RN/29

11.29

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich glaube, dass gerade die globale Situation, die zunehmende Unsicherheit, die auf der Welt herrscht, das Zusammenspiel von Donald Trump und Wladimir Putin, aber auch das Agieren Chinas und dergleichen eines ganz genau aufzeigen: dass man als kleines Land alleine von der Festung träumen kann, aber am Schluss nicht sicher ist. Das Einzige, was uns Sicherheit und Zukunftshoffnung gibt, ist, die europäische Dimension, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, gerade in diesen Zeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil es auch schon erwähnt worden ist: Vor 30 Jahren ist Österreich der Europäischen Union beigetreten, und es war eine richtige Entscheidung – nicht nur politisch richtig, sondern Österreich hat auch wirtschaftlich profitiert, von der Wettbewerbsfähigkeit profitiert. Da sei auch erwähnt, dass diese politische Entscheidung damals von zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung befürwortet wurde, aber auch von Politikerinnen und Politikern mit Zukunftsorientierung getragen war: von Franz Vranitzky als österreichischem Bundeskanzler, von Ferdinand Lacina, Brigitte Ederer, Erhard Busek und Alois Mock. Das waren Leute, die noch erkannt haben, dass die österreichische Sicht in eine europäische Sicht eingebettet werden soll!

Auch der Binnenmarkt, der heute schon erwähnt worden ist, ist ein Produkt, das damals, vor drei, vier Jahrzehnten, entworfen wurde, auch von Jacques Delors, dem damaligen Kommissionspräsidenten. Um es ganz klar zu sagen: Wiederum war es ein Sozialist, der diese Idee vorangebracht hat, ein französischer Sozialist! 

Ein funktionierender Binnenmarkt braucht aber auch, und an diesem Punkt sind wir heute, starke soziale Netze und klare Regeln, auch dort, wo Schlupflöcher entstanden sind. Da ist es egal, ob es das Steuerrecht ist oder ob es das Arbeitsrecht ist, wo immer wieder bestimmte Faktoren bewirken, dass Leute nicht jene Qualität, jene soziale Sicherheit bekommen, die ihnen zusteht. Für uns als Sozialdemokraten ist es deswegen auch wichtig, dass es auf europäischer Ebene einen sozialen Kompass gibt: zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch, so wie Mario Draghi das in seinem Bericht ja auch festgelegt hat, mit mehr Geld. 

800 Milliarden Euro jährlich beträgt inzwischen die Investitionslücke in Europa. Dieses Geld müssen wir in Zukunft in Infrastruktur investieren, egal, ob es die Strominfrastruktur, die Schienennetze oder auch die Schnellzugverbindungen sind. 

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas erwähnen, weil immer sehr viel über die Automobilindustrie in Europa geredet wird: Vergessen wir nicht, dass die Eisenbahnindustrie viel stärker und wichtiger für Europa ist! In der EU gibt es die weltweit meisten Patente in diesem Bereich, da brauchen wir uns vor niemandem zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist Weltmarktführer und auch Österreich ist Weltmarktführer. Denken wir nur an die Bremsen, an den Lokomotivbau, an den Fahrzeugbau, an die Signaltechnik – all das sind Beispiele, und die umfassen Zigtausende Arbeitsplätze, nicht nur in Österreich, aber auch. 

Kommen wir zum Schluss noch zum Thema Bürokratieabbau: Da gibt es manche, die meinen es ernst, und ja, es gibt viel Bürokratie. Aber vergessen wir nicht, wenn wir immer auf Europa schimpfen, wie viel hausgemachte Bürokratie es gibt: Wie viel Bürokratie die Bundesländer in Österreich produzieren, wie viel Bürokratie die Wirtschaftskammer selbst produziert (Abg. Schellhorn [NEOS]: Die Arbeiterkammer aber auch!), indem sie Unternehmen nötigt, Listen für ihre statistischen Belange auszufüllen! Das alles wird immer verschwiegen, denn schuld ist am Schluss immer nur die EU. Aber gehen wir davon aus, die meinen es ernst: Bauen wir da ab, wo es Doppelgleisigkeiten gibt!

Es gibt aber auch die anderen: Die reden ganz laut von Bürokratieabbau und meinen eigentlich etwas ganz anderes. Die wollen nämlich die soziale Sicherheit abbauen, die wollen die Umweltstandards abbauen, die wollen die Lieferkettenrichtlinie aussetzen. Die wollen den Datenschutz im digitalen Bereich abschaffen, so wie Elon Musk und die FPÖ das machen. All das sind Dinge, die dürfen wir nicht zulassen – da muss Europa weiterhin vorangehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) 

Das heißt, Europa ist eine soziale Marktwirtschaft, und das bedeutet, dass die Marktwirtschaft gut funktioniert, aber den Menschen und die Umwelt in ihrem Blickfeld haben muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des MEP Schilling [Grüne].)

11.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Helmut Brandstätter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.