RN/50

15.13

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich eingangs für Ihre eindringlichen Worte zu Beginn der heutigen Sitzung bedanken. – Ich hätte eigentlich von der ÖVP erwartet, dass die ÖVP ihre Möglichkeiten nützt, heute über den Vorfall, über den Terroranschlag von Villach zu sprechen. Das hat man nur einmal kurz im Fernsehen gemacht, und dann hat man versucht, das wieder unter den Teppich zu kehren, Herr Bundesminister (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), und genau das ist der Grund dafür, warum wir das heute im Zuge einer Dringlichen Anfrage tun werden. (Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP].) – Frau Kollegin, ich glaube, es ist nicht der richtige Zeitpunkt, dass man da jetzt polemisch hereinruft. (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Bundesminister war persönlich in Villach!)

Herr Bundesminister, warum sind wir heute hier? – Es hat ein islamistischer Terroranschlag auf österreichischem Boden stattgefunden. Und wissen Sie, warum wir noch hier sind? – Weil dieser Anschlag hätte verhindert werden können. Er hätte verhindert werden können. Der Täter, ein 23-jähriger syrischer Asylant, erhielt in Österreich Schutz – trotz krimineller Vergangenheit, trotz gefälschter Identität und Aufenthalten in sicheren Drittstaaten. Das hätte man wissen müssen. Dieser Vorfall zeigt, dass unser Asylsystem zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko geworden ist. Genau deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Anfrage auch so dringlich.

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Österreich ist nicht mehr abstrakt, sie ist real und sie ist akut. Seit dem Katastrophenjahr 2015 hat die Zahl islamistischer Terrorakte in Europa dramatisch zugenommen, zuerst in Frankreich, in Großbritannien und später auch in Deutschland und in Österreich. Wissen Sie – da sitzen einige Vertreter der Bahnhofsklatscherfraktionen –, das war das Jahr, in dem das begonnen hat, das Jahr 2015. Die Auswirkungen des Jahres 2015, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschäftigen uns bis heute und kosten Menschenleben. Das muss uns bewusst sein.

Genau vor diesem Hintergrund sehe ich es als problematisch an, dass sich hier gerade wiederum eine Einheitspartei miteinander verschränkt und sich eine Koalition bildet, die vieles vorhat, aber jedenfalls nicht, das Problem der Migration zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden das Problem nicht lösen. Wenn ich mir anschaue, welche Spieler hier am Start sind: Sie werden das Problem noch verschärfen. 

RN/50.1

Herr Bundesminister Karner, speziell an Sie gerichtet: Ich erachte es angesichts dieses Anschlages wirklich als schäbig, dass Sie diese Gelegenheit nutzen und den Terroranschlag von Villach als Vorwand dafür verwenden, eine flächendeckende Überwachung für alle beziehungsweise eigentlich gegen alle Bürger durchzusetzen (Beifall bei der FPÖ), während Islamisten weiterhin ungehindert einreisen, sich radikalisieren und zuschlagen können. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Herr Bundesminister, haben Sie nichts aus den Fehlern Ihrer Vorgänger gelernt, die im Übrigen hauptsächlich aus dem Sektor der ÖVP gekommen sind? Man hätte sich ein Beispiel an Herbert Kickl in seiner kurzen Zeit als Innenminister nehmen können. Da sind die Zahlen drastisch gesunken, da hat man sich wirklich darauf konzentriert: Was passiert eigentlich in den Moscheen? Was passiert mit den Hasspredigern? Herbert Kickl hat Moscheen geschlossen, in denen der radikale Islam vertreten worden ist. Das haben Sie, Herr Bundesminister, bis zum heutigen Tag nicht zustande gebracht.

Herr Bundesminister, warum setzen Sie auf Kontrollmaßnahmen – das möchte ich dann von Ihnen wissen – gegen die eigene Bevölkerung, anstatt echten Grenzschutz zu gewährleisten? Warum kommen Sie jetzt mit einem Messerverbot daher, da wir – in Deutschland – leider Gottes eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen haben, dass das gar nichts bringt? 

