RN/51

13.49

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Manchmal beginnt der Weg nicht mit einem leichten Schritt, sondern mit einem schweren Rucksack auf den Schultern. Liebe Kolleg:innen! Genau so begann unsere Regierungsverantwortung: ein Budgetloch von 23 Milliarden Euro, Schulden, die wir nicht verursacht haben – das ist das Faktum und das bleibt auch so (Beifall bei der SPÖ) –, Verpflichtungen, die wir trotzdem übernommen haben, denn Verantwortung bedeutet, Last nicht einfach liegenzulassen, sondern zu übernehmen, um den nächsten Generationen ihren Weg leichter zu machen. 

Unser Ziel ist daher nicht bloß eine Zahl in einem Budget, unser Ziel ist, Chancen für die Menschen zu schaffen. Ja, wir müssen konsolidieren, und ja, wir alle müssen einen Beitrag dazu leisten, aber wenn wir einen schweren Stein gemeinsam tragen, dann können jene, die kräftigere Schultern haben, auch mehr Gewicht übernehmen. Deshalb tragen Banken, große Konzerne und Spitzenverdiener mehr als die Hälfte zur Budgetkonsolidierung bei. Das ist keine Frage der Ideologie, das ist eine Frage der Fairness. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Beginn dieses Jahres begann sich die Wirtschaft auch gut zu entwickeln. Wir waren definitiv auf Kurs, doch dann haben internationale Krisen diesen Weg wieder steiniger gemacht. Genau deshalb investieren wir gerade jetzt. Wir schaffen Offensivmaßnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Wir investieren in Kinderbetreuung, weil jedes Kind eine Chance verdient hat, egal ob es in einer Villa oder im Gemeindebau groß wird. Wir schaffen ein kostenloses zweites Kindergartenjahr und bauen Ganztagsschulen auf, denn Bildung ist der Schlüssel, der Türen öffnet, die Armut verschlossen hat. 

Wir stärken den Arbeitsmarkt für Frauen, junge Menschen und natürlich auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Niemand sollte das Gefühl haben, ausgeschlossen zu sein. Und jeder hat die Chance, seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. 

Wir investieren in den Kampf gegen Kinderarmut, denn kein Kind sucht sich aus, wo es geboren wird. Seine Zukunft darf nicht von seiner Herkunft abhängig sein, sondern von seinen Träumen und von seinen Chancen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir stärken Frauen mit einem deutlich höheren Frauenbudget und unterstützen natürlich die Alleinerziehenden, die oft jeden Tag Unmögliches möglich machen. Und wir investieren in Bildung, Bewegung und natürlich auch lebenslanges Lernen, denn das Wertvollste, das wir unseren Kindern hinterlassen, sind Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Budget erzählt immer auch eine Geschichte. Die Geschichte dieses Budgets lautet nicht Verzicht, sie lautet Verantwortung, nicht Stillstand, sondern Zukunft, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Wir sanieren unsere Finanzen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu opfern. Wir investieren dort, wo Österreich morgen stark sein muss. Und wir zeigen, dass gerade in schwierigen Zeiten eines zählt: dass die Menschen Sicherheit haben und ihnen Perspektiven eröffnet werden. Genau dafür tragen wir Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. 

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