RN/53

13.56

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus, auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vorweg darf ich noch einen besonderen Gruß an den Frauenchor Schonsonetten aus Pabneukirchen ausrichten. Herzlich willkommen hier bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) 

Wenn ich auf alle Wortspenden, die hier in der Debatte gefallen sind, eingehen würde, würde es mit Sicherheit den Rahmen sprengen. Was aber den Rahmen in jedem Fall sprengt, ist die Tatsache, mit welcher Überzeugung die Redner:innen der FPÖ hier in diesem Hause Unwahrheiten verbreiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Welche? Welche?) Liebe Zuseher:innen daheim vor den Bildschirmen! Ich werde Ihnen einige Tatsachen zusammenfassen: 43 Milliarden Euro Defizit haben die Vorgängerregierungen hinterlassen. 2018, unter der FPÖ, wurde das Grab des Gesundheitssystems ausgehoben. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Die Patientenmilliarde ist ein Milliardengrab geworden. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Die Nachwirkungen der FPÖ-Regierung bringen das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses (Beifall bei der SPÖ.  – Neuerliche Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)

Jetzt hat die Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS Verantwortung übernommen und es sich zur Aufgabe gemacht, das Budget zu sanieren. Aber schauen wir uns einige Kritikpunkte der FPÖ einmal an! Die FPÖ sagt: Familien gehören gefördert und keine Kürzungen vorgenommen! Was macht die FPÖ tatsächlich? – Landeshauptfraustellvertreterin Svazek streicht die Förderung für die Kinderbetreuung im Land Salzburg. Damit streicht die FPÖ den Familien bis zu 1 000 Euro im Jahr. (Rufe bei der SPÖ: Ah!) Bei einer alleinerziehenden Mutter, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, ist das fast ein Monatsgehalt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das macht ihr aktuell!) 

Oder richten wir den Blick auf das Gesundheitssystem! Die FPÖ kritisiert die langen Wartezeiten in den Arztpraxen und bei Behandlungen in den Krankenhäusern. Was macht die FPÖ tatsächlich? – In der Steiermark hat die FPÖ das Wahlversprechen, keine Krankenhäuser zu schließen, schon wieder vergessen. (Abg. Schartel [FPÖ]: Na! Wir haben keines geschlossen! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Bad Aussee!) Die Krankenhäuser in Schladming und Bad Aussee stehen vor der Schließung. (Abg. Schartel [FPÖ]: Aber Blödsinn!) Und was passiert in Salzburg? – Die FPÖ unterstützt in der Salzburger Landesregierung die Streichung des Pflegebonus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Schilchegger [FPÖ].) Damit werden den Pflegemitarbeiter:innen im Jahr 2 000 Euro des Einkommens gestrichen. 

Im Gegensatz zur Regierung, die aufgrund der finanziellen Situation sparen muss, ist die FPÖ bei Anträgen betreffend Geldausgeben sehr fleißig und auch sehr spendabel – aber nicht bei den kleinen Arbeitnehmern und Arbeiternehmerinnen, sondern, geschätzte Zuseher:innen, schauen wir uns die Anträge der Freiheitlichen einmal im Detail an!

Da gibt es als Beispiel einen Antrag zur NoVA-Befreiung beim Kauf von Wohnmobilen – eine völlig unsoziale Forderung, dass Fahrzeuge, die jenseits der 100 000 Euro kosten, von der NoVA befreit werden sollen. Wer sich ein Fahrzeug über 100 000 Euro leisten kann – das sind in der Regel Zweit- oder gar Drittfahrzeuge – kann sich, glaube ich, auch die NoVA leisten. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Welchen ... hat denn der?)

Geschätzte Damen und Herren, allein diese wenigen Punkte zeigen, wofür die FPÖ wirklich steht: Kürzungen bei Familien, Kürzungen bei Alleinerziehenden und Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung. Zusätzlich stellt die FPÖ ausschließlich Anträge zugunsten jener Menschen, die bereits auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das Geld muss weg vom Volk und hin zu jenen, die schon mehr als genug davon haben. Das hat aber vermutlich auch mit den Einkommen der Abgeordneten der Freiheitlichen zu tun. Immerhin haben die Mitglieder dieser Systemoppositionspartei die höchsten Einkommen in diesem Hause. (Abg. Brückl [FPÖ]: Die hackeln auch was! Arbeitseinkommen! – Abg. Wurm [FPÖ]: Nicht von der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer! Privatwirtschaft!) 

Noch eine letzte Information für die Zuseher zu Hause – sie sollten nämlich schon wissen, wie wichtig Klubobmann Kickl die Menschen in Österreich sind –: Heute bei der Budgetdebatte war er genau bis zum Ende seiner Rede hier im Saal. Um 11.15 Uhr hat er den Saal verlassen und ward seither hier nicht mehr gesehen. 

Geschätzte Damen und Herren, ich bin wirklich froh, dass diese Regierung mit dem bewussten Auge eines sozialdemokratischen Finanzministers die Budgetverantwortung in Österreich hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.