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11.34

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Und vor allem: Liebe Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen des Gymnasiums St. Ursula in Wien XXIII – eine hervorragende Schule, meine Schwester hat dort maturiert, das ist schon länger her, damals war es eine reine Mädchenschule –, es geht um euch! Es geht um die nächsten Generationen und da besonders um dieses vereinte Europa. 

Dieses vereinte Europa steht heute vor den größten Herausforderungen seit der Gründung vor 68 Jahren und seit unserem Beitritt vor 30 Jahren. Europa muss eine starke geopolitische Kraft werden, denn wenn wir jetzt beobachten, dass sich zwei Präsidenten, also ein Diktator und ein gewählter Präsident, die Rohstoffe eines dritten Landes – eines europäischen Landes – aufteilen wollen, dann können wir da nicht einfach zuschauen. Wir sind dabei – zwar nicht beim Ausbeuten, so wie die beiden es wollen, aber beim Erarbeiten einer fairen Lösung und beim Zusammenarbeiten in einem gemeinsamen Europa. Das können wir aber nur, wenn wir auch eine geopolitische Kraft sind! (Beifall bei den NEOS.) 

Zur Ukraine möchte ich später noch etwas sagen, aber jetzt geht es darum, was wir tun müssen; daran arbeiten wir im Europäischen Parlament sehr hart. Natürlich müssen wir Industrie zurückholen und müssen die Industrie stärken. Da ist die gute Nachricht, dass es jetzt den Omnibus gibt – die „Presse“ berichtet heute schon darüber –, es soll also natürlich Bürokratieabbau geschehen. Wir NEOS sagen ja, noch einfacher wäre: one in, 27 out. Das heißt, wir brauchen gemeinsame Regeln, denn es heißt ja Binnenmarkt. Auch wenn es manche nicht verstehen wollen: Gerade kleinere Länder, gerade kleinere Volkswirtschaften profitieren natürlich vom Binnenmarkt, profitieren von gemeinsamen Regeln, weil da auch unsere Unternehmen zum Zug kommen und ins Geschäft kommen. Das ist natürlich ganz wichtig, und da brauchen wir natürlich mehr Harmonisierung. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen auch mehr gemeinsame Investitionen. Gabriel Felbermayr hat ein tolles Buch geschrieben: „Europa muss sich rechnen“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) – Europa rechnet sich auch! Der Autor schreibt da zum Beispiel, dass selbst Deutschland, eine große Volkswirtschaft, weltweit eine kleine sei. Er schreibt auch, ganz wichtig, dass das Europäische Parlament stärker werden müsse – dafür bin ich auch – und dass es natürlich mehr gemeinsame Investitionen vor allem in die Infrastruktur geben müsse. Das können wir natürlich auch nur gemeinsam machen. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Bürokratieabbau gehört aber vieles dazu, vieles davon in Österreich, völlig richtig, Kollege Schieder. Ich bin mir ganz sicher, die nächste Regierung wird diesen Bürokratieabbau ganz massiv angehen, das muss aber natürlich auch auf europäischer Ebene geschehen, und das machen wir auch – wobei mir jedoch wichtig ist: Die Klimaziele dürfen wir nicht gefährden, denn da geht es wieder um die nächsten Generationen, da haben wir eine große Verantwortung. 

Worunter die Industrie natürlich auch leidet, sind die hohen Energiepreise. Auch da ist es wieder eine Fehlinformation, dass das nur wegen der Sanktionen wäre – nein, nein, Putin hat ja schon davor die Gaspreise erhöht. Der schwerste Fehler war, und hoffentlich verstehen das auch alle in der ÖVP, dass man sich von einem Diktator abhängig gemacht hat. Gott sei Dank ziehen wir uns da zurück und haben nun andere Partnerinnen und Partner. Kollegin Anna Stürgkh arbeitet sehr, sehr hart daran, dass wir in Europa gemeinsame Netze haben, denn nur so können wir auch die Energiepreise senken. (Beifall bei den NEOS.)

Noch ein wichtiger Punkt ist für mich der Handel, und auch da gilt bitte: Mit Ideologie kommen wir nicht weiter, mit offenem Handel kommen wir schon weiter! Wir wissen nicht, was Trump noch alles an Zöllen plant, also müssen wir andere Handelspartner finden. In Südamerika gibt es ganz hervorragende Partner, vielleicht ändern wir da ein bisschen die Ideologie: Schauen wir, wo wir Möglichkeiten haben, unsere hervorragenden Produkte zu verkaufen, Südamerika ist da eine davon!

Noch etwas, dafür plädiert auch Prof. Felbermayr: Natürlich hat sich der Euro bewährt, und er muss noch stärker werden, damit er eine klare Weltwährung ist. Jetzt haben aber die Freunde der FPÖ in Deutschland, die AfD, gefordert, den Euro zu zerstören und aus der Europäischen Union auszutreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem liebe jungen Leute: Das ist ein Armutsprogramm, das ist ein Programm, mit dem wir alles, was nach dem Krieg und innerhalb der Europäischen Union aufgebaut wurde, zerstören würden! Die wollen zerstören, und warum wollen sie es? – Weil Putin auch zerstören will. Die Zusammenhänge erkennen wir hier leider auch. 

Ich möchte jetzt aber noch ein Wort zur Ukraine sagen. Was ich dort am häufigsten gehört habe, war: Wir wollen nicht Sklaven Putins sein! Weil Herr Präsident Rosenkranz gerade da ist: Bitte reden Sie einmal mit Ihrer Fraktion! (Abg. Rosenkranz [FPÖ]: Bitte!) Sie waren bei uns, Sie waren bei der Veranstaltung von uns NEOS und haben sehr deutlich vom Angriffskrieg Russlands gesprochen. Sie haben auch Kontakt mit Menschen aus der Ukraine gehabt. 

Kollegin Fürst habe ich gebeten, in die Ukraine mitzufahren: Nein, machen wir nicht! Als die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine Olha Stefanischyna da war, habe ich gesagt: Bitte komm, rede mit ihr! – Nein, mit der rede ich nicht! Es ist immer abgelehnt worden, mit den Opfern zu reden. Mit den Tätern haben Sie gesprochen, das ist so absurd. (Abg. Kickl [FPÖ]: Blödsinn! Belegen Sie das einmal!) Wir werden aber weiterhin mit der Ukraine sprechen, das ist wichtig, und wir werden in vielen Bereichen mit der Ukraine sprechen. 

Da möchte ich Ihnen noch etwas sagen. „Fortune 500“ schreibt kürzlich, dass über 1 000 Unternehmen Russland verlassen hätten. Es soll da niemand glauben, man könnte nach dem Krieg wieder Handel mit Russland betreiben! Nein, es ist eine böse Diktatur und es gibt dort keinen Rechtsstaat. In der Ukraine hingegen – auch das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, ich weiß es – wird der Rechtsstaat aufgebaut. Das wird ein sehr guter Partner in der Europäischen Union sein, und die Gespräche laufen ja. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss: Nehmen Sie zur Kenntnis: Das ist ein sehr starkes Volk, das sind Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, Menschen, die Europäerinnen und Europäer sind, und deswegen werden wir mit ihnen gemeinsam arbeiten. Sie wollen nicht Sklaven Putins sein, und ich will auch kein Sklave Putins sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.