RN/34

11.56

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Werte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Österreich ist ein starkes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten dazu einen großen Beitrag. Sie erwirtschaften den Wohlstand Tag für Tag, Schicht um Schicht in den Produktionsstätten, in der Exportwirtschaft.

Der Produktivitätsrat hat in seinem aktuellen Bericht ein klares Bild gezeichnet: Unser Wirtschaftsstandort verliert an Wettbewerbsfähigkeit, und wenn wir nicht entschlossen handeln, wird unser Wohlstand schrumpfen. Die Ursachen sind teilweise bekannt, uns auf jeden Fall bekannt: Investitionsstau, Auftragsmangel, eine stockende Digitalisierung, ein steigender Fachkräftebedarf und eine Industrie, die inmitten globaler Veränderungen vor enormen Herausforderungen steht. Unser Ziel muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Forschung und Entwicklung vorantreiben, Arbeitsplätze sichern, Innovation in Zukunftstechnologien ermöglichen. Ein besonders alarmierendes Problemfeld, welches durch den demografischen Wandel befördert wird, ergibt sich beim Fachkräftebedarf. Andere Länder investieren bereits jetzt in Weiterbildung und Qualifizierung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Auch in Österreich müssen wir verstärkt darauf setzen, durch gezielte Ausbildungsprogramme neue Perspektiven zu schaffen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Doch es geht nicht nur um Ausbildung, es geht auch um eine starke europäische Industriepolitik. Der Green Deal und die Lieferkettenverordnung sind entscheidend, weil sie Unternehmen dazu verpflichten, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten – also saubere Produktion und faire Arbeitsbedingungen – und weniger Klimaschäden zu verursachen. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt soll diese Regelung überarbeitet werden. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Interessen dabei in den Vordergrund treten: Sind es jene, die sich um die Wirtschaft in Europa sorgen, oder sind es vielleicht jene, die unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Klimaschutzstandards und die Menschenrechte attackieren und dabei die Profitgier befeuern? Eines muss uns auf jeden Fall bewusst sein: Das wirksamste Mittel gegen problematische Lieferketten ist eine regionale Wertschöpfung in Europa, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig ist es essenziell, den freien Warenverkehr innerhalb Europas zu erhalten, denn nationale Alleingänge wie Grenzschließungen gefährden unsere Wirtschaft ganz massiv. Eine Politik wie die von Herbert Kickl, von Donald Trump und Alice Weidel würde nur eines zur Folge haben: ein schlechteres und ärmeres Land für alle. Nur die Reichsten der Reichen würden davon profitieren. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Wir brauchen ein Österreich und ein Europa, in dem Fairness und Gerechtigkeit ganz oben stehen und in dem jeder ein leistbares Leben führen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Auftreten. Ich lade Sie alle ein, daran zu arbeiten, geschätzte Damen und Herren in diesem Hohen Haus. 

Wir brauchen einen starken europäischen Binnenmarkt. Wir brauchen einen Schutz der europäischen Industrie vor US-Strafzöllen. Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Chancen zu schaffen, und das nicht nur in Österreich, sondern in Europa, und auch da sollten wir geeint und geschlossen vorgehen. Wir brauchen eine starke europäische Industriestrategie, die Betriebe und Menschen nicht im Regen stehen lässt, sondern sie in die Zukunft begleitet. Und wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet, mit dem Ziel, Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten. 

Es ist unsere Verantwortung, jetzt zu handeln: für eine starke Wirtschaft, eine innovative Industrie und eine gerechte Gesellschaft. Gelingen wird das nur, wenn wir die aktuellen Herausforderungen gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lösen und stemmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

12.00

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.