RN/37
RN/37.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/37.2
RN/37.3
Ich teile mit, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
RN/37.4
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Peter Haubner: Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen gestellt haben, die gleichzeitig eingebrachte schriftliche Anfrage 439/J der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner betreffend „IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen?“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.12 Uhr, erfolgen.
RN/37.5
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Peter Haubner: Um den 2. Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan, 28 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Danke, das ist einstimmig angenommen.
RN/37.6
Redezeitbeschränkung
Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 51, ÖVP 47, SPÖ 41, NEOS 26 sowie Grüne 24 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.