RN/53

15.56

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben gesagt, Sie haben über Ihre abschließende Bemerkung in Ihrem Statement länger nachgedacht. Sie hätten noch länger nachdenken sollen, und Sie hätten sie für sich behalten sollen, wenn man hier irgendetwas gemeinsam erreichen will. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist Ihr Zugang!)

Ich sage Ihnen, wer diese Tat instrumentalisiert und bereits viele Taten instrumentalisiert hat: die Politiker, die dann bei den Trauermärschen fotogen in der ersten Reihe stehen und gehen und ihr Gesicht in die Kamera halten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ein Wahnsinn!)

Die, die die wirklich Trauernden, die, die Opfer persönlich gekannt haben (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!), in die zweite, in die dritte und in die hinteren Reihen verweisen, das sind die, die die Tat instrumentalisieren! (Abg. Strasser [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Die Trauerminute ist euch recht, oder wie? Was sind das für Reden? In der Früh trauern wir noch, und jetzt so eine Rede? Was ist das? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... gib einen Frieden! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Denk einmal nach, was ihr angerichtet habt!) Darum waren wir in der ersten Reihe nicht zu finden: weil wir den wirklich Trauernden Raum lassen wollten. Und ich sage Ihnen noch etwas: Hinter jedem kriminellen Asylwerber, hinter jeder Tat stehen Politiker, die diese Tat ermöglicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Von der Freiheitlichen Partei sind sie nicht, und auch nicht von irgendwelchen rechten NGOs. Es sind andere Politiker, und sie werden sich weiter schuldig machen. Denn: Ein 14-jähriger Bursche geht am Samstagnachmittag über den Hauptplatz seiner Heimatstadt Villach und wird um 16 Uhr von einem syrischen Asylwerber niedergemetzelt, weil dem danach ist, möglichst viele junge Männer im wehrfähigen Alter aus seinem Aufnahmeland niederzumetzeln. Er grinst nachher. Einen bringt er um, und es gibt mehrere Schwerverletzte.

Wenn man jetzt glaubt, dass der Zeitpunkt da ist, an dem Politiker aufhören, Floskeln von sich zu geben, falsche Beschuldigungen zu äußern, sozusagen wirklich zu spalten: nein, keine Spur! Wenn man glauben würde, jetzt helfen wir bei einer echten Asylwende zusammen: keine Spur, auch nicht in Ihrem Statement! Für alles haben Sie Zeit, aber nicht dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Die heutigen Maßnahmen, die jetzt in den Medien kolportiert werden, welche diese glorreiche Dreierkoalition beschließen wird – Asylrecht scharf, um angeblich der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen –: Na das sind wirklich scharfe Maßnahmen! Sie haben sich gar nicht dazu geäußert, weil Sie wissen, dass sie wahrscheinlich nichts bringen. Der Familiennachzug: Eine völlige Aussetzung soll geprüft werden. (Abg. Lausch [FPÖ]: Messerscharf!) Ich kann Ihnen sagen, was bei der Prüfung herauskommt: Es geht nicht, weil es ein Recht auf Familienleben gibt, auch für alle Syrer, auch für die, die solche Taten anstellen.

Sie müssen dann in Brüssel schon den Mund aufmachen, weil die uns vorschreiben, dass wir den Familiennachzug nicht aussetzen können, auch wenn noch so viel passiert.

Sie reden von Rückkehrzentren – natürlich mit menschenwürdiger Unterbringung, man kann Menschen, die nichts gemacht haben, ja nicht einsperren. – Ja wozu machen Sie es dann? – Nur, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Beifall bei der FPÖ.) Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber gehören in so ein Zentrum und möglichst bald abgeschoben.

Integration von Tag eins an für Asylwerber hört man jetzt in den Medien, das geben Sie allen Ernstes von sich. Sie haben nichts verstanden, nichts begriffen, es geht alles so weiter. – Asyl ist Schutz auf Zeit, und wir haben keinen Platz mehr. Keine Asylanträge mehr hier – das ist die Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

Davon wird nicht gesprochen. Man redet von allem, aber davon nicht: dass die Grenzen kontrolliert werden. Sie brüsten sich hier mit Maßnahmen. Ins Burgenland, überall kommen sie herein, und die Polizei kann nichts machