RN/15

10.10

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Vertreter der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. August 2000 ist ein russisches U-Boot gesunken, es gab eine Explosion. Es waren 118 Menschen in diesem U-Boot. Diese Explosion wurde von einigen überlebt, sie waren in einer Luftkammer eingeschlossen. Damals war Putin gerade ein paar Monate im Amt, und er hat keine Hilfe geholt. Er hat keine Hilfe von außen geholt, er hat diese Leute dort sterben lassen. Margaret Thatcher hat darüber Folgendes gesagt: Ich habe mir die Bilder von Herrn Putin angesehen und versucht, eine Spur von Menschlichkeit zu finden. Wenn es eine Katastrophe im Westen gibt, dann werden alle Streitkräfte, wird jede Hilfe geholt, damit die Menschen gerettet werden. Putin hat nicht schnell gehandelt. Er hat nicht versucht, andere zu mobilisieren. – Und dann sagt sie folgenden Satz: Putin schätzt das menschliche Leben nicht auf dieselbe Weise wie wir. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Briten!)

Jetzt haben wir drei Jahre illegalen, brutalen Angriffskrieg. Der Schock, den wir damals vor drei Jahren gefühlt haben: Ich fühle ihn heute noch genauso. In der Zwischenzeit haben wir aber Hunderttausende Tote, wir haben Millionen von vertriebenen Menschen, verletzten, traumatisierten Menschen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit der Kolonialgeschichte!) – Das ist die Realität, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit der Kolonialgeschichte der Briten, ich bitte Sie!) Wir haben 800 Angriffe auf medizinische Einrichtungen, 1 700 Angriffe auf Bildungseinrichtungen. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ja, sehr geehrte FPÖ, man muss weise und strategisch vorgehen, um Frieden zu schaffen, aber verstehen kann man das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das hat das Empire immer gemacht! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Menschlichkeit exportiert! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Reden Sie einmal mit den Indern über das Ego eines Empires!)

Es gibt also jetzt Verhandlungen darüber, wie die Verhandlungen aussehen sollen. Es gibt also Grund zur Hoffnung. Diese Aktuelle Stunde steht unter dem Motto Zusammenarbeit. Zusammenarbeit heißt für uns vieles und, Herr Kollege Reifenberger, Zusammenarbeit ist für eine Problemlösung absolut unerlässlich. Was heißt Zusammenarbeit für uns? – Heute wurde einiges genannt: keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg, keine Verhandlung ohne Europa am Verhandlungstisch. Das heißt aber auch, dass Österreich als Verhandlungsort eine Rolle spielen soll. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, da haben wir uns in den letzten drei Jahren sehr aufgedrängt als Verhandlungsort!) Das heißt, dass Österreich beitragen kann, dass Länder weit über den Westen hinaus an diesen Friedensverhandlungen teilnehmen, und es heißt auch, dass uns die transatlantische Achse wichtig ist und dass wir diese nicht aufgeben werden. Das alles heißt Zusammenarbeit.

Ich möchte noch zwei Dinge ansprechen. Ich habe mit Ukrainern geredet und versucht herauszufinden, wie es den Menschen in den besetzten Gebieten geht. Wir haben heute schon über den Gedenktag für den Widerstand auf der Krim gesprochen. Wie geht es den Menschen auf der Krim? – Überall hört man das gleiche: Sowjetunion 2.0, Einschränkung von Bürgerrechten, Einschränkung von Kommunikationsmöglichkeiten, Folterungen, Repressalien. Wir dürfen die Menschen in den annektierten und besetzten Gebieten nicht vergessen. Auch da sieht man: Putin schätzt die menschliche Freiheit nicht auf dieselbe Weise, wie wir es tun.

Ein zweites Beispiel: Kollegin Bayr hat die Kinder angesprochen. Russland verwendet die Entführung und Umerziehung von Kindern als Kriegsmittel. Tausende Kinder sind entführt worden, nur wenige sind zurückgekommen. Österreich unterstützt diese Rückführungen, und wir haben gemeinsam einen Antrag verfasst, der unterstreicht, dass das weiterhin so gemacht werden soll. Auch am Beispiel der Kinder sieht man: Putin schätzt das Leben der Kinder nicht auf dieselbe Weise wie wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Tötung von Kindern im Mutterleib …!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mögen diese Verhandlungen für den Frieden bald beginnen! Mögen wir gemeinsam am Wiederaufbauprozess mitarbeiten, aber möge dieser Frieden, der geschaffen werden muss, langfristig sein und nicht nach ein paar Jahren wieder abgeknabbert werden! Möge der Frieden ein gerechter sein! Gerechter Friede heißt, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Laimer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.