RN/52

13.53

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, wir debattieren das Doppelbudget 2027/2028 und wir debattieren damit ein Budget der Verantwortung. Planungssicherheit und Stabilität sind uns in diesem Budget gelungen und gleichzeitig sanieren wir auch die Staatsfinanzen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und stärkt natürlich auch unser Heimatland Österreich. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) 

Wir haben aber das Ganze auch in einem Umfeld gemacht, das wahrlich nicht einfach ist: internationale Krisen; als ob der Krieg in der Ukraine nicht genug wäre, dazu auch noch der Krieg im Iran. Die Sperrung der Straße von Hormus hat natürlich den Druck auf den Wirtschaftsstandort entsprechend erhöht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Und die Fußball-WM!) Unsere Antwort darauf ist: Stabilität und Kurs halten. 

Kurs halten wir natürlich auch bei der sogenannten Stocker-Formel, der Formel unseres Bundeskanzlers, 2-1-0. Die Inflation war bereits bei 2 Prozent, dann kamen diese Krisen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen 2-Prozent-Wert wieder erreichen werden, und damit sind wir wieder in Europa vorne mit dabei. Die Wirtschaft wächst, Gott sei Dank! Der Wert von 1 Prozent wird in diesem Jahr – da bin ich ebenfalls sehr zuversichtlich – erreicht werden. Und natürlich: null Toleranz jenen gegenüber, die zu uns kommen und sich nicht an unsere Gesetze und Werte halten. Das beweisen wir tagtäglich, denn noch niemals gab es eine derart hohe Zahl an Abschiebungen. Wir haben inzwischen deutlich mehr Abschiebungen als Erstanträge in unserem Land. 

Für die Wirtschaft haben wir in diesem Budget wirklich auch Historisches erreicht: die Senkung der Lohnnebenkosten um ganze 2 Milliarden Euro, also 1 Prozentpunkt der Lohnnebenkosten. Das haben wir so noch nie erreicht und geschafft. Meine Damen und Herren! Gerade jetzt, da in Deutschland die Lohnnebenkosten erhöht werden, ist es so wichtig für uns, da wir so abhängig vom deutschen Markt sind, dass wir hier den Wirtschaftsstandort entsprechend vorwärtsbringen. 

Die Sozialhilfe wird auch neu gestaltet. Es wird Hilfe für diejenigen geben, die sich nicht selber helfen können, aber diejenigen, die einfach nicht arbeiten wollen, werden entsprechend motiviert. Gleichzeitig machen wir auch die Aktivpension: bis zu 15 000 Euro steuerfrei für diejenigen, die auch in der Pension weiterarbeiten wollen. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist: Arbeit und Leistung sollen sich mehr lohnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Landwirtschaft wird auch nicht vergessen: 100 Millionen Euro für die Wiedereinführung des Agrardiesels auf zwei Jahre, die Fortführung des Waldfonds, Sicherung der EU-Agrarmittel – danke, Herr Minister Totschnig –, die Unterstützung für unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern. Das bedeutet auch eine Stärkung des ländlichen Raums und vor allem auch regionale Wertschöpfung. Unsere Bäuerinnen und Bauern können sich auf den Bauernbund, können sich auf die ÖVP verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Meine Damen und Herren! Wir sparen aber vor allem auch im System. Wir haben uns vorgenommen – und werden es umsetzen –: 2 000 Stellen weniger in der Verwaltung bis 2031 und auch deutlich mehr Digitalisierung und den Einsatz von KI. Wir sparen also im System, nicht bei den Menschen. Wir stärken die Wirtschaft und garantieren damit auch Sicherheit. Unser Ziel ist und bleibt Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit für einen Aufschwung unserer Heimat, von Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) 

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.