RN/23

10.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die neuen Leitlinien und Prioritäten der Kommission machen wirklich Mut und geben Hoffnung auf eine Trendwende. Die letzten fünf Jahre waren in der europäischen Gesetzgebung durchaus schwierig, und das neue Parlament und die neue Orientierung der Kommission machen wie gesagt Mut im Hinblick auf eine Trendwende.

Zum einen wird eine Förderung von Innovationen und technologischer Souveränität vorangetrieben – wir werden in Forschung und Entwicklung investieren –, zum anderen erfolgt die Vereinfachung und Reduktion von administrativen Hürden, und damit erhalten österreichische Produkte und Waren einen besseren Zugang zum Binnenmarkt. Und wir werden aus europäischer Sicht in die Kreislaufwirtschaft investieren, um zum einen unsere Umweltbilanz und zum anderen gleichzeitig auch unsere mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Damit wollen wir die Arbeitsplätze und die Kaufkraft sichern. Der Kompass ist da absolut richtig eingestellt und macht Mut für mehr.

Ich sehe die Vision von Christophe Hansen – der neue Agrarkommissar, ein Freund Österreichs, ein Kenner der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und ein Partner, ein starker Partner Österreichs. Auch in der Landwirtschaft spielt die Wettbewerbsfähigkeit eine große Rolle, natürlich, aber Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern Wettbewerbsfähigkeit sichert – in diesem Fall für Konsumentinnen und Konsumenten –, dass jene Produkte, jene Lebensmittel, die in Österreich und in Europa konsumiert werden, auch in Österreich und in Europa produziert werden und nicht aus aller Herren Länder kommen. 

Hansen setzt sich dafür ein, dass die Attraktivität für junge Bäuerinnen und Bauern gegeben ist. Was ist da der Mehrwert? – Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem die jungen Übernehmer der österreichischen Landwirtschaft zu den jüngsten in Europa gehören, und wir sichern damit die Lebensmittelproduktion – das ist selbstredend –, wir sichern damit aber auch die Produktion von Rohstoffen und Energie, und wir sichern damit eine schöne, bewirtschaftete Kulturlandschaft, in der es sich gut leben lässt – für Einheimische, für Zugezogene, aber auch für Touristen. Nur in einer starken Union können wir diesen konsequenten Weg wirklich gut weitergehen.

Nun zu zwei Themen, die uns aus bäuerlicher Sicht im Magen liegen, die uns ein wenig nerven, und ich möchte diese unselige Diskussion zur Renaturierung ein wenig kommentieren, denn: Ja, wir Bäuerinnen und Bauern sind Teil des Naturschutzes in Österreich und wir wollen auch weiter Teil des Naturschutzes in Österreich sein. Was uns aber nervt, ist, wenn Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden, wenn Eigentumsrechte unter Umständen nicht berücksichtigt werden und wenn keine Budgets für einen geplanten Vertragsnaturschutz vorhanden sind. Diese Bedingungen stellen wir, und dann sind wir gerne Partner bei Renaturierungsprojekten, so wie sie in der Vergangenheit waren, so wie sie jetzt umgesetzt werden und wie sie auch in Zukunft umgesetzt werden sollen.

Ein Wort zur Entwaldungsverordnung, weil es auch dazu immer wieder viele Missverständnisse gibt: Die österreichische Forstwirtschaft steht für einen nachhaltigen Weg – und nur ein bewirtschafteter Wald ist ein nachhaltiger Wald, und nur ein bewirtschafteter Wald ist ein Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind auch aus österreichischer Sicht natürlich gegen die Abholzung von Regenwald, aber wir sind gegen zusätzliche Auflagen für die Betriebe, weil wir zum Glück in einem Land leben, in dem die Waldfläche mehr und nicht weniger wird. Und auch dieses Thema ist aus nationalstaatlicher Sicht in einem starken Europa, in einem starken Europa in der Welt lösbar.

Ich komme zum Schluss. Ein wenig Manöverkritik in Bezug darauf, wie die Europäische Union oft diskutiert oder wie die Europäische Union oft Gesetzesinitiativen konzipiert: Es wird oft eindeutig zu eindimensional diskutiert, denn das Gesamtsystem der ökosozialen Marktwirtschaft, in dem die wirtschaftlichen Aspekte, die ökologischen Aspekte und die sozialen Aspekte wichtig sind, ist das Mantra der österreichischen Politik im Allgemeinen. Ziel muss es sein, sozusagen in einem Dialog zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fragen die richtigen Gesetze und Initiativen auf den Weg zu bringen, damit wir weiter in einem sicheren Land leben können, damit wir weiter in sozialem Frieden leben können und damit wir auch weiter in einem der schönsten Länder – Österreich – und auf einem der schönsten Kontinente – Europa – leben können. Das ist das Ziel, und das wollen wir mit ganzer Kraft verfolgen.

Ganz kurz zu Kollegen Kassegger: Sie haben die Unterschiede zwischen uns aufgezählt, ich gehe kurz darauf ein. Ich sage Ihnen das aus Landwirtschaftskammersicht: Wir sind für die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, weil sie vor allem die kleinen Bäuerinnen und Bauern schützt, weil wir uns sozusagen in einem großen Ganzen besser bewegen können.

Kollege Kickl: Sie haben die Chance gehabt, aber in fünf Wochen 7 Stunden – 12 Minuten am Tag – Verhandlungszeit, das ist eindeutig zu wenig. Chance vertan – Sie können sich ab jetzt auf das konzentrieren, was Sie am besten können, nämlich Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Mit Ihnen bin ich beinandergesessen, Sie haben nicht einmal Muh oder Mah gesagt! Mit Ihnen war es wie in einem Stummfilm!)

11.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schmidt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.