RN/55

14.05

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Steiner [FPÖ]: Jetzt reden nur mehr die von der ÖVP! Immer das Gleiche!) Wir diskutieren jetzt seit geschlagenen 5 Stunden in der Generaldebatte das vorgelegte Doppelbudget, das eine gute Mischung aus Sparen und Entlasten ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit einer Stunde reden die alle dasselbe!) Es ist ein Budget, das weitere klare Schritte vorgibt, um Österreich wieder in sichere, in stabile Fahrwasser zu führen.

Unser großes Überziel ist natürlich, das Defizitverfahren der EU so rasch wie möglich zu beenden und Österreich wieder eigenständig auf Schiene zu bringen. Das gelingt nur dann, wenn wir dort ansetzen, wo Reformen notwendig, aber auch möglich sind, und gleichzeitig öffentliche Mittel mit Hausverstand und Augenmaß verantwortungsvoll sparsamer eingesetzt werden. 

Geschätzte Damen und Herren, notwendiges Sparen ist niemals populär. Obwohl die Mehrheit der Menschen uns genau diese Notwendigkeit des Sparens attestiert, ist diese Sichtweise sehr schnell passé, wenn es den eigenen Bereich betrifft, man selbst von Sparmaßnahmen betroffen ist. Und jetzt ist eben genau dieser Zeitpunkt, zu dem alle mithelfen müssen, zu sparen. 

Wir haben heute schon unzählige Punkte gehört – von zu wenig, von zu viel, von zu spät, von ungerecht und bei den Falschen. Ich möchte genau deshalb einen Punkt herausnehmen, der wirklich fast alle Bereiche betrifft, und das ist die überbordende Bürokratie. Eine große Bremse und Last für unser Land, die noch dazu Kosten verursacht, ist die enorme Bürokratie, die sich über viele, viele Jahre aufgebaut hat.

Genau da wollen wir ansetzen. Wir müssen es schaffen, Strukturen effizienter zu gestalten, Abläufe zu vereinfachen und dadurch unnötige Bürokratie Schritt für Schritt abzubauen. Zu viele Prozesse und zu lange bürokratische Verfahren erschweren den Menschen den Alltag. Sie kosten Zeit, sie kosten Geld und sie bremsen Betriebe, Gemeinden und die öffentliche Verwaltung. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten. 

Deshalb werden bis 2031 rund 2 000 Planstellen in der Bundesverwaltung eingespart. Dadurch werden ab 2027 Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro gelingen. Eines ist dabei auch klar: Es geht jetzt darum, Aufgaben neu zu organisieren, Strukturen zu ändern, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Verwaltung durch Digitalisierung moderner aufzustellen. Es geht aber auch darum, die Menschen, die dahinterstehen, mit Esprit zu erfüllen und für diesen Weg zu begeistern. (Beifall bei der ÖVP.) 

Dann werden Effizienz und Vereinfachung gelingen, und genau das erwarten sich die Menschen. Sie erwarten sich einen Staat, eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und sorgsam mit Steuergeld umgeht, und mit diesem Doppelbudget setzen wir die dafür notwendigen Schritte. 

Abschließend noch ein Satz zur Opposition: Ich bin noch immer davon überzeugt, dass sich mit Zuversicht schwierige Phasen besser bewältigen lassen, als wenn man jeden Morgen aufsteht und der Bevölkerung den Weltuntergang prognostiziert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.