Lohnnebenkosten, um eben auch Investitionen, Produktion und Arbeitsplätze zu forcieren und damit auch den österreichischen Wirtschaftsstandort zu sichern. Das ist wichtig, um den Wohlstand zu sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wichtig – für die Wirtschaft, aber auch für die Senioren – ist auch die Aktivpension, eine lange, lange erhobene Forderung, weil wir so dringend Fachkräfte brauchen, weil die ältere Generation so viel Know-how hat, so viel Wissen hat, aber auch sehr viel soziales Gespür hat, das wir gerade im Umgang mit jungen Arbeitnehmerinnen und -nehmern so dringend brauchen. Daher ein richtiger, wichtiger Schritt: 15 000 Euro steuerfrei. Ich freue mich darüber sehr, denn Arbeit und Leistung sollen sich lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich auch – natürlich, als Präsidentin des Hilfswerks – über die Weiterentwicklung der Pflegestrategie. Ich werde morgen dazu noch Stellung nehmen. Da werden wichtige Dinge umgesetzt, wichtige Maßnahmen gesetzt. Ganz, ganz wichtig ist auch, dass wir die Pflege zu Hause stärken, weil die Menschen es sich wünschen, zu Hause, in ihrer vertrauten Umgebung alt zu werden, und weil es auch volkswirtschaftlich der richtige Weg ist, die Pflege zu Hause zu stärken; vor allem ist es aber menschlich der richtige Weg.

Noch einen Punkt möchte ich heute anführen, das sind die Kinder: Kinder sind unsere Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist richtig, dass wir fast 13 Milliarden Euro in den Bereich der Bildung investieren. Für mich als ausgebildete Kindergärtnerin – heute Elementarpädagogin – war es eine jahrzehntelange Forderung – über 20 Jahre –, einen beitragsfreien Kindergarten, nämlich in Richtung Bildung, zu installieren. Das gelingt uns jetzt. Ich freue mich, dass ich diesen Beschluss mittragen kann, und möchte noch einmal betonen, dass dieses Budget ein Budget ist, das Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen im Mittelpunkt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.