RN/60

14.23

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist jetzt in den letzten Stunden sehr viel gesagt worden. Recht am Anfang war auch die Vorsitzende der Grünen am Wort, Frau Gewessler. Es ist, glaube ich, sinngemäß so stehen geblieben: Die Erbschaftssteuer ist der größte Kritikpunkt. Ich nehme zur Kenntnis: Wir machen also keine so schlechte Klimapolitik! Das ist aber auch gar nicht so schwer, denn wo kein Klimagesetz war, kann man ja schnell Meter machen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wir schaffen es auch noch sozial gerecht, weil Klimapolitik Sozialpolitik ist. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr habt den größten Streitposten ...! 4,5 Millionen ....! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Wir schaffen es beispielsweise, dass der Heizkesseltausch sozial gerecht organisiert wird. Die Grünen hätten – um beim Beispiel mit Florenz zu bleiben – den fünf reichsten Familien aus Florenz auch noch gratis den Heizkessel getauscht. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Das ist die grüne Umverteilungspolitik. Das richtet sich, glaube ich, von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Klimabonus hätte es für die fünf reichsten Familien aus Florenz auch noch obendrauf gegeben. 

Die FPÖ macht sich da irgendwie Luft punkto Sozialpolitik, Krankenkasse et cetera. Ich will gar nicht mit den Marketinggags und den Milliardenschulden et cetera anfangen, aber bevor man etwas zur FPÖ sagt, muss man, glaube ich, seit ein paar Wochen bei der FPÖ leider immer mit einer Geschichte beginnen, weil es eine Zäsur war. (Ruf bei der FPÖ: Wie viel Prozent hat die SPÖ-Graz ...!) – Sie sind wirklich wie Fünfjährige, die 5 Sekunden nicht im Mittelpunkt stehen: Sie fangen sofort an zu trenzen. Hören Sie einmal zu, bevor Sie ständig rausschreien! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man dieser Tage von der FPÖ spricht, muss man leider immer, immer wieder dazusagen: Das ist jene Partei, die ein Projekt unterstützenswert findet oder Personen bei sich im Parlamentsklub anstellt, die Leute würgt, auf den Boden wirft und gegen den Kopf tritt. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben keinen Axtmörder gehabt als ...!) Das muss man jedes Mal dazusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wenn es um Sozialpolitik geht, dann gab es ja gerade aktuell international oder im deutschsprachigen Raum ein bisschen einen Aufschrei wegen des deutschen Kanzlers Merz, der mit verschärften Regeln beim Krankenstand droht. Es soll also ab dem ersten Tag eine Krankschreibung erfolgen. – So weit so gut. Das ist eine Entscheidung der Innenpolitik in Deutschland. Was aber sehr verwunderlich ist: wie die FPÖ oder besser gesagt der Atterseekreis – das ist der Thinktank der FPÖ von Herrn Haimbuchner (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der liberale!) – zum Thema Krankenstand steht. Da gibt es ein schönes Buch, das heißt „Mut zur Wahrheit“. Da drinnen findet sich das schöne Zitat: „Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet. Damit wird das in manchen Betrieben verbreitete Krankfeiern an Montagen oder nach üppigen Festen eingebremst.“ (Abg. Silvan [SPÖ]: Der blaue Montag!) Das ist das Verständnis, wie die FPÖ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht, als Tachinierer. Ich kann die FPÖ aber beruhigen. Für den FPÖ-Parteivorstand muss man sich nicht krankschreiben lassen. Der ist nämlich ehrenamtlich – oder davon gehe ich zumindest aus. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sind selten zeitnah!)

Deshalb bin ich froh, dass dieses Budgetchaos, das da angerichtet wurde, von der Regierung aus dem Weg geräumt wird. Wir haben ganz, ganz viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir heute schon rauf und runter diskutiert haben: vom Mensa-Menü um 5 Euro bis dahin, dass wir dem Sozialbetrug die Daumenschrauben ansetzen, bis dahin, dass wir die Gewinnsteuern von Konzernen wieder erhöhen – was die Grünen, die immer so auf soziale Gerechtigkeit pochen, nicht gemacht haben. Die haben die Gewinnsteuern der OMV sogar noch gesenkt. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) So bringen wir Ordnung in die Staatsfinanzen und schaffen Perspektiven. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Elian [ÖVP].)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.