RN/41

12.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Finanzminister! Wir haben es von den Vorrednern schon gehört: Es geht darum, eine Novellierung durchzuführen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen, die uns dabei helfen wird, dass Finanzstrafbehörden in der Zukunft effizienter, digitaler zusammenarbeiten können. Wir haben auch gehört, warum das durchaus sinnvoll ist. 

Es ist also Folgendes geplant: Es wird eine zentrale Stelle geben, die im Bundeskriminalamt angesiedelt sein wird. Dann gibt es auch noch diese neue digitale Plattform mit dem klingenden Namen Siena – nichts anderes als Secure Information Exchange Network Application –, die diese Vernetzung innerhalb der Europäischen Union gewährleisten wird. Wie die Vorredner finden auch wir das sinnvoll, haben deshalb auch schon im Ausschuss unsere Zustimmung gegeben und werden diese Novelle heute auch hier unterstützen. 

Weil im Budgetausschuss letzte Woche ja nicht nur diese Gesetzesnovelle, sondern auch weitere Themen diskutiert wurden, zum Beispiel der Förderbericht aus dem Jahr 2023, noch ein paar Worte auch dazu: Es war vor allem sehr stark erkennbar, das hat die Analyse gezeigt, dass die Förderungen in den letzten Jahren schlicht und einfach aus dem Ruder gelaufen sind. Man hat während der Pandemie und während der Energiekrise einfach sehr viele Förderungen ausgeschüttet. Wir haben das in den letzten paar Jahren immer wieder kritisiert. Die Zahlen haben jetzt auch sehr deutlich gezeigt, dass wir bis zu 8,5 Prozent des BIPs an Förderungen ausbezahlt haben – während der Hoch-Zeit sozusagen. Dann ist es so passiert, wie es in Österreich halt üblich ist: Man ist mit den Förderungen nicht mehr auf das Vorkrisenniveau zurückgegangen, sondern es hat sich auf einer höheren Ebene eingependelt. Das ist etwas, was wir in der neuen Bundesregierung unbedingt angehen müssen – da werden wir natürlich auch mit dabei sein –, wirklich wieder auf ein Level zu kommen, das uns wieder auf den europäischen Durchschnitt bringt und ein bisschen einen gesünderen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringen wird. 

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch beim Budgetdienst sehr bedanken. Die Analysen, die wir von Frau Fuchs und ihrem Team bekommen haben, waren wie immer hervorragend. Ich freue mich sehr, dass wir diese großartige Zusammenarbeit haben und dass diese in Zukunft natürlich genauso weitergehen wird. 

Damit bleibt mir eigentlich nur mehr zu sagen: Es gibt extrem viel zu tun. Die nächsten paar Jahre werden herausfordernd werden. Sie werden nicht leicht werden, weil wir nicht das Geld zur Verfügung haben, das wir vielleicht für manche Maßnahmen brauchen werden. Ich bin mir aber sicher, dass wir mit diesen guten Analysen, mit dieser kollaborativen Zusammenarbeit und vor allem mit der Konstruktivität in diesem Hause viel, viel schaffen werden, wenn wir es denn wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.