RN/40

12.18

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident. – Es ist heute schon viel über Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich der Sozialpolitik gesprochen worden, wie wichtig sie letztendlich im europäischen Raum ist. Da zeigt sich in einem ganz speziellen Feld, dass natürlich auch wir feststellen können, dass gerade die Finanzströme sich mittlerweile internationalisiert haben, und daher ist es von unserer Seite her klar zu begrüßen, dass es zur Umsetzung dieser Richtlinie kommt. 

Wir haben ja gerade in der letzten Zeit, auch anhand von konkreten Beispielen in Österreich, immer wieder erlebt – das merken wir schon viele Jahre hindurch –, dass die internationale Strafverfolgung ein ganz wesentlicher Bereich ist. Gehen wir nur den letzten großen Fall, jenen des Herrn Benko, durch, wo wir wissen, dass in drei verschiedenen europäischen Ländern Ermittlungen stattfinden. Da ist natürlich die Umsetzung dieser Richtlinie ein ganz wesentlicher Bereich.

Wie viel leichter hätten sich wahrscheinlich die Behörden auch, um jetzt ein Beispiel aus der länger zurückliegenden Vergangenheit zu nehmen, bei der Verfolgung der diversen Malversationen im Bereich der Hypo Alpe-Adria getan? Wir wissen, dass damals in vielen Ländern die österreichischen Strafverfolgungsbehörden eigentlich auf Medienberichte angewiesen waren.

Es gab in Slowenien, in Kroatien, in Bosnien, in Deutschland überall Ermittlungen, und da hätte natürlich ein solches Netzwerk wahrscheinlich tatsächlich geholfen, ein unter der Verantwortung der FPÖ stehendes Bundesland am Konkurs zu hindern. Da wäre es notwendig gewesen, dass es eine solche Einrichtung schon gegeben hätte.

Daher begrüßen wir diese Einsetzung, begrüßen wir die Umsetzung und hoffen auch auf eine zügige Umsetzung. Wir begrüßen auch, dass es möglich ist, tatsächlich auch nationale Bedürfnisse zu berücksichtigen, denn natürlich sind die Finanzrahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union sehr unterschiedlich. 

Ich glaube also, es ist gelungen, klar aufzuzeigen, wie wichtig Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist. Daher findet diese Vorlage unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Ruf bei der FPÖ: Sonst wäre der Gusenbauer schon früher auffällig geworden!)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.