RN/33
11.50
Mitglied des Europäischen Parlaments Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler – besonders jene des Francisco Josephinums! Das ist meine ehemalige Schule; sogar zwei Lehrer von mir sind heute mit dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
Wir dürfen heute über den europäischen Binnenmarkt reden – ein Wort, das nicht unbedingt sexy ist und bei dem sich nicht jeder gleich auskennt, weil einem nicht immer gleich bewusst ist, worum es dabei eigentlich geht, von dem aber jeder von uns jeden Tag profitiert, egal, ob das eine Studentin ist, die im Ausland studiert und das ohne Probleme irgendwo anders machen kann, ob das die Krankenschwester in einem unserer Spitäler ist, die wichtig ist, um unser Gesundheitssystem abzusichern, oder – wie es Kollege Hattmannsdorfer angesprochen hat – dass wir in Österreich eine Industrie haben, mit BMW zum Beispiel, die Maschinen und Motoren produziert, die wichtig für unseren Export sind. Der europäische Binnenmarkt ist ein System, das es mittlerweile seit 32 Jahren gibt und das ein wahres Erfolgssystem ist. Nicht nur in Österreich profitieren wir davon und bekommen dadurch immense Chancen, sondern in ganz Europa. Es sind 65 Millionen Arbeitsplätze, die durch den europäischen Binnenmarkt gesichert werden, Millionen und Hunderttausende davon auch in Österreich.
Trotzdem gibt es derzeit aber große Herausforderungen. Wenn man mit den Betrieben redet, fällt immer wieder ein Wort, und das Wort ist Bürokratie. Gerade in den letzten Jahren ist vieles aus einer guten Idee entstanden, wurde dann aber gerade auf europäischer Ebene, oft mit einer linken Mehrheit im Parlament, zu einem wahren Bürokratiemonster entwickelt. Man braucht ja nur aufzulisten, wie sie heißen: Entwaldungsverordnung, Lieferkettengesetz, Ökodesign-Richtlinie, Nachhaltigkeitsberichte und, und, und. (Abg. Koza [Grüne]: Das ist eine schöne Parallelrealität!) – Ja, weil: Was bringt das dann den Unternehmen? – Die Unternehmen brauchen mehr Leute, die in einem Büro sitzen und irgendwelche Berichte schreiben, statt dass sie in einer Werkstatt sind und Maschinen zusammenschrauben, die man dann auch verkaufen kann – denn von einem Nachhaltigkeitsbericht kann ich mir nichts kaufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Ich bin froh, dass die Europäische Kommission jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat. Inwiefern? – Insofern als wir keinen Kommissar Timmermans mehr haben, sondern jetzt eben 15 Kommissare der Europäischen Union haben, die jetzt wieder viele Sachen zum Richtigen richten (Abg. Kassegger [FPÖ]: Von der Volkspartei!); jetzt wird präsentiert, wie wir Bürokratie abbauen können (Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau!), ohne dass wir an den Zielen rücken. Wir werden es schaffen, nachhaltig zu sein, aber ich brauche nicht jeden Schritt, jeden Handgriff, den ich mache, zu dokumentieren, aufzuschreiben und ich muss nicht nachweisen, dass ich unschuldig bin. Genau dort müssen wir hinkommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dann ist es ja immer sehr spannend, wenn Kolleginnen und Kollegen sagen: Wir können alles selbst besser machen, machen wir es in Österreich! – Uns muss eben schon (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ich glaube, dich stellen sie nicht mehr auf!) eines bewusst sein: Wir haben in Österreich 9 Millionen Einwohner. Wenn wir glauben, wir können unser Sacherl selber machen, nicht nach links und rechts schauen, alles zwischen Bodensee und Neusiedler See genügt, dann wird das Indien und China mit 1,4 Milliarden Einwohnern relativ wurscht sein. Wenn wir als EU mit 450 Millionen Einwohnern nicht ein bisserl zusammenhalten, uns gemeinsam aufstellen, zusammen Wirtschaft betreiben und miteinander Handel treiben, dann werden wir ein großes Problem haben.
Auch unsere Bäuerinnen und Bauern – um auch auf diesen Punkt zu sprechen zu kommen – können von der Europäischen Union profitieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Besonders durch die Renaturierungsverordnung! Die profitieren ohne Ende!) Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, dass bei uns der Wein gut wächst, wir viele Wiesen haben und viel Milch produzieren können, und die müssen wir eben auch verkaufen. Ja, wir können sie innerhalb der Europäischen Union verkaufen, was wichtig, richtig und gut ist. Da bin ich auch froh, dass unser Agrarkommissar Christophe Hansen die Zeichen der Zeit erkannt hat – auch aufgrund vieler Bauernproteste ausgehend von Deutschland, nach dem, was dort eine Regierung angerichtet hat –, nämlich dass man wieder dazu kommt, Folgendes geltend zu machen: importierte Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, nicht mehr in die Europäische Union zu lassen (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, wie stehen wir denn zu Mercosur?) und auch bürokratische Entlastungen für unsere Betriebe zusammenzubringen, also weniger Zettelwirtschaft auf unseren Bauernhöfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe aber auch eine Bitte an das Hohe Haus. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt mit gleichen europäischen Standards. Da ist die große Bitte, dass wir manche Standards, egal ob im landwirtschaftlichen Bereich oder im unternehmerischen Bereich, nicht national nach oben schrauben. Das ist nicht Ziel des Binnenmarktes. Da haben unsere Betriebe dann wirklich große Probleme, weil dann die Produktion in ein Nachbarland ausgelagert wird und nicht bei uns in der Europäischen Union bleibt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ein beliebiger Binnenmarkt!) Ja. (Abg. Voglauer [Grüne] – erheitert –: Ich danke Ihnen!)
Ich glaube, wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen: Bürokratie abbauen, schauen, dass wir weiterhin einen fairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union haben. Beenden wir irgendwelche nationalen Alleingänge, die nichts bringen, schauen wir, dass wir in Österreich wieder vernünftige Wirtschaftspolitik machen, damit unser Land zukünftig in Europa stark bleibt. (Ruf bei der FPÖ: Deswegen gehört die ÖVP endlich in die Regierung! – Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, das ist auch wichtig, denn mit anderen würde es nicht so gut funktionieren.
In diesem Sinne: Wir bemühen uns für eine gute, konstruktive Arbeit, andere schreien lieber laut. Wir arbeiten! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
11.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP gehört endlich in die Regierung, dann setzen wir das alles um! – MEP Bernhuber [ÖVP]: Wenn ich in der Opposition bin, kann ich es nicht machen!)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.