RN/22

10.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Hattmannsdorfer hat mich hier angesprochen. In den Verhandlungen waren nicht die Fahnen – wo man die aufhängt oder nicht aufhängt – das zentrale Thema, das ist im Grunde eine Nebensächlichkeit, sondern es waren massive Unterschiede zwischen der Freiheitlichen Partei und der ÖVP.

Ich gehe jetzt im Zusammenhang mit dem Thema der Aktuellen Europastunde darauf ein. Man sagt ja in der Bevölkerung oft: Die ÖVP und die FPÖ sind sich eh so ähnlich, das gibt es doch nicht, dass die nicht zusammenkommen! – Das ist ein Irrglaube, das stimmt nicht. Ich werde jetzt die grundsätzlichen diametralen Unterschiede zwischen uns und der ÖVP aufzeigen. 

Die ÖVP, das ist – mit einem Wort – das alte System (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), das ist das Erhalten des alten Systems. Die FPÖ ist die Alternative zu diesem jetzigen System. Wir wollen am System etwas ändern, die Republik fit für das 21. Jahrhundert machen. Sie verharren immer noch im 20. Jahrhundert, Sie bewahren das System des 20. Jahrhunderts – und da waren die Knackpunkte bei den Verhandlungen –: das alte System der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern mit Zwangsbeiträgen in Milliardenhöhe, das alte System der Sozialversicherungsträger – zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt –, das alte System des ORF mit einer Zwangsabgabe, das alte System der NGO-Förderung, das alte System der Medienförderung. Da war Stahlbeton – und das ist eine wesentliche Sache.

Der nächste Knackpunkt, wo wir diametral unterschiedlich zur ÖVP sind, ist das Verhältnis zur Europäischen Union. Sie haben ja immer gesagt: Wir brauchen einen verlässlichen Partner gegenüber der EU! – Was heißt verlässlich? – Verlässlich in Ihrem Sinne heißt, all das, was von der Europäischen Union kommt, kritiklos zu exekutieren und umzusetzen (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein völliger Blödsinn!) – und zwar jeden Blödsinn, der von dort kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hattmannsdorfer, wenn Sie sich jetzt hierherstellen und sagen: Ja, die Europäische Union, die macht dieses und jenes!, dann frage ich Sie: Wer ist denn das? Bei welcher Partei ist denn die Kommissionspräsidentin? – Bei Ihrer, bei der EVP! Wer hat denn die Mehrheit der Kommissare, 15 von 27? – Die EVP! Wer ist denn die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament? – Das ist die Europäische Volkspartei, das sind Sie selber! (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie stellen sich dann hierher und sagen: Die Bürokratie ist so wahnsinnig! – Das sind Sie selber! Sie sind dort in der Verantwortung!

Ihnen wäre es am liebsten – damit sind wir beim nächsten diametralen Unterschied –, dass über alles, was das Leben unserer Menschen in Österreich bestimmt, in Brüssel entschieden wird, weil Sie dort an der Macht sind. Das heißt aber im Umkehrschluss: Nichts mehr wird in Österreich, hier im Parlament bestimmt. – Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen einen souveränen, starken, selbstbewussten Staat Republik Österreich, in dem sich die Bürger und Menschen ihr Schicksal und ihre Lebensumstände selbst bestimmen, und zwar im österreichischen Parlament und nicht irgendwo in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

In Brüssel, wo Sie sich produzieren in den letzten Jahren – und Europa schafft sich ab! Es ist von der Stärke von Europa gesprochen worden – das ist doch ein Wunschdenken eines Fünfjährigen! Europa ist wirtschaftlich schwach wie nie! Und wer ist verantwortlich dafür? – Sie von der ÖVP, von der Europäischen Volkspartei! Sie sind verantwortlich für die Schuldenunion. Sie sind verantwortlich für diesen planwirtschaftlichen Green Deal, der Energiekosten produziert, die uns global nicht mehr wettbewerbsfähig sein lassen. Sie sind verantwortlich für die Bürokratiemonster, die in Brüssel beschlossen werden und die Herr Hattmannsdorfer jetzt hier abschaffen will. Das ist ja absurd! Schauen Sie einmal, dass es in Brüssel nicht dazu kommt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind verantwortlich für die bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Vorhin in der Aktuellen Stunde: Es redet keiner von Ihnen mehr so wie in den letzten drei Jahren: Wir kämpfen weiter und unterstützen die Ukraine bis zur letzten Patrone, bis gewonnen wurde! – Wir sind beschimpft worden als Putin-Versteher und was sonst noch alles. Wir sagen seit drei Jahren: Setzt euch bitte an einen Tisch, verhandelt und beendet den Krieg! – Wir haben wieder einmal recht gehabt, wie bei so vielem. (Beifall bei der FPÖ.)

Da rede ich noch gar nicht von den übrigen Grausamkeiten, die da von der Europäischen Union kommen, für die Sie verantwortlich sind – Kommissionspräsidentin: Ihre Partei; 15 Kommissare: Ihre Partei; Sie sind die stärkste Partei im Europäischen Parlament –: Renaturierungsverordnung, Digital Services Act – da sind wir bei der Krise der Freiheit, wir haben eine veritable Demokratiekrise und eine Freiheitskrise: Zensur ohne Ende –, der digitale Euro – ist ja alles geplant. Das sind alles Sie. Und logischerweise wollen Sie alle Kompetenzen nach Brüssel verlagern, weil Sie und Ihre Freunde von den Volksparteien dort das Sagen haben. Da sind wir so diametral auseinander, dass die Regierungsverhandlungen zu keinem guten Ende führen konnten und wir aufgestanden sind (Abg. Egger [ÖVP]: Weil ihr das nicht könnt!) und gesagt haben: Bevor wir unsere DNA und unsere Wähler und unsere freiheitliche Gesinnung aufgeben und mit Ihnen eine zentralistische Europapolitik machen, stehen wir lieber auf, denn das sind wir unseren Leuten und unserer Glaubwürdigkeit schuldig! (Beifall bei der FPÖ.)

10.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Strasser.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.