RN/58

14.14

Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Aufgrund der sehr beschränkten Redezeit möchte ich mit meinem Schlusssatz beginnen: Wir als Volkspartei haben uns immer gegen Substanzsteuern ausgesprochen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass das der falsche Weg ist. Wir werden den Haushalt ohne zusätzliche Belastungen durch Vermögens-, Erbschafts- oder höhere Grundsteuern konsolidieren. Auch die kalte Progression bleibt abgeschafft. (Beifall der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

Das Doppelbudget 2027/2028 ist kein Krisenbudget, aber es ist ein Budget in der Krise mit einem Ziel, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herauszuführen und die Wirtschaft anzukurbeln. Es zeichnet sich durch ein Drittel einnahmenseitige und zwei Drittel ausgabenseitige Maßnahmen aus. Ich freue mich besonders, dass eine Bundesregierung, die aus drei wirklich unterschiedlichen Parteien zusammengesetzt ist, von einer gemeinsamen Erkenntnis getragen ist. Das wichtigste Element, einen Haushalt zu konsolidieren, unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten, unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem, unsere Pensionen und auch die Aufgaben des Staates zu finanzieren, ist neben Einsparungen und Strukturänderungen eine wettbewerbsfähige, florierende Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Gewinne generiert und damit Steuern abführt. 

Was braucht die Wirtschaft dazu? – Zum einen einmal ein sicheres Umfeld. Und mit dem Landesverteidigungsbudget ist garantiert, dass der Aufbauplan 2032 plus fortgesetzt werden kann. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr werden Integration und Spracherwerb frühzeitig unterstützt, um die Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg zu legen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Vollkommen richtig!) 

Die lang geforderte Lohnnebenkostensenkung kommt 2028. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann wird damit begonnen?) Das ist ganz wichtig, denn die österreichischen Unternehmungen sind im Wettbewerbsdruck. Das wird sich positiv auf die Lohnstückkosten auswirken, wird die Unternehmer wieder dazu motivieren, zu investieren, sichert Arbeitsplätze und kann bis zu 12 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Industrie, ein wichtiger Teil in der österreichischen Wirtschaft, wird durch wettbewerbsfähige Energiepreise unterstützt. Eine gesunde Industrie hat durch Zulieferfirmen viele positive Effekte auch auf die kleinteiligere Wirtschaft. 

Wir schätzen den Einsatz unserer Bäuerinnen und Bauern für unsere heimische Lebensmittelversorgung und wir bleiben verlässliche Partner dieser. 

Mit diesem Budget wird der Staat schlanker, effizienter und moderner, wobei Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung von Personaleinsparungen ausgenommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

14.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.