RN/56

14.09

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Nationalräte und Nationalrätinnen! Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen die Betriebe und die Menschen einen verlässlichen Kurs für die nächsten Jahre. Sie brauchen Planungssicherheit, und dieses Doppelbudget verbindet solide Staatsfinanzen mit gezielten Investitionen in die Zukunft unseres Landes und für unsere Kinder. 

Das heißt für uns, in die Wirtschaft zu investieren und die Betriebe zu entlasten. Da möchte ich die 2 Milliarden Euro Lohnnebenkostensenkung nennen, die wirklich eine Standortsicherung sind und Arbeit, Leistung und Landwirtschaft stärken. Für die Landwirtschaft möchte ich den Agrardiesel nennen, der Versorgungssicherheit bietet. 

Sicherheit gewährleisten, da möchte ich die 10 Milliarden Euro – und ich habe hier unsere Verteidigungsministerin sitzen – für die Landesverteidigung erwähnen, die Sicherheit darstellen, und die Versorgung für die Menschen sicherstellen. 

Das sind wichtige Punkte, da möchte ich gerade den Bereich Gesundheit und Pflege hernehmen, wo wir auch investieren, denn konsolidieren heißt nicht kaputtsparen, sondern heißt, Strukturen weiterzuentwickeln, damit sie nicht nur heute, sondern auch morgen funktionieren. 

Die Stärkung der mobilen Dienste ist gerade im Pflegebereich ein Punkt, wobei ab 2027 100 Millionen Euro zusätzlich jährlich vorgesehen sind. Das verstärkt die Versorgung zu Hause, entlastet die Angehörigen und hilft, stationäre Aufenthalte zu vermeiden. 

Ein zentraler Punkt im Gesundheitsbereich ist auch, dass sie in den Gemeinden, in den Bezirken und in den Regionen ist. Daher ist es gut, dass wir in den niedergelassenen Bereich investieren. Das sind 2027 und 2028 jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich, denn es braucht mehr Kassenstellen und bessere Rahmenbedingungen, es braucht den Ausbau von Primärversorgungszentren, wo alle, Ärzte, Pflege und Therapie, zusammenarbeiten und wo es längere Öffnungszeiten gibt. 

Der Ausbau von 1450 ist auch eine wichtige Sache, denn da wird die digitale Anlaufstelle gemacht. Telemedizin soll den Menschen helfen, rascher dorthin zu kommen, wo ihnen wirklich geholfen wird. Eine gute Gesundheitsvorsorge und -versorgung ist etwas Wichtiges. 

Wir stehen für nachhaltiges Wachstum, für langfristigen Wohlstand, damit er auch für unsere Kinder und Enkelkinder noch gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.