RN/42

12.23

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Anlassfall, über den wir heute sprechen: Es geht um effektivere Kontrollen, effektivere Strafverfolgung von Finanzstrafen. Das finden wir natürlich gut, und das Gesetz findet unsere Zustimmung – denn man darf nicht vergessen, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Immerhin halten die Steuern unser Gemeinwesen am Laufen. Ohne Steuern gibt es keine Schule, ohne Steuern gibt es keine Straßen, ohne Steuern gibt es keine Sicherheit. 

Trotzdem möchte ich den Anlass dieses Gesetzesbeschlusses heute nutzen und auch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir persönlich und meiner Fraktion sehr, sehr wichtig ist. Es wird Sie kaum verwundern, ich möchte hier heute auch über die größte Wirtschaftspleite der österreichischen Geschichte reden. Ich rede vom Sündenfall Signa. Der Konkursfall Signa ist 456 Tage her – und man würde es kaum glauben, die Politik hat seither keinen wesentlichen Beschluss gefasst, der darauf abzielt, dass sich eine solche Signa-Luftschlösserproduktion nicht wiederholt. Warum? – Auch das ist kein Geheimnis. Das liegt vor allem an der Blockadehaltung der ÖVP. 

Die derzeitige Berichterstattung ist ja sehr vom Wirtschaftskrimi der Signa geprägt – natürlich, denn René Benko sitzt in Untersuchungshaft. Dann gibt es noch relativ viele Meldungen zum Glanz-und-Glamour-Leben von René Benko – hier ein Luxuschalet, da eine Luxusyacht. Aber meine Bitte: Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wirtschaftskrimi rund um René Benko darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil des Geschäftskonzepts der Signa legal war. Und das ist doch bitte der politische Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Meiner Meinung nach ist es die Pflicht der Politik, die Konsequenzen endlich so zu ziehen und das System so robust zu bauen, dass nicht wieder ein nächster Hütchenspieler à la Benko ums Eck kommen kann und einfach dasselbe macht. Sonst wiederholt sich die Geschichte nur und wir sind wie in einer Zeitschleife gefangen – wie bei diesen Regierungsverhandlungen. Deshalb bringen wir heute auch einen Antrag ein, der einige dieser Schlupflöcher, derer sich René Benko bedient hat, beheben sollte. 

Erstens: keine Bilanztricks mehr. Wenn ein Immobilienjongleur lieber Strafe zahlt, als die Bilanzen im Firmenbuch zu veröffentlichen – so wie das jeder, jede rechtschaffene Unternehmer, Unternehmerin macht –, dann sind die Strafen offenbar zu niedrig. Deshalb braucht es eine drastische Anhebung bis hin zum Verlust des Gewerbescheines bei kontinuierlicher Nichteinhaltung dieser Transparenzregeln.

Zweitens: Keine geheimen Geldbunker für Superreiche in Form von Stiftungen mehr. Stiftungsmillionäre müssen unserer Meinung nach genau dieselben Transparenzregeln einhalten wie gewöhnliche Unternehmerinnen und Unternehmer mit Kapitalgesellschaften. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Es braucht auch konsequente Steuervorschriften bei Immobiliendeals. Sogenannte GrESt-Blocker sollten unserer Meinung nach der Vergangenheit angehören. 

Und viertens – das ist, glaube ich, auch eine wichtige Aufgabe für die kommende Regierung –: Bei all der Sparerei darf man nicht darauf vergessen, dass die Abteilung, die Millionen an Einnahmen für den Staat hereinbringt, gut ausgestattet ist. Ich rede von den Finanzprüferinnen und Steuerprüferinnen und -prüfern. 

Zusammengefasst: Benko nutzte das System für sich aus. Er bediente sich fast jedes Schlupflochs, das sich ihm geboten hat. Die Politik darf meiner Meinung nach nicht den Fehler machen, sich nicht für diese Schlupflöcher zu interessieren. Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich. Das sage ich vor allem auch mit dem Blick in die Reihen der kommenden Regierungsabgeordneten, denn wenn sich jemand dermaßen an der Allgemeinheit abputzt, wie René Benko das gemacht hat, dann ist es doch bitte die Verpflichtung der Politik, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger, der rechtschaffenen Unternehmerinnen und Unternehmer zu wahren. Diese Verantwortung müssen meiner Meinung nach alle wahrnehmen, auch die sogenannten Wirtschaftslobbyisten. Wenn Sie es weiterhin zulassen, dass jemand so agiert wie René Benko, dann ist das nicht im Interesse von rechtschaffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, ganz im Gegenteil. Sie dürfen nicht vergessen: Die müssen dann mit solchen Wirtschaftsjongleuren konkurrenzieren. 

Abschließend, weil das gestern auch durch die Medien gegangen ist: Wenn ich links und rechts so auf die Regierungsbank schaue, dann sehe ich, dass sie heute ziemlich leer ist, bis auf den Finanzminister. Sie soll ja bald wieder voll werden, was auch gut ist; aber wie wir alle den Medien entnehmen konnten, soll sie so voll werden wie nie zuvor. Sie haben offenbar vor, dass ganze sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hier in der Zukunft Platz nehmen sollen! Ich habe das einmal kurz durchgerechnet: Das wären ja 14 Minister plus sieben Staatssekretäre! Das hieße 21 Plätze, also 21 Stühle, die man hier eigentlich brauchen würde (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das kriegst ... mit den Staatssekretären!), aber Sie sehen es auf den ersten Blick, 21 Stühle haben hier eigentlich gar keinen Platz. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, Kollege Schellhorn und die anderen sechs Staatssekretäre wollen wohl nicht am Klappstuhl irgendwo Platz nehmen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Sparen im System!) Das hieße ja dann wohl, dass Sie vor lauter Staatssekretärenschacher unser neues Parlament umbauen müssen. – Das kann es doch bitte nicht sein. Bitte kommen Sie zur Vernunft! Nur zur Erinnerung: Ihr wolltet – das habt ihr euch zum Ziel gesetzt – im System sparen. – Sieben Staatssekretäre: Das hat nichts damit zu tun, im System zu sparen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Postenschacher in Reinkultur!)

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm.