RN/50

13.46

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung, es ist ein Budget der Mitte, und es zeigt, dass wir die Staatsfinanzen sanieren, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen – und das in Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten. Wer sich die Zahlen ansieht, erkennt den klaren Schwerpunkt: Rund zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen auf der Ausgabenseite. Das bestätigt übrigens auch der Budgetdienst des Parlaments. 

Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit, und diese braucht unter anderem auch die Landwirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass im Doppelbudget zentrale agrarpolitische Maßnahmen abgesichert werden. Die Agrardieselrückvergütung in Höhe von 100 Millionen Euro bleibt erhalten und wird sogar früher ausbezahlt. Gleichzeitig sichern wir rund 3 Milliarden Euro an GAP-Mitteln für Öpul, Bio- und Investitionsförderungen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern und sichert unsere Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der ÖVP.)

Die größte Entlastungsmaßnahme dieses Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. Das stärkt Beschäftigung, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Budgetsanierung ist eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Unternehmern und der Bevölkerung – alle leisten ihren Beitrag. Gleichzeitig haben wir aber bewusst auf eine breite Belastung verzichtet. Es gibt keine Vermögensteuer, keine Erbschaftssteuer, keine höhere Grundsteuer, keine Streamingabgabe, und die Abschaffung der kalten Progression bleibt erhalten.

Natürlich wäre dieses Budget anders ausgefallen, wäre die ÖVP in einer Alleinregierung, das Budget wäre auch anders ausgefallen, wäre irgendeine andere Partei in einer Alleinregierung, aber das Budget in einer Koalition ist eine Vereinbarung – ich mag das Wort Kompromiss nicht wirklich –, und nicht jede Entscheidung gefällt jedem. Verantwortung bedeutet aber, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, und genau das tut diese Bundesregierung.

Bei aller Kritik sollte man auch die Fakten anerkennen: Bereits im vergangenen Jahr ist das Bundesdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als erwartet. Auch die aktuellen Prognosen von Wifo und IHS bestätigen den eingeschlagenen Kurs. – Kollege Kocevar, mit dem, was du über die Gemeinden gesagt hast, stimme ich überein, aber: Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben bei sehr vielen Beschlüssen unter der Vorgängerregierung mitgestimmt. Jetzt immer zu sagen, die ÖVP und die Grünen hätten ein Desaster, einen Scherbenhaufen hinterlassen (Abg. Krainer [SPÖ]: Haben sie ja!), das lasse ich nicht gelten. Ihr habt mitgestimmt, Herr Kollege Krainer, bei sehr vielen Beschlüssen habt ihr mitgestimmt (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber bei vielem nicht! Ihr habt ja dann immer gesagt: Alles habt ihr ...!), genauso wie die FPÖ. Das ist Kindesweglegung, was Sie machen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, wirklich nicht!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das tut weh, das tut intellektuell weh, wie man die Verantwortung auf die Opposition abschiebt!)

13.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.