RN/61
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen.
RN/61.1
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2027-2028 in 561 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 9, 16 und 24 sowie die Ziffern 2, 3, 8 und 9 in Artikel 25 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 25 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Getrennte Abstimmung über Artikel 26, 27, 29 bis 31 sowie 34 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 39 und 44 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 54 Z 1 bis 3 sowie die Artikelüberschrift und den Einleitungssatz in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 54 Z 4.
Wer gibt dem die Zustimmung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 4a und 9a in Artikel 55 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 55 Z 10 bis 14 sowie Artikel 56 und 57 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 59 bis 62 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 64 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie Umnummerierung der bisherigen Ziffer 1 in Artikel 68 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 68 Z 10 und 11 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist für diese Fassung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/61.2
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 562 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/61.3
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 563 der Beilagen.
Ich bitte um Zustimmung, wenn Sie diesem Gesetzentwurf auch zustimmen wollen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/61.4
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 564 der Beilagen.
Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/61.5
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und für Manager im staatsnahen Bereich“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/61.6
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 565 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.