RN/54

14.01

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke sehr, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich werde mich kurz halten. Ich gehe wieder auf den Erstredner von heute, Arnold Schiefer zurück. Er hat Erich Fried zitiert. Ich werde auch Erich Fried zitieren: „Es ist was es ist / sagt die Liebe“. Jetzt kann man das vielleicht nicht als Liebesbeziehung empfinden, weil diese drei Fraktionen doch sehr unterschiedlich sind. Ich mache frei nach Erich Fried daraus: Es ist, was es ist, sagt die Vernunft. 

Es ist eine Achse, eine Koalition der Vernunft und der Verantwortung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Keine Liebesheirat!) Ich glaube, dieses Budget ist verantwortungsvoll. Vielleicht ist es kein großer Wurf. Auch wir hätten uns vielleicht gewisse Dinge gewünscht. Vielleicht sind viele Kompromisse drinnen, aber die Volkspartei steht in ihrer DNA dazu, dass wir Kompromisse finden müssen. Wir wissen, dass das Demokratiepolitik ausmacht, weil wir uns im Hintergrund auch schon oft Dinge ausmachen müssen. 

Ich sage, die einzige Einheitspartei, die ich hier sehe, seid ihr, denn bei euch wird sichtlich gar nichts diskutiert. Im Hintergrund merkt man dann schon: Da ist nicht immer jeder einer Meinung, dass die Dinge, wie ihr sie macht oder hier kommuniziert, so gut passen – aber lassen wir das. Die ersten zwei Reihen sind so quasi der Zentralausschuss, der entscheidet: Das ist gescheiter für die Quoten. Das ist gescheiter für unser Trash-TV. Machen wir weiter! (Abg. Lausch [FPÖ]: Schau dir an, wie sich die für uns interessiert!)

Ich war auch nicht für Geldverteilungsaktionen in der Vergangenheit, nur der Sieg hat viele Väter, die Niederlage aber ist ein Waisenkind. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Zentralkomitee!) Ich war nie dafür. Bonus, Ersatzbonus – jeder hat irgendeinen Bonus gekriegt, oft nicht einmal mehr gewusst wofür. Gegen solche Maßnahmen war ich immer.

Aber wer in welchen Jahren was ausgeteilt hat und welche Zusatzanträge mit Ideen, was man noch verteilen könnte, gekommen sind: Frau Feichtinger, da muss ich schon ganz ehrlich sagen, da brauchen wir nicht anzufangen, aufzurechnen, denn ich glaube, wenn wir das summieren, sind sicher sowohl von der linken als auch von der rechten Seite sehr, sehr viele Vorschläge gekommen, wie wir noch mehr Geld austeilen können. (Beifall bei der ÖVP.) 

Eines ist klar, die Verantwortung als Kanzlerpartei hätten Sie tragen können. Herr Dr. Kassegger, Sie hätten sicher einen guten Finanzminister gegeben. Es war halt nicht so, weil Sie nicht wollten. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wow, Axel!) Es war Ihre Entscheidung als Fraktion, weil Ihr Fraktionsvorsitzender keine Lust darauf hatte. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil wir kein Weiter-wie-bisher wollten! Bei einem Weiter-wie-bisher tun wir nicht mit!)

Jetzt muss ich noch eines sagen: Für den Wirtschaftsstandort ist dieses Programm meiner Meinung sehr, sehr gut und wichtig. Das muss auch für Sie so sein, denn die Senkung der Lohnnebenkosten ist natürlich ein zentrales Ding. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber 2028! 2028!) Wir haben in den letzten zehn Jahren weniger als jetzt gehabt. 1 Prozent ist schon etwas, das bedeutet 2 Milliarden Euro. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Am Sankt-Nimmerleins-Tag! Das glaube ich sowieso erst, wenn es ...! Bis dorthin fließt noch viel Wasser die Donau hinunter!) Das kann man nicht absprechen, ich glaube, das muss man so lassen, um den Standort zu sichern. 

Als Forschungssprecherin ist mir der FTI-Pakt ganz wichtig. Der ist für mich ein zentrales Anliegen, dass wir bis 2029 2,6 Milliarden Euro sichern konnten. Ich weiß, bei manchen von euch ist ein bisschen eine Wissenschaftsfeindlichkeit vorhanden, aber auch bei der Forschung sind wir gut. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deshalb habe ich ... weil ich so wissenschaftsfeindlich bin!) AIT-Programme werden auch Ihnen zugutekommen. Autonomes Fahren zum Beispiel wird der Gamechanger für die FPÖ werden. Insofern haben wir da tolle Projekte und Programme, die wir unterstützen können.

Ich bitte Sie wirklich, einmal ein bisschen dezenter zu sein. Ich glaube, es gibt unpackbar gescheite Leute bei euch, aber es wäre auch soziale Intelligenz notwendig. Wer soll denn irgendwann mit euch in eine Koalition gehen? Wer soll das denn machen? (Abg. Steiner [FPÖ]: Die Absolute kriegen wir!) Glauben Sie wirklich, dass die, die herabgewürdigt werden – ich entschuldige mich ganz offen für alles, was heute hier gesagt wurde –, glauben Sie wirklich, dass, wenn man sich so herabwürdigen lassen muss, einer von den Herrschaften hier oder deren Nachfolger mit euch in eine Koalition will? Oder geht es dann vielleicht mit den Grünen? Ich weiß es nicht. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Also da fragt man sich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir regieren absolut!) 

14.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.