RN/59

14.17

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Insbesondere: Hallo! Hallo an meine ehemalige Schule, die HLW Rankweil! Danke für euren Besuch. (Allgemeiner Beifall.)

Ich würde ja gerne zu diesem Budget ganz nach dem Social-Media-Trend sagen (singend): Du bist gut genug!, aber das wäre nicht richtig, da müsste ich mich ja noch selber korrigieren. Fakt ist, an diesem Budget ist gar nichts gerecht. Die vielen tragen die Last, wenige werden mit Steuergeschenken bedacht und die, die es sich problemlos leisten können, die Vermögendsten, die Superreichen, werden ganz im Sinne ihrer parlamentarischen Vertretung hier – im Sinne der ÖVP und der NEOS – abermals verschont und das ist der Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage, die sich jeder hier auf der Regierungsbank, aber auch in den Bänken der Regierungsabgeordneten gefallen lassen muss, ist: Ist das gerecht, was Sie da machen? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Es gibt sicherlich unterschiedliche Zugänge zu Gerechtigkeit. Ich sehe das eher so, wie das in der Familie ist, dass die Großen auf die Kleinen schauen, dass Schwache nicht überbeansprucht werden, dass alle die gleichen Chancen haben. So unterschiedlich die Zugänge sind, jeder Mensch strebt doch nach Gerechtigkeit. Das ist ein tief empfundenes Gefühl. Diese Kernfrage müssen Sie sich stellen: Ist das gerecht, was ich da mache? 

Der Gerechtigkeitszugang der ÖVP ist ja schnell erklärt: Hauptsache für die eigene Klientel passt es, nicht? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Hauptsache, Luxuspensionisten bleibt die Luxuspension erhalten, Hauptsache, die Bauern kriegen einen fetten Agrardiesel, Hauptsache, der Sozialbetrug mit dem Parken beim AMS geht weiter. Was ist dem abwesenden Kanzler wichtig? – Eine 2-1-Dingsdibumsdiformel. Da frage ich Sie: Was ist denn die Variable aus x? Oder auf Deutsch gesagt: Ist das gerecht? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Ja!)

Bei den NEOS, wenn ich das richtig interpretiere, sagen Sie: Maximal gerecht ist, wenn der Staat möglichst wenig für die öffentlichen Aufgaben einnimmt. Das Interessante ist ja: Obwohl Sie so ein Riesensteuergeschenk an die Unternehmen machen – 2 Milliarden! –, sinken die Steuern nicht, sondern die Abgabenquote steigt. Sie erhöhen die Einkommen- und Lohnsteuern, die Beiträge für niedrige Arbeitseinkommen, die Paketabgabe kommt neu dazu, Sie erhöhen die Steuern für Homeoffice-Worker, für Pensionist:innen, Gebühren für Leute mit Reisepass, Führerschein und E-Card – also das sind alle –, für Selbstständige werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht, aber natürlich nur für die mit niedrigen Einkommen. Sie erhöhen das für Familien und PV-Anlagenbauer. Im Grunde genommen zahlt so ziemlich jeder mehr Steuern. Nur mit einer Sache haben Sie sich durchgesetzt, das haben Sie verhindert: die Erbschaftssteuer für die Superreichen. – Gratuliere, super! Super gerecht! Super gerecht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf [ÖVP] und Scherak [NEOS].)

Ich habe auch der SPÖ sehr genau zugehört. Sie geben sich damit zufrieden, dass ja angeblich die Großen, die breiten Schultern, zahlen – aber das stimmt ja gar nicht. Das hält auch keiner Prüfung stand. Die Personengruppe, die mit Abstand am meisten zahlt – bis eine halbe Milliarde Euro dann im Endausbau pro Jahr –, sind Menschen mit Arbeitseinkommen bis 2 700 Euro. Da geht es um 700 Euro pro Jahr. – Wie kann eine Gewerkschaft das zulassen? Wie kann eine Gewerkschaft das zulassen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! Bravo!)

Zweitens: Sie sagen, das zahlen alles die Konzerne. Es ist richtig, die Körperschaftsteuer wird um 300 Millionen Euro erhöht, das werden wir auch unterstützen. Aber gleichzeitig fließt die Hälfte der Lohnnebenkostensenkung – 1 Milliarde! – in das Top-Prozent, in das oberste Prozent der Unternehmen, an die Konzerne – 1 Milliarde! Die Konzerne zahlen also nicht, die kriegen – von Ihnen, von Ihnen! Das haben Sie zu verantworten. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt: Bankenabgabe. Das will ich Ihnen auch einmal sagen: Sie sind nicht die Erfinder der Bankenabgabe, die gab es auch ganz ohne SPÖ. Auf die sind Sie, Herr Vizekanzler Babler, ja besonders stolz. (Abg. Krainer [SPÖ]: Hallo? Natürlich haben wir die erfunden! Wer sonst? 2010! Da bist du noch in die Schule gegangen! Da haben wir sie erfunden!) Aber die gab es ja auch nicht gratis, oder, Herr Wohnminister Babler? Trotz vier Jahren Rekordgewinne von Banken erlauben Sie den Banken, Menschen mit fixverzinstem Wohnkredit bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits richtig auszunehmen. Die Gebühr wird ohne jegliche Gegenleistung verdreifacht. Das geht gleich in die Tausenden. Herr Minister, Herr Wohnminister Babler: Wohnminister ist man nicht wegen eines Türschilds, sondern wenn man Leistbarkeit schafft! Das ist doch genau das Gegenteil, was Sie hier machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Schweinerei!)

Am Ende bleibt eine Frage: Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, dass jene, die den Euro zweimal umdrehen müssen, mehr zahlen werden, und jene mit den breitesten Schultern, die Vermögendsten, wieder verschont werden? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wenn das Ihr Verständnis von Gerechtigkeit ist, ist alles gesagt über das Budget, aber auch wirklich alles. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.