RN/39

12.15

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn im Namen meines Kollegen Michael Hammer eine Gruppe aus Linz sehr herzlich hier begrüßen, und zwar die Schülerinnen und Schüler des Linzer Technikums mit ihrer Direktorin Anja Weiermann. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir behandeln hier ein sehr interessantes, spannendes Thema: Es geht um die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafverfahren. Das ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Strafverfolgung. Gerade in einer zunehmend vernetzten Welt dürfen nationale Grenzen kein Hindernis für effiziente Ermittlungen sein. 

Mit der vorliegenden Novelle setzen wir eine EU-Richtlinie um, die den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten modernisiert und verbessert. 

Was ändert sich da konkret? – Es geht um Siena, nicht nur eine schöne Stadt in Italien, sondern eben auch ein von Europol verwaltetes Netzwerk, welches ab 2027 als einheitliches Kommunikationssystem zum raschen und verschlüsselten Informationsaustausch verwendet wird. Österreich richtet hierfür eine zentrale Anlaufstelle beim Bundeskriminalamt ein, die den reibungslosen Austausch koordinieren soll. Die neue Rechtsgrundlage erlaubt es den Finanzstrafbehörden, direkt mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Staaten zu kommunizieren. 

Warum ist diese Reform wichtig? – Finanzstraftaten, von Steuerhinterziehung bis Geldwäsche, machen eben nicht an Ländergrenzen halt. Eine moderne, digitale und rechtssichere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist essenziell, um effektive Ermittlungen und Strafverfolgungen zu gewährleisten. Durch diese Reform machen wir die Finanzstrafverfolgung in Österreich moderner, effizienter und eben international kooperativ. Gleichzeitig behalten wir als Mitgliedstaat ausreichend Gestaltungsspielraum, um die Umsetzung an nationale Bedürfnisse anzupassen. 

Mit dieser Gesetzesnovelle setzen wir nicht nur eine europäische Vorgabe um, sondern stärken eben die Finanzstrafverfolgung in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.