RN/25
11.06
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, auch ich möchte Ihnen danken: Wir sind ja nicht nur beide Pongauer, sondern wir haben auch ein gemeinsames Verständnis, dass man für Österreich auch zu arbeiten hat. Da danke ich Ihnen als Regierungsmitglied besonders. Sie sind ja sozusagen von der Seite gekommen, zwar aus der Wissenschaft, haben aber ein unternehmerisches Elternhaus und immer verstanden, dass man für Österreich zu arbeiten hat, und dementsprechend großartig haben Sie auch für Arbeit und Wirtschaft Ihren Einsatz geleistet – ich danke Ihnen dafür. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)
Ich glaube, dass diese Aktuelle Europastunde vieles bringt und vor allem auch diese Thematik noch einmal sehr vieles bringt. Wir haben ein klares Bekenntnis zu liefern: Europa ist unser Alltag, Europa ist unser Leben, und Europa ist die Zukunft, an der wir arbeiten müssen. Ich glaube, das ist eines der essenziellsten Dinge. Genauso ist Wirtschaft unser Alltag, unser Leben, und wir als Unternehmer müssen auch daran denken, wie wir die Wirtschaft für die Zukunft gestalten.
Ich glaube aber, ganz essenziell ist auch, dass wir zuerst unsere Hausaufgaben machen. Kollege Hattmannsdorfer hat schon richtig gesagt: Bürokratieabbau und Deregulierung sind ein essenzielles Thema; Bürokratieabbau und Deregulierung sind auf europäischer Ebene ein essenzielles Thema. Darum sind wir auch bereit, Verantwortung zu übernehmen und aufzuzeigen, wie es geht – ohne interessenpolitische Ideologien –, und jetzt einmal, in den nächsten zwei Jahren, Entlastung für die Bevölkerung in Österreich zu bringen. Das können wir tun: Entlastung bringen – wenn es schon steuerlich nicht funktioniert, Entlastung im Berichtswesen, Entlastung in der Bürokratie, auch Entlastung in den behördlichen Labyrinthen. Da geht es nicht darum, auszuholzen, sondern da geht es darum, aufzuzeigen – auch in Kooperation mit allen Ministerien –, wie wir Entlastung schaffen. Wir müssen gemeinsam Lösungen für diese Herausforderungen liefern, und ich lade alle dazu ein, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln: für die Bevölkerung, für Österreich und für alle in Österreich lebenden Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben ein Bekenntnis zu liefern: Wir können, wenn wir uns jetzt anstrengen, ganz gute Jahre haben. Wir können, wenn wir jetzt unsere Ärmel hochkrempeln, auch in einem freien, offenen, proeuropäischen Land leben und uns weiter entfalten. Das ist dahin gehend ein wichtiger Punkt.
Wir müssen aber unsere Hausaufgaben nicht nur lösen, um den Sanierungspfad im Budget zu erfüllen, sondern wir müssen auch unsere Hausaufgaben dahin gehend erfüllen, dass wir vor allem, wie Kollege Hattmannsdorfer schon gesagt hat, Bürokratieabbau und Deregulierung umsetzen. Das erwarten sich die Menschen von uns.
Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis für Europa, ein gemeinsames Verständnis, eine gemeinsame Formel für unseren zukünftigen Wohlstand, und diese, Herr Parteiobmann Kickl, liegt ganz sicher nicht zwischen Traunsee und Bodensee, zwischen Klagenfurt und Eisenstadt. Unsere gemeinsame Zukunft für einen gemeinsamen Wohlstand liegt mit Sicherheit zwischen Italien und Rom und zwischen Wien und Zagreb und nicht innerhalb Ihrer kleinen geografischen Dimensionen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist aber schnell gegangen, die Wandlung zum Staatssekretär!)
Es gibt neun Punkte, glaube ich, die für unseren Wohlstand maßgeblich mit einer Mitgliedschaft auf europäischer Ebene, mit einem Bekenntnis zu einem Binnenmarkt einhergehen. Wir brauchen freien Warenverkehr und Personenfreizügigkeit. Wir brauchen keine Festung Österreich, die zu einem erheblichen wirtschaftlichen Nachteil führt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Festung Dänemark funktioniert ganz gut!) Wir können uns keine Isolation leisten. Denken Sie an den Brexit! Und wenn Sie heute noch sagen, dass diese Isolation von England zu einer wirtschaftlich prosperierenden Gesellschaft in England geführt hat, dann haben Sie nach wie vor ein Brett vor dem Kopf und überhaupt keinen Sinn für die Realität. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Festung Dänemark, was ist mit der?)
Dänemark ist eindeutig Mitglied der Europäischen Union. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja eh, mit eigener Währung, mit einer eigenen Asylpolitik!) Wir reden jetzt von den wirtschaftlichen Faktoren und nicht von Ihren parteipolitischen populistischen Aktionen.
Wir brauchen zum Beispiel auch gesteuerte Zuwanderung – das ist ganz klar, dazu haben Sie sich auch bekannt –, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir müssen intensiv daran arbeiten, die bürokratischen Hürden evaluieren und auch die intensive Zusammenarbeit auf Brüsseler Ebene umsetzen. Abschottung gefährdet nicht nur den Handel, sondern auch den Zugang zu allen möglichen Dingen.
Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich glaube, Ihnen ist es nicht so ergangen wie mir 1986; das war die Waldheim-Zeit. Sie werden noch nie im Ausland gearbeitet haben, als wir noch nicht Mitglied der Europäischen Union waren. Das werden Sie damals nicht erlebt haben, weil Sie immer am Traunsee oder sonst irgendwo – und der Traunsee tut mir dafür leid –, in Radenthein zu Hause geblieben sind. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Sie haben keine weltoffene Sicht, Sie agieren nur mit dem parteipolitischen Blick – zum Schaden von Österreich und Europa. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ein Weltbürger! Sepp Schellhorn ist Österreich zu klein!)
11.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Abgeordnete.