RN/27

11.18

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen, Zuschauer, Zuhörer! Ich nehme mir die Zeit ganz bewusst am Beginn meiner Rede, denn ich bin noch immer zutiefst erschüttert und betroffen über das Attentat in meiner Heimatstadt. Als Villacherin möchte ich auch von diesem Rednerpult hier aus noch einmal mein tiefstes Mitgefühl der Familie des Toten aussprechen, ebenso meine Genesungswünsche an alle Verletzten und meinen ganz besonderen und herzlichen Dank an alle Ersthelfer, die mutig eingeschritten sind, die nicht vorbeigegangen sind, die nicht zugesehen haben.

Doch was bleibt in meiner Heimatstadt? – Das große Warum. Warum und wie konnte dies alles passieren? Deshalb erhebe ich wie im Europäischen Parlament auch hier laut die Stimme und sage Ihnen, wir brauchen auf europäischer Ebene, wir brauchen in den nationalen Parlamenten nicht immer nur das Über-das-gemeinsam-Reden, sondern wir brauchen das Gemeinsam-Tun und wir brauchen eine Veränderung in der Migrations-, in der Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wir schon gehört haben – aus der Geschichte heraus betrachtet –, gab es immer mutige Menschen, und hier ist, noch einmal, dieser Bogen zu spannen: Mut zu Veränderung. Vor Jahrzehnten wurde in der Europäischen Union – so hieß sie damals noch nicht – eine Veränderung angestrebt. Es wurden Grenzen abgeschafft. Wenn heute hier aber darüber geredet wird, dass diese Grenzen abgeschafft wurden, dann muss ich sagen: Im Gegenteil, eine Festung Österreich, eine Festung Europa ist das, was wir aufgrund der Umstände, die wir derzeit haben, wohl wieder brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Handelsvolumina wurden vervielfacht, europäische Unternehmen konnten sich weiterentwickeln, doch während wir diese Errungenschaften gebührend feiern, dürfen wir nicht übersehen, wie strukturelle Probleme und vor allem – auch das wurde angesprochen – regulatorische Überlastungen genau diesen Wohlstand gefährden, den der Binnenmarkt einst in seiner Absicht schaffen wollte. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Binnenmarkt war auch immer wie ein Friedensprojekt zu sehen. Durch wirtschaftliche Verflechtungen sollten nationale Rivalitäten überwunden werden. Doch wozu dienen dann Sanktionen? Sanktionen, die auch das infrage stellen. Welche Umstände, welche Voraussetzungen hier geschaffen werden, auch das ist mit kritischen Worten zu versehen. 

Etwas fällt auch immer mehr auf: Wo sind die Menschen, die darüber entscheiden, welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien verabschiedet werden? Denn: Hören Sie genau hin! Hören Sie doch viel mehr Ihren eigenen Kollegen, den Unternehmern, den Österreichern zu! Es ist der Binnenmarkt, der zum Beispiel auch durch jüngste Digitalgesetze mit einem wirklich die Meinungsfreiheit gefährdenden – ich wiederhole es: gefährdenden – Digital Services Act und Digital Markets Act Grenzen aufsetzt, keine Freiheiten mehr zulässt und wodurch Fragen offen bleiben, etwa: Wer sind denn die Experten, die dies kontrollieren? Wer ist es? Stellt man diese Fragen im Europäischen Parlament, bekommt man keine Antworten darauf. 

Hören Sie auch einer österreichischen Firma zu, die von einer 18-monatigen Vorbereitungszeit zur Umsetzung berichtet! Das sind Ressourcen, die woanders fehlen, Ressourcen für Innovationen; die könnte man viel besser einsetzen. Die Bürokratiewelle rollt ungebremst. Von der Corporate-Social-Responsibility-Berichtspflicht über die Taxonomieverordnung bis hin zum geplanten Recht auf Reparatur: Es häufen sich die Vorgaben. 

Ein Maschinenbauer aus Oberösterreich rechnet vor: 30 Prozent seiner Personalkosten entfallen mittlerweile auf regulatorische Compliance. Gleichzeitig stocken wir aber grenzüberschreitende Dienstleistungen auf, weil nationale Umsetzungen von EU-Richtlinien divergieren. 

Die Kommission argumentiert ständig damit: Hohe Standards schützen Verbraucher und schaffen fairen Wettbewerb!, doch vor Ort erleben wir Absurditäten: Ein Tiroler Käseproduzent muss für den Export nach Deutschland drei unterschiedliche Etiketten für die Verpackung vorhalten. Ein Wiener Start-up scheitert am Verbot bestimmter Cloud-Dienste unter dem Digitalgesetz, obwohl keine europäische Alternative existiert. 

Es ist Zeit für einen Neustart. Erstens: Jede neue Regulierung muss einem strikten KMU-Test unterzogen werden. Zweitens: EU-Vorgaben dürfen nicht zum Mikromanagement verkommen – warum nicht Prinzipien statt detaillierter Verfahren vorgeben? Drittens: Wir brauchen eine echte Subsidiaritätsoffensive – nicht jedes Problem braucht eine EU-Lösung. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Der Binnenmarkt muss für unsere Unternehmen seinen vollen Nutzen entfalten, doch sein Erfolg darf nicht durch regulatorischen Aktionismus verspielt werden. 

Lassen Sie uns zurückkehren zum ursprünglichen Geist: weniger Bürokratie, mehr Freiheit! Ein Raum, der Unternehmen entfesselt statt fesselt! (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.