RN/24

11.01

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ganz besonders begrüßen möchte ich die Abschlussklasse der Villacher Handelsschulen. (Allgemeiner Beifall. – Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Wochen zeigen ganz deutlich: Europa steht vor großen Herausforderungen, und auch wir in Österreich stehen an einer historischen Weggabelung. Die Bekämpfung der Klimakrise, der Kampf für ein leistbares Leben, für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung und die Sicherheit unserer Arbeitsplätze und unserer Industrieunternehmen – für all das braucht es dringend mutige, soziale und fortschrittliche Politik in Österreich und in Europa. Für uns ist dabei völlig klar: Kein europäisches Land kann den aktuellen Herausforderungen alleine begegnen.

Wir erleben in Österreich die längste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und eine ausgesprochen herausfordernde budgetäre Situation, die ein großes Konsolidierungspaket erfordert. Die Sozialdemokratie hat die Budgetsituation nicht verursacht, aber wir werden unseren Beitrag leisten, um Österreich wieder in ein stabileres Fahrwasser zu bringen, weil das keine parteipolitische Frage sein sollte – das ist eine Frage der Zukunft Österreichs, der Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Unternehmen, und der Zukunft unserer Kinder. Für die große Herausforderung braucht es einen parteipolitischen Schulterschluss, so sehr auch die Positionen der Parteien in der Frage, wie genau diese Budgetkonsolidierung dann gelingen kann, auseinandergehen.

In einer Sache sind sich alle Wirtschaftsforscherinnen und -forscher einig: Ohne Wirtschaftswachstum ist eine Budgetkonsolidierung nur sehr, sehr schwer möglich. Österreich als kleine und offene Volkswirtschaft im Herzen von Europa kann ohne die Europäische Union unseren Wohlstand niemals erhalten. Wir wissen, es braucht private und öffentliche Investitionen, es braucht Leistbarkeit bei Wohnen und Energie und die nötige Planungssicherheit für unsere Unternehmen, damit die Bevölkerung und die Unternehmen wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken und damit auch die Konjunktur in Europa wiederbeleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich muss dabei immer ein verlässlicher und stabiler Partner in Europa bleiben. Wenn wir das aufs Spiel setzen, dann setzen wir Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel. Wir brauchen daher sicher keine Parteien in der Regierung, die sich an Russland anbiedern, wo Geheimdienste unterwandert werden. Wir brauchen keine Parteien in der Regierung, die die Medienfreiheit oder unsere liberale Demokratie infrage stellen, und wir brauchen in Österreich ganz sicher keine Parteiführer, die mit Funkeln in den Augen in Richtung Trump oder Putin schielen und sich denken: Wow, so möchte ich auch einmal sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen in Österreich haben sich solche Politiker nicht verdient, und ich sage ganz klar: So etwas braucht es in Österreich nicht. Österreich ist ein freies, neutrales Land, wir bekennen uns zur Europäischen Union und zur europäischen Einigung. Sie ist für uns überlebensnotwendig.

Österreich kann – und das sagen wir auch ganz klar – die großen Handelskonflikte – ja, wir stehen am Rande einer solchen Eskalation – sicher nicht alleine gewinnen. Ohne die Stärke eines gemeinsamen Europas wären wir chancenlos in Handelskonflikten mit den großen Volkswirtschaften der Welt – heißen sie China oder auch USA. (Abg. Kickl [FPÖ]: Babler ist ein glühender Europäer!) Wir haben aber umgekehrt in der EU jetzt die Chance, eine Vorreiterrolle zu spielen: eine Vorreiterrolle bei der Förderung eines nachhaltigen Handelssystems, das auf fairen Handelspraktiken, auf nachhaltigem Umweltschutz und umfassenden Arbeitnehmerrechten basiert. So können wir Europäerinnen und Europäer gerade in Zeiten wie diesen einen Beitrag zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt leisten.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es läuft sicherlich nicht alles rund – nicht in der Welt, nicht in Europa und auch sicher nicht in Österreich. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir haben ein großes Budgetloch, eine schwächelnde Wirtschaft und eine steigende Arbeitslosigkeit, die wir bekämpfen müssen.

Ja, für die aktuelle Situation sind nicht wir, sondern andere verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien sind wir aber immer bereit, Verantwortung zu übernehmen und für die großen Probleme der jeweiligen Zeit Lösungen zu finden. Wir müssen Österreich jetzt wieder auf Kurs bringen. Das Land braucht eine Regierung, die das Wohl des Landes vor Parteiinteressen stellt, eine Regierung, die nicht vor der Verantwortung davonläuft, wenn es ernst wird, und vielleicht auch Maßnahmen umsetzt, die nicht alle sonderlich populär, aber dafür richtig sein werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass nun jene Kräfte in einer Regierung zusammenarbeiten werden, die bereit und in der Lage sind, jetzt das Notwendige und das Richtige zu tun und Österreichs Rolle in Europa zu stärken. Wir von der SPÖ werden alles dafür tun, unseren Teil dazu beizutragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.