RN/12

9.53

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Herr Bundesminister, ich möchte mich als Erstes bei Ihnen recht herzlich bedanken, auch für die klaren Worte, die Sie heute geäußert haben, nicht nur über die Arbeit der letzten Jahre, sondern auch insbesondere, was die Ukraine und Ihren Einsatz dafür betrifft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Leider war dieser positive Hall Ihrer Worte nicht sehr lange in diesem Raum: Frau Kollegin Fürst hat dieses Mikrofon ergriffen und hat Dinge von sich gegeben, die man, glaube ich, so nicht stehen lassen kann. 

Frau Kollegin, Sie sagen, man muss den Krieg differenziert sehen. – Was ist an einem Überfall über Nacht, was ist an Morden, was ist an Massakern differenziert zu sehen? Das muss mir irgendjemand erklären. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) Da gibt es nichts zu differenzieren, da gibt es eine ganz, ganz klare Antwort: Da muss man sich als Mensch, da muss man sich als Politiker dagegenstellen. Da muss man klar Farbe bekennen und klar Fahne bekennen. (Abg. Kickl [FPÖ]: So wie Sie es im Irak gemacht haben, nicht? Mit derselben Klarheit!) Es braucht, glaube ich, gerade jetzt ein Land, eine Stimme und ein gemeinsames Europa. (Beifall bei den NEOS.)

Gerade wir als Österreich sind da in der Verantwortung: Wir als Österreich sind in der Verantwortung, weil wir selber wissen, was es heißt, für die eigene Souveränität zu kämpfen. Wir haben das erlebt – ich nicht, aber meine Großeltern. Ihre Großeltern haben erlebt, was es bedeutet, nicht die eigene Souveränität in der Hand zu haben. Genau diese historische Verantwortung, die uns das mitgibt, müssen wir jetzt einbringen. Wir müssen sie jetzt auf europäischer Ebene geltend machen und auch klarmachen, wie notwendig die Souveränität der Ukrainer ist, und wie notwendig es ist, hier dafür zu kämpfen. 

Der Herr Bundeskanzler hat etwas sehr Richtiges über die Vorgänge, die gerade in den USA passieren, gesagt. Diese zeigen uns aber auch, dass wir als Europa genau das nicht sind: die eine Stimme. – Sie haben darüber gesprochen – richtig –, wie viel wir tun. Wir tun es aber teilweise parallel, wir tun es teilweise nicht gemeinsam. Wir treten nicht gemeinsam stark auf, das aber wäre notwendig, um auch die USA und insbesondere Putin in die Schranken zu weisen. 

Frau Kollegin Fürst, Sie haben dann auch gesagt: „Es ist nicht unser Krieg“. – Jetzt bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es um mehr geht als um die Ukraine. Es geht um unsere Werte. Sie negieren das immer, aber es geht um unsere Werte. Wir alle wissen auch, dass Putin nicht aufhören wird. Er hat auch schon mehrfach angekündigt, wenn es um andere Staaten geht, wo er weitermachen will und wie er – eigentlich nur, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken (Ruf bei der FPÖ: Oje!) – sein Territorium vergrößern will.

Was Sie aber vergessen, ist – die Frau Verteidigungsministerin ist ja auch hier im Raum –, welche Situation es in Österreich grundsätzlich mit Putin gibt. Vor zwei Wochen, glaube ich, ist die Sicherheitspolitische Jahresvorschau präsentiert worden: Das wird offengelegt. Es ist ganz klar, dass wir in einem Informationskrieg mit Russland, mit Putin sind. Tagtägliche Cyberangriffe, tagtägliche Fake News – bei denen Ihre (in Richtung FPÖ) Fraktion auch immer wieder mit Begeisterung mitmacht –, die verbreitet werden. Das ist der Krieg, bei dem wir in Europa mit Putin in Kontakt sind, und den können Sie nicht negieren und sagen: „Es ist nicht unser Krieg“. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es gibt – weil Sie uns auch vorgeworfen haben, dass hier niemand einen schnellen Frieden will – einen schnellen Frieden, der mit einem einzigen Schritt, mit einem einzigen Befehl des russischen Machthabers zu lösen ist. Er muss einfach seine Truppen zurückziehen und das wiederherstellen, was herzustellen ist: die Souveränität der Ukraine, die Souveränität eines freien Landes – eines Landes, das er über Nacht überfallen hat, wo er persönlich für Massaker verantwortlich ist, wo er persönlich dafür verantwortlich ist, dass tagtäglich Kinder sterben. Das kann Wladimir Putin machen, und dann haben Sie Ihren schnellen Frieden. Nehmen Sie Ihren Freundschaftsvertrag und ähnliche Kontakte, die Sie vielleicht noch haben oder nicht haben (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird es schon lustig!), und sorgen Sie dafür! Leisten Sie Ihren Beitrag! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

9.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kogler. (Abg. Wurm [FPÖ]: Oje, der ist noch schlimmer!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.