RN/36

12.06

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden über Wohlstand im Land, in einem gemeinsamen Europa, auch durch Exporte. Ich möchte zunächst einmal definieren: Was ist denn Wohlstand? – Es gibt zwei Dimensionen: Die eine ist die materielle Dimension, das ist unser Lebensstandard. Die andere dürfen wir auch nicht vergessen, das ist die immaterielle Dimension, die Frage, wie gut es uns denn eigentlich geht, unser Wohlbefinden. Beides müssen wir erhalten. 

Was macht unseren Wohlstand in Österreich aus? – Das sind zunächst einmal stabile, gute, zukunftssichere Betriebe; häufig solche, die viel Forschung betreiben. Zweitens sind es gute Arbeitsplätze. Drittens ist es ein Sozialstaat, der uns absichert, und in diesem Zusammenhang auch Gesundheit. Viertens – nicht zu vergessen; davon war noch wenig die Rede – ist es eine intakte Umwelt in unserer schönen Natur. Das ist nicht zuletzt ein Punkt, der jedes Jahr viele Millionen Touristen ins Land bringt. 

Um diesen umfassenden Wohlstand zu sichern, braucht es einen guten Plan. Es gibt ein Sparpaket von Blau-Schwarz, das jetzt offenbar von der Zuckerlkoalition umgesetzt wird, und da sehe ich unseren umfassenden Wohlstand massiv gefährdet. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind zwei Aspekte: Soweit wir wissen, werden die Umweltförderungen massiv gekürzt oder ganz gestrichen, und auch die Transformation der Industrie, der Betriebe ist gefährdet, wenn es nicht entsprechende Unterstützung gibt. 

Zunächst einmal zurück zu den Betrieben: Welche sind denn so gut? – Wir wissen, dass wir bei den Patenten zum Beispiel im Bereich Gebäude, bei PV, bei effizienten Heizungs- und Beleuchtungssystemen, führend sind. Das ist etwas, was uns international erfolgreich macht. Auch bei der Bahninfrastruktur, bei Schienen, bei Eisenbahnen, Straßenbahnen sind wir international zwar vielleicht nicht Marktführer, aber sehr wettbewerbsstark. Marktführer, Hidden Champions: Da haben wir auch eine Fülle von Unternehmen, beispielsweise – um nur zwei, drei zu nennen – Engel, zunehmend im Bereich Elektromobilität, oder Micado Smart Engineering im Bereich Robotik oder Frequentis im Bereich sichere Kommunikation bei Flügen, Eisenbahnen, aber auch bei der Polizei. 

An unseren Zukunftsindustrien müssen wir festhalten. Machen wir nicht den Fehler, der damals mit der europäischen Fotovoltaikindustrie passiert ist, dass wir diese Industrie vernachlässigen! Wir müssen sie unterstützen, indem wir die passenden Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Welche sind das? – Zuerst einmal Planbarkeit. Es wurde von meiner Kollegin Lena Schilling schon angesprochen: Planbarkeit bedeutet auch, dass der Green Deal und all die Vereinbarungen, die wir bereits getroffen haben, das Lieferkettengesetz und so weiter, so umgesetzt werden, wie geplant, weil die Unternehmen sich ja bereits vorbereiten. Die guten Unternehmen bereiten sich ja bereits vor und sind dafür gerüstet. Das schützt unsere Unternehmen auch, wie schon gesagt wurde. Natürlich, im Bereich Energiekosten gibt es Branchen, gibt es Betriebe, die es schwer haben werden – ich nenne die Stahl- und Zementindustrie –, und die brauchen unsere Unterstützung bei der Transformation, auch das ist ganz klar, wenn wir die Standorte in Österreich erhalten wollen. Dafür gibt es den Transformationsfonds, auch den müssen wir erhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch zur Forschung kommen, zur Forschungsförderung. Da sind wir, glaube ich, gut aufgestellt; aber ja, wir müssen beim Venture-Capital-Markt noch besser werden, auch in einer europäischen Kapitalmarktunion. Das ist auf dem Weg. Auch Venture-Capital brauchen wir, um innovative Unternehmen zu unterstützen, damit sie ausreichend Geld bekommen können. 

Jetzt noch zu einem letzten Punkt: zu den Lohnnebenkosten oder Lohnkosten. Da haben wir einen Vorschlag, wie man da einsparen kann, nämlich ohne unseren Wohlstand zu gefährden: indem wir dort sparen, wo es leicht möglich ist. Ich nenne jetzt die Beiträge der Wirtschaftskammer. Wir wissen, dass die Wirtschaftskammer in den letzten Jahren Rücklagen in Höhe von Milliarden gesammelt hat. Das ist etwas, bei dem wir einsparen können, wo wir die Beiträge der Unternehmen und damit auch die Lohnnebenkosten – denn es sind zum Teil lohnsummenabhängige Beträge –, reduzieren können. Dafür haben wir einen Vorschlag, den bringen wir heute ein. Wir werden das im Ausschuss ausführlich diskutieren können.

Also diese zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, die wir hier vorschlagen, sichert uns Wohlstand im Land, gute Jobs und eine intakte Umwelt. (Beifall bei den Grünen.)

12.11

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.