Das sind ja alles nur Sonntagsreden, die Sie halten. Das Problem, das wir im Land haben, ist die Migration. (Beifall bei der FPÖ.) Da kann ich die ÖVP nicht aus der Ziehung lassen. Sie nützen diesen grausamen Anschlag einfach nur aus, um Ihre Überwachungsfantasien gegen die eigene Bevölkerung umzusetzen. Ich sage Ihnen auch etwas: Wir haben aus der Coronazeit gelernt, und wir haben auch gelernt, was die ÖVP gegen die eigene Bevölkerung zu unternehmen in der Lage ist. 

Ich erinnere Sie, Herr Bundesminister, auch daran, was Sie uns in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen haben. Es ist ja nicht nur so, dass Sie gesagt haben, wir brauchen eine Messengerüberwachung; Sie von der ÖVP – und ich bin gespannt, was die anderen beiden Parteien da machen werden – haben auch vorgeschlagen, dass man das in Zukunft ohne richterlichen Beschluss machen können soll. Das war die Idee der ÖVP. Da sieht man auch, wohin die Reise geht. Das ist ein totalitärer Ansatz (Widerspruch bei der ÖVP), den wir natürlich zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Anfrage ist daher nicht nur dringlich, sondern auch notwendig. Die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf echte Sicherheit, und ganz sicherlich brauchen wir keine politischen Ablenkungsmanöver. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen es nicht hören, davon gehe ich aus, ich werde es Ihnen aber trotzdem sagen – das ist genau das, was ich am Beginn gemeint habe –: Dieser Anschlag, Herr Bundesminister, wäre zu verhindern gewesen. Es gibt eine dezidierte Chronologie des Versagens, ja, des Versagens eines ÖVP-geführten Innenministeriums. 

Der Täter von Villach ist eigenen Angaben zufolge 2019 nach Österreich gekommen. 2020 hat er die illegale Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland angetreten. Dort wollte er mit einem gefälschten Pass einreisen, mit einem gefälschten spanischen Pass oder zumindest einem Personalausweis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort hat er das erste Mal Kontakt mit den deutschen Behörden gehabt. Die haben diesen gefälschten Pass bemerkt, haben ihn an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen. Weil ich weiß, wie solche Zurückweisungen funktionieren, stelle ich mir die Frage, warum da bei Ihnen im BMI nicht schon das erste Mal die rote Lampe geleuchtet hat, denn eine Zurückweisung findet in der Regel so statt, dass die deutschen Beamten sich mit den österreichischen Beamten in Verbindung setzen und sagen: Wir schieben einen nach Österreich zurück! 

Übrigens: Warum haben die Deutschen eigentlich gewusst, dass der nach Österreich zurückgeschoben werden soll? – Na offensichtlich wurde er vorher schon erkennungsdienstlich behandelt. Das werden Dinge sein, Herr Bundesminister, die wir besprechen werden müssen.

Es hat also dann die Zurückschiebung gegeben. 2021 geht dieser spätere Attentäter her, beantragt Asyl in Österreich; weil das bei uns ein Automatismus ist, bekommt er es auch. 

In der Zwischenzeit ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren gegen ihn geführt worden, in dem man ihn jedenfalls wegen der Verwendung dieses gefälschten Personalausweises verurteilt hat. Er hat dort auch eine Strafe kassiert, die Strafe hat er aber nie bezahlt. Das hat dazu geführt, dass der spätere Attentäter in der Bundesrepublik Deutschland bundesweit – bundesweit in Deutschland! – zur Fahndung ausgeschrieben worden ist, während er bei uns Asyl gehabt hat. 

Herr Bundesminister, jemand wird in einem Nachbarland, noch dazu in einem mit der gleichen Muttersprache, bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben und das fällt hier bei uns niemandem auf? (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn!) Der kann hier in Bundesbetreuung sein? Ich verstehe das nicht, ich weiß nicht, was da bei Ihnen schiefläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil wir jene, die bei uns in Österreich Asyl genießen, mit einem tollen Asylausweis ausstatten, der es ihnen ermöglicht, in der ganzen Welt herumzureisen, außer ins Fluchtland zurück, hat es natürlich auch einen entsprechenden Grenzverkehr gegeben. Wir füttern unsere Asylanten zwar in der Bundesbetreuung durch, wissen aber nicht, wo sie alle sind. Herr Bundesminister, Sie haben keine Kontrolle darüber. 

Das hat auch dazu geführt, dass der sich in Bundesbetreuung befindliche spätere Attentäter seine Familie in Deutschland besucht hat – na wunderbar! Wissen Sie, was dort passiert ist, Herr Bundesminister? – Auch da waren Sie blind: Der reist nach Deutschland, besucht dort seine Familie und wird von den deutschen Behörden festgenommen, weil er die Strafe nach seiner Verurteilung nicht bezahlt hat. Das hat dazu geführt, dass der spätere Attentäter von Villach jedenfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe in einem deutschen Gefängnis angetreten hat und nach vier Tagen, nach Erlegung der restlichen Strafe, dieses Gefängnis wieder verlassen hat. 

Noch einmal: Der sitzt in Deutschland im Gefängnis, genießt bei uns Asylstatus, und wir wissen das nicht, Herr Bundesminister?! Sie wollen in die Messenger aller Österreicher hineinschauen und können die einfachsten Dinge nicht lösen. Das hätte man verhindern können! (Beifall bei der FPÖ.)

Es macht mich fassungslos, zu sehen, welches Versagen da stattfindet – noch einmal: bei Behörden, in denen die gleiche Sprache gesprochen wird. 

Herr Bundesminister, diese Verantwortung für diesen Schlendrian, der Menschenleben gekostet hat, kann ich Ihnen nicht abnehmen. Es ist Wahnsinn, was da passiert ist! Und ganz ehrlich, da wünsche ich mir von Ihnen nicht irgendwelche Erklärungen dahin gehend, was Sie nicht alles machen wollen, sondern Sie sollten vielleicht einmal Ihr eigenes Ministerium mit kompetenten Persönlichkeiten an der Spitze besetzen und nicht nur Postenschacher betreiben und sicherstellen, dass die einfachsten Aufgaben einer Polizei, einer Exekutive und eines Staatsschutzes funktionieren, Herr Bundesminister, anstatt neue Überwachungsmaßnahmen einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vorhin davon gesprochen, dass sich unter der neuen Regierung hinsichtlich dieses ganzen Asylproblems nichts ändern wird. Wissen Sie, warum? – Ich sage es Ihnen von der ÖVP: Sie können jetzt gerne betroffen dreinschauen, aber wissen Sie, mit wem Sie gerade verhandeln? – Mit zwei Parteien, die in ihren Wahlprogrammen zur Nationalratswahl stehen gehabt haben, dass es legale Fluchtrouten braucht. Das haben die NEOS gefordert und genauso Herr Babler, der da drüben sitzt. Wie wollen Sie das Migrationsproblem mit diesen beiden Parteien lösen, die sogar vor der Wahl schon ins Programm geschrieben haben, dass es für Migranten eher Autobahnen nach Österreich braucht als das Gegenteil? Wie wollen Sie das lösen, Herr Bundesminister? Da bin ich auf Ihre Antwort sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich habe bereits über den Beginn dieser neuen schlimmen Zeiten gesprochen, darüber, wann die begonnen haben, nämlich ab dem Jahr 2015, ab dem Jahr, in dem wir wirklich von Migranten geflutet worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie es mir nicht glauben, dann schauen Sie doch bitte auch die internationalen Vergleichszahlen an: Das hat zuerst in Frankreich begonnen, ist in Großbritannien weitergegangen. Wir erinnern uns alle an die unglaublichen Anschläge in Frankreich: 2015 der Anschlag im Bataclan-Theater mit 130 Toten, 2016 der Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten. In Deutschland hat es Anschläge durch sogenannte Schutzsuchende gegeben: 2016 in Berlin mit einem Lkw auf einem Weihnachtsmarkt – 12 Tote; in Solingen, Mannheim, München. Ich weiß nicht, was man sonst noch alles hören muss. Sie haben das nicht im Griff, Herr Bundesminister! 

Ich sage Ihnen von dieser Stelle auch noch eines: Wenn Sie glauben, mit einer Messengerkontrolle irgendetwas verändern zu können, dann teile ich Ihnen hiermit mit und lege Ihnen klar, dass das Länder sind, die diese Messengerüberwachungen haben. Die haben das bereits! Fakt ist aber auch, dass die Anschlagszahlen dort explodieren. In Deutschland gibt es mittlerweile fast wöchentlich einen islamistischen Terrorakt, das ist Faktum. Das heißt: Warum wollen Sie diese Messengerüberwachung? Nützen Sie doch bitte die Möglichkeiten, die es gibt, anstatt die eigene Bevölkerung, die sich nichts hat zuschulden kommen lassen, unter Generalverdacht zu stellen, sie aushorchen und bespitzeln zu wollen, Herr Bundesminister! Das geht so nicht, das ist nicht zielführend! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich zu den Willkommensklatschern von den Grünen schaue, die mittlerweile alle in den Laptops versunken sind: Auch Sie haben offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt, Herr Minister Kogler. Das ist leider auch nur ein Auszug aus all den Schändlichkeiten, die passiert sind: 2017: Doppelmord in Linz, ein Islamist tötet ein älteres Ehepaar. 2018: Ein Islamist attackiert einen österreichischen Soldaten vor der iranischen Botschaft mit einem Messer; dieser wurde dabei verletzt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Kickl war Innenminister, 2018! Gutes Beispiel, sehr gutes Beispiel!) 2020: Terroranschlag mit Schusswaffe in Wien – vier Tote, 23 Verletzte.

Wissen Sie was, Herr Kollege vom Bauernbund, ich sage Ihnen jetzt etwas dazu, und dann werden Sie, glaube ich, gleich einmal die Miene in die andere Richtung verziehen. Ich habe gerade vom Terroranschlag 2020 in Wien gesprochen, und wissen Sie, was da der Fall war? Das ist auch etwas, wofür Sie, der dauernd hereinruft, mit Ihrer ÖVP verantwortlich sind: Im Innenministerium waren sie nicht in der Lage, vor dem Terroranschlag in Wien ihre E-Mails abzurufen. Die slowakischen Behörden haben uns vor diesem Anschlag gewarnt. Was hat das ÖVP-geführte Innenministerium gemacht? – Sie sind hergegangen und haben die vorher aufrechte Überwachung des späteren Attentäters aufgehoben. Sie sind nicht einmal in der Lage, die eigenen E-Mails zu lesen, und wollen die gesamte Bevölkerung überwachen?! Ich würde mich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege, dann reden wir doch bitte über den vereitelten Anschlag beim Taylor-Swift-Konzert! Da steht der Herr Minister immer auf und sagt: Deswegen brauchen wir jetzt die Messengerüberwachung, das wäre wichtig! – Diesen Anschlag konnte man im Prinzip nicht aufgrund der besonderen Fähigkeiten der politisch besetzten DSN verhindern, sondern auch da hat es, wie im Übrigen auch bei dem Anschlagsversuch auf den Westbahnhof in Wien, ausländische Dienste gebraucht, und auch da ging es nicht um die Messengerüberwachung. 

Sie erzählen uns dauernd von der Radikalisierung auf Tiktok und so weiter: Sie waren es doch, die Sie Ihren eigenen Beamten verboten haben, Tiktok zu verwenden. (Abg. Strasser [ÖVP]: So ein Blödsinn!) Also wie soll man eigentlich mitbekommen, was sich auf Tiktok tut? Herr Bundesminister, ganz ehrlich, das sind Open-Source-Ermittlungen, die man da anstellen kann. Dazu brauche ich keinen Geheimdienst, sondern das kann sich jeder Polizist, wenn er es auf seinem Handy haben darf, selber anschauen. Führen Sie uns also hier nicht hinters Licht und reden wir diesbezüglich auch Klartext, meine Damen und Herren!

Wir haben die Situation, dass der Terroranschlag in Villach, der hätte verhindert werden können, jetzt der Vorwand für eine flächendeckende Überwachung der Bürger sein soll. Ich habe bereits erklärt, dass das in anderen Staaten nicht funktioniert hat. Wissen Sie, warum? – Weil die Realität eine andere ist.

Die Terroristen kommunizieren längst woanders und auch nicht über Messenger, Herr Bundesminister; da sind Sie zehn Jahre zu spät dran. Wissen Sie, wo die miteinander kommunizieren? Wissen Sie es, Herr Bundesminister? – In ihren Moscheen, in ihren ganzen Vereinen, die es dort gibt, in der islamischen Community, dort wird kommuniziert. Und wissen Sie, wo noch – und ich bin gespannt, was Sie mir dazu sagen –: im Ausland, weil wir jeden Asylanten mit einem De-facto-Diplomatenpass ausstatten, der es ihm ermöglicht, in jedes Land dieser Welt zu reisen. Dort wird es doch die Absprachen geben. Sie können mir doch nicht erklären, Herr Bundesminister, dass sich jemand so lange durch Tiktok durchscrollt, bis er ein Messer in die Hand nimmt und Menschen umbringt. Da muss es doch eine Ausbildung und einen Befehl geben, und wenn Sie das in Österreich nicht feststellen können, dann muss das offensichtlich woanders passieren. Ich würde Sie bitten, nicht die eigene Bevölkerung zu verdächtigen, sondern einmal dort hinzuschauen; die Möglichkeiten dazu hätten Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Man könnte da wirklich Open-Source-Untersuchungen machen, und wenn es Verdachtsfälle dahin gehend gibt, dass Leute gewisse Portale oder gewisse Hassprediger – wie Sie es immer wieder sagen – oder sonst irgendetwas liken, dann ist es doch der Polizei mit den jetzigen Mitteln schon unbenommen, Ermittlungen einzuleiten. Wenn man einen Verdacht geschöpft hat, kann man ermitteln, dann kann man eine Observation und sonstige Dinge machen. 

Warum tun Sie das nicht, Herr Bundesminister? Wie schaut es denn aus? Haben wir eigentlich auch Leute seitens der Exekutive in diesen ganzen extrem-islamistischen Kreisen drinnen? Haben Sie das? Verfügen Sie da über Leute? Warum kommt dabei nichts Zielführendes heraus, Herr Bundesminister? 

Bei einem bin ich mir schon sicher: Wenn Sie auch nur einen Miniaturansatz hätten, um so etwas verhindern zu können, dann hätten Sie drei Tage lang durchgehend Pressekonferenzen. Sie finden also offensichtlich nichts heraus, und genau das ist das Problem, das wir da haben. 

Genau das ist der Punkt, warum unser Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl eines gesagt hat: Wenn Sie glauben, dass die Hassprediger auf Tiktok das einzige Problem sind, die einzige Möglichkeit, wie sich Menschen radikalisieren können, dann beschließen wir doch bitte – und es wird eine Reihe von Anträgen geben – das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Ziehen wir da einmal eine strafrechtliche Schranke ein, dann können Sie jeden strafrechtlich belangen, der solche Inhalte auf sozialen Medien teilt; dann hätte man einmal ein Instrument dafür. 

Ich bin davon überzeugt, dass Sie das wieder nicht zusammenbringen werden, denn Herr Babler wird das mit seiner Truppe wohl nicht durchsetzen, und die NEOS sind noch dabei, die Migrantenautobahnen zu bauen. Das wird nicht funktionieren, aber, Herr Minister, das wäre der Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen jetzt zum Schluss noch etwas – auch wenn Sie es immer lächerlich machen und auch wenn Sie uns damit immer verspotten –: Es wird kein Weg an einer Festung Österreich vorbeiführen. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, denn wir können uns nicht ständig um die Rechte aller anderen, die nicht hier geboren sind und auch nicht hierhergehören, kümmern und gleichzeitig die Rechte unserer eigenen Bevölkerung mit Füßen treten. Herr Bundesminister, das lassen wir nicht zu, und solange wir als Freiheitliche im Parlament sitzen – jetzt auch als stärkste Partei –, werden wir dafür kämpfen, dass Sie dazu gezwungen werden, die österreichische Bevölkerung zu schützen, zumindest so lange, bis wir das dann selbst erledigen werden, Herr Bundesminister, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme jetzt schon zum Schluss, aber ich möchte noch eines sagen, weil es mich heute wirklich geärgert hat, Herr Bundesminister. Ganz ehrlich – an alle Beteiligten, sowohl von der ÖVP als auch von den Grünen –: Ich würde mich schämen, wenn ich das mache, was Sie jetzt getan haben. Sie haben sich in den letzten Tagen noch gegenseitig die größten und höchsten Orden der Republik umgehängt, damit Sie ordentlich aufdrapiert auf den Opernball gehen können. Ich stelle mir die Frage: Wozu eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wofür haben Sie das gemacht? Herr Brunner, der ehemalige Finanzminister, der uns auf einem Desaster sitzen lässt, das dazu führen könnte, dass wir von der EU entmündigt werden: Wofür hat er einen der höchsten Orden der Republik bekommen? – Dafür, dass er kommende Generationen vor den Abgrund gestellt hat und die ganze Republik gleich mit? Ist das die Leistung von Herrn Brunner gewesen? Das ist ja unglaublich!

Frau Edtstadler ist auch eine Ordensträgerin. Sie hat vor wenigen Jahren noch gesagt, Ungeimpfte sollen das Land verlassen. – Frau Edtstadler, dafür kriegen Sie in dieser Republik einen Orden?! Ich weiß nicht, was da alles schiefläuft.

Herr Karner, auch Sie: Bei aller persönlichen Wertschätzung, aber ich weiß auch nicht, warum man Ihnen einen Orden umhängt für das, was Sie da gemacht haben. Ich erinnere Sie daran: 113 000 Asylanträge alleine 2022. Herr Minister Karner, dafür kriegt man heute in der Republik Österreich einen Orden. 

Man sieht also schon, wie schlimm der Zustand unseres Landes mittlerweile ist, aber ich sage Ihnen eines – egal welche Konstellation jetzt zustande kommt –: Diese Republik gehört der Bevölkerung Österreichs. Diese Republik – vor allem in Richtung der ÖVP gesagt – ist kein machtpolitischer Spielplatz und sie ist auch kein Selbstbedienungsladen. Ich sage Ihnen noch eines dazu, es ist relativ einfach: Man kann die Bevölkerung einmal hinters Licht führen; das kann man machen, mit den Tricks, die Sie jetzt gerade treiben. Ein zweites Mal wird das nicht funktionieren. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt – ich glaube, eher früher als später –, und dann gibt es natürlich auch das Zeugnis und die Abrechnung für alles das, was zu tun Sie nicht in der Lage waren. (Beifall bei der FPÖ.)

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