RN/16

10.14

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Drei Jahre Krieg in Europa, drei Jahre Leid, Zerstörung und menschliche Tragödien; drei Jahre, die uns zeigen, was passiert, wenn Völkerrecht gebrochen wird. Daher möchte ich in meiner Rede kritische Fragen stellen und Lehren für die Zukunft ziehen.

Der Reihe nach: Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg führt uns deutlich vor Augen, wohin eine nicht funktionierende Sicherheitsordnung, schwache Mechanismen der Konfliktverhütung in Europa führen können, nämlich ins Verderben. Es ist Zeit, unliebsame Wahrheiten auch auszusprechen und daraus Lehren zu ziehen: Wurde vor 2022 alles Menschenmögliche getan, um diesen Krieg zu vermeiden? Was muss künftig getan werden, damit es nicht mehr zu einem Krieg in Europa kommt? Wir müssen diese Antworten kennen, damit nicht mehr Kinder ohne Väter und Mütter aufwachsen müssen, damit nicht mehr Eltern um ihre Kinder trauern müssen, weil diese nicht mehr vom Schlachtfeld nach Hause kommen. Vor allem müssen wir alles dafür tun, dass unsere Kinder und Enkel nicht in den Tod ziehen müssen.

Man könnte meinen, dass die Antwort auf diese Frage, ob alles getan wurde, um den Krieg zu vermeiden, leicht fallen würde, zumindest bei uns im Westen. Doch es ist nicht so eindeutig. Es gibt verschiedene Meinungen dazu, warum es eigentlich zum Krieg kam. Insbesondere seit dem Wechsel im Weißen Haus vor vier Wochen wird unter anderem der Nato-Erweiterung die Schuld am Krieg gegeben, und persönlich dem vormaligen Präsidenten Biden, zumindest offiziell durch die Trump-Administration in den USA. Bis zur Angelobung von Trump zum Präsidenten war das offizielle Ziel des Westens der militärische Sieg der Ukraine und die Wiederherstellung der Grenzen von vor 2014. Das Sprechen über Frieden galt lange als ein prorussisches Narrativ. Das Infragestellen der Kriegsziele wurde aus dem öffentlichen Diskurs de facto verbannt, obwohl führende Militärs Zweifel anmeldeten. Der ehemalige US-Generalstabschef Mark Milley sagte bereits im November 2022, dass für die Ukraine der Krieg nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen ist. Wollten es politische Verantwortliche entweder nicht wahrhaben oder haben sie bewusst die Militärstrategen und die militärische Logik dahinter ignoriert? Diese Woche hat sich Frankreich im UN-Sicherheitsrat bereits der Stimme enthalten, damit eine russlandfreundliche Resolution angenommen werden konnte, genauso wie das Vereinigte Königreich. Meine Damen und Herren, es ist ein Paradigmenwechsel mitten im Krieg.

Noch eines zur Aufrüstung in der EU: Die Debatte über massives Wachstum durch Rüstung verlagert den Fokus von den ursprünglich humanitären und sicherheitspolitischen Konsequenzen des Krieges hin zu ökonomischen Interessen. Statt die Notwendigkeit von Diplomatie und globaler Abrüstung zu betonen, wird militärische Aufrüstung als wirtschaftlicher Impulsgeber gesehen. Doch diese Argumentation ist nicht nur zynisch, sie ist auch gefährlich. Immer mehr Waffen auf der Welt bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern sie bergen mitunter auch das Risiko, Konflikte noch weiter auszudehnen. Gerade Österreich, das sich als neutrales Land und Verfechter der globalen Abrüstung sieht, sollte diese Entwicklung auch kritisch hinterfragen dürfen und sich für nachhaltige Lösungen starkmachen.

Österreich hat sich stets als wichtiger Akteur in der Rüstungskontrolle und im Kampf gegen autonome Waffen positioniert. Unser Land verfolgt keine geopolitischen Machtinteressen, sondern steht konsequent für nachhaltige Friedenslösungen. Gerade deshalb sollten wir die aktuellen Entwicklungen kritisch hinterfragen und uns klar für Diplomatie und Verhandlungen im Verbund einsetzen. Die Wintertagung der OSZE in Wien in der Vorwoche sowie das 50-jährige Jubiläum der Schlussakte von Helsinki führen uns das klar vor Augen: Frieden, Sicherheit kann nur durch Dialog und Diplomatie erreicht werden.

Krieg tötet, meine Damen und Herren, Soldaten, Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder. Europa braucht Mut zum Dialog. Europa braucht ein neutrales Österreich als Verhandlungsraum. Die Ukraine braucht einen nachhaltigen, einen geordneten, einen gerechten Frieden und keinen Diktatfrieden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend geht ein Gruß an die Schüler:innen der 8. Klasse des GRg Parhamergymnasiums. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

10.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dengler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.