RN/47
Wahl von Ausschüssen
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Es besteht Einvernehmen, folgende Ausschüsse zu wählen: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Ausschuss für Konsumentenschutz, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft (Unruhe im Saal – der Präsident gibt das Glockenzeichen) – bitte um Aufmerksamkeit! –, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, Außenpolitischer Ausschuss, Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Justizausschuss, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Rechnungshofausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Verfassungsausschuss.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der erwähnten Ausschüsse aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Danke vielmals, das ist einstimmig angenommen.
Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest.
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt.
Für die erwähnten Ausschüsse ist jeweils eine Zahl von 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Klubs wie folgt festgelegt wurde: FPÖ und ÖVP je 7, SPÖ je 5, NEOS und Grüne je 2.
Wir gelangen zur Abstimmung über diesen Vorschlag.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Danke vielmals, das ist einstimmig der Fall und angenommen.
Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.
Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind unter folgendem Link abrufbar:
RN/47.1
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.12 Uhr zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.
Die Sitzung ist unterbrochen.