RN/28

11.24

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, zu meiner Vorrednerin von der FPÖ muss ich sagen: Respekt! Ich habe lange keinen Redner, keine Rednerin der Freiheitlichen Partei gehört, der, die wenigstens in ein paar wenigen Sätzen ein bisschen etwas Positives über die Europäische Union gesagt hat. Aber – ich hoffe, ich schade Ihnen jetzt nicht in Ihrer eigenen Fraktion damit – bei Ihnen hat man wenigstens das Gefühl, dass Sie sich sachlich und konstruktiv mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union auseinandersetzen (Ruf bei der FPÖ: ... Ottenschläger nicht behaupten!), und das ist ja auch tatsächlich wichtig. 

Meine Damen und Herren! Es wurde ja in der Debatte schon sehr oft betont, welche wirtschaftlichen Vorteile die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union seit 30 Jahren mit sich bringt: Wohlstand, Weiterentwicklung unserer vor allem exportorientierten Wirtschaft. Die Handelsbilanz mit unseren europäischen Partnern zeigt ganz eindeutig, dass natürlich insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht und damit einhergehend für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs die EU-Mitgliedschaft ein absoluter Erfolg ist. 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten, wenn wir seriöses Interesse an der Weiterentwicklung der Europäischen Union haben, die Dinge durchaus beim Namen nennen. Es sind ja viele Punkte schon gesagt worden, die Bürokratie et cetera, aber auch die Frage – wie Sie es gerade beschrieben haben –, auf welcher Ebene was besser entschieden werden kann. Ich nenne Ihnen jetzt bewusst ein Gegenbeispiel: In der europäischen Verkehrspolitik ist mehr Europa durchaus wichtig und gefragt, konkret etwa beim Bahnausbau. Da brauchen wir durchaus mehr Europa, weniger bürokratische Hürden. Aber es gibt vielleicht andere Bereiche, die wir auf den anderen politischen Ebenen besser lösen können. Diese Diskussion sollten wir immer führen. 

Aber wir sollten auch benennen, wer dafür die Verantwortung trägt. Es kommt sehr oft eine pauschale Kritik an der EU – die tut mir immer ein bisschen weh, warum? – Wir müssen adressieren, wer für etwas die Verantwortung trägt. Das ist eben einerseits die Kommission, das sind die gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament, die Staats- und Regierungschefs, in den Räten die Minister, wir hier im Parlament, wir sind die politischen Verantwortungsträger und wir müssen uns gegenseitig adressieren, wir müssen damit aber auch zeigen, dass es uns – zumindest uns – und, wie ich glaube, der absoluten Mehrheit in diesem Haus nicht darum geht, das europäische Projekt per se immer zu hinterfragen, sondern die Politik zu hinterfragen, die dahinter steht, in vielen Bereichen. Die Kritik ist also an diejenigen zu richten, die dafür Verantwortung tragen, aber es ist nicht immer das gesamte Projekt infrage zu stellen. 

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das tun Sie aber immer wieder sehr pauschal. Sie erwähnen sehr selten, Kollege Kassegger, ein positives Wort. Sie erwähnen eben nicht, wie viele Arbeitsplätze in Österreich von der Weiterentwicklung der Europäischen Union, vom gemeinsamen Binnenmarkt abhängig sind. Das erwähnen Sie nicht! Und ich glaube, dass das falsch ist, weil die Menschen wissen müssen, dass es gerade für Österreich, für unsere kleine offene Volkswirtschaft von größter Bedeutung ist (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), dass wir nicht nur ein Mitglied, sondern ein konstruktives Mitglied dieser Gemeinschaft sind, weil bei uns wahrscheinlich mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze davon abhängen, wie wir mit unseren Partnern in Europa Handel treiben können. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie hoch ist denn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz, Herr Kollege?)

Wenn Sie sich erinnern – wir beide sind alt genug –, dann wissen Sie, dass das gerade für Österreich früher bedeutend schwieriger war. Denken Sie an die Osterweiterung: Wie viele Klein- und Mittelbetriebe haben die Chance genutzt, in diesem gemeinsamen Europa beispielsweise in den Osten zu gehen und dort gute Geschäfte zu machen! Und am Ende profitieren wir alle davon. 

Ich würde Sie wirklich ersuchen, einmal die Pauschalkritik loszulassen, den Populismus in diesem Bereich, und konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass wir eine Weiterentwicklung der Europäischen Union bewerkstelligen, die für uns als Österreich von ganz entscheidender Bedeutung ist, damit wir unseren Wohlstand sichern können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn [NEOS].)

11.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Andreas Schieder. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.