RN/35

12.00

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Kocher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor 30 Jahren hat Österreich eine wichtige, eine weitreichende Entscheidung getroffen, nämlich jene für den Beitritt zur Europäischen Union. Mit dieser Entscheidung haben wir auch etwas ermöglicht und eröffnet, und das ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt. 

Der Beitritt zum europäischen Binnenmarkt ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Unsere Unternehmen haben freien Zugang zu Kapital, es gibt den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr. 

Ich bin ja ein Finanzer, also müssen jetzt ein paar Zahlen kommen – sie mögen nüchtern sein, aber sie werden uns etwas zeigen –: Rückblickend wissen wir heute, dass Österreich ungefähr 70 Prozent seines Außenhandels mit Ländern der Europäischen Union tätigt. Wir wissen, dass seit dem Beitritt die Exportquote von rund 33 Prozent auf fast 60 Prozent gestiegen ist. Wir wissen, dass sich seit dem EU-Beitritt die jährlichen Direktinvestitionen verdreizehnfacht haben und dass die österreichischen Direktinvestitionen ins Ausland von 9 auf 247 Milliarden Euro gestiegen sind. In der schon zitierten Studie von Prof. Felbermayr wird auch ausgewiesen, was der wirtschaftliche Vorteil pro Kopf für die Österreicherinnen und Österreicher ist: Er beträgt 3 860 Euro pro Kopf und Jahr – 3 860 Euro! (Beifall bei den NEOS.)

Nun ist es aber so, dass wir uns in diesem Binnenmarkt auch in den kalten und manchmal harten Wind des Wettbewerbs gestellt haben. Da schützen uns keine Zölle mehr, da schützt uns kein Protektionismus mehr, da gibt es nur eine Sache, die zählt, und das ist die Erhaltung und die Sicherung unseres Wettbewerbsvorteils. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, über die letzten Jahre hat unsere Wettbewerbsfähigkeit Jahr für Jahr abgenommen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Also was jetzt? Jetzt hat er gerade erklärt, dass das so gut ist!) Wenn Sie sich den IMD-Report ansehen, dann sehen Sie, dass wir an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das verstehe ich jetzt nicht! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Jetzt sind wir verwirrt! ) Was ist passiert? – Wir haben eine Situation, in der die Lohnstückkosten und die Lohnnebenkosten in Österreich gestiegen sind. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren den Wettbewerbsvorteil, den wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben, zunichtegemacht. Wir müssen das korrigieren. (Beifall bei den NEOS.)

Österreich – die österreichische Wirtschaft, die österreichische Industrie – braucht eine Energiepolitik, die nachhaltig ist, die uns nachhaltig sichere Preise, niedrige Preise und sicheren Zugang bringt. Dabei mache ich mir am wenigsten Sorgen um die Leitbetriebe, um die großen Betriebe. Die haben in der Zwischenzeit gelernt, wie man sich in diesem Umfeld erfolgreich bewegt. Manchmal ist das, indem sie sich gegen Investitionen in Österreich entscheiden und dafür entscheiden, woanders hinzuziehen. Ich mache mir mehr Sorgen um die kleinen und die mittleren Unternehmen. Ich mache mir mehr Sorgen um die nächste Generation an Arbeitnehmern, die weniger Chancen haben werden, die weniger Erfolgsaussichten haben werden. Darum müssen wir uns kümmern. (Beifall bei den NEOS.)

Der ehemalige Präsident Italiens, Enrico Letta, hat in seinem Bericht ja festgehalten, dass wir einen neuen, einen echten europäischen Markt brauchen, eine neue Industriestrategie, die uns dazu bringt, dass wir uns unseren Standort, wo wir hingehören, wieder mit einer entbürokratisierten, einer starken Wirtschafts- und Innovationsunion sichern. In schwierigen Zeiten kommt dann immer der Ruf nach Protektionismus, da kommt immer der Ruf nach der berühmten und besprochenen Festung Österreich: Wenn wir uns in dieser Festung, auf dem Marktplatz dieser Festung gegenseitig Steckrüben verkaufen, dann werden wir weder erfolgreich noch glücklich werden. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].)

Ich bin in den Siebzigerjahren an der Grenze, im hohen Mühlviertel aufgewachsen. Da hat es einen Eisernen Vorhang gegeben: Da waren Minen, da war Elektrizität, da konnte niemand hinüber. Dorthin will ich nicht zurück. Unser Weg muss ein europäischer Weg sein. Nur ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa sichert uns die Zukunft. Und nur ein selbstbewusstes, wettbewerbsfähiges und starkes Österreich in so einem Europa wird uns eine Zukunft sichern. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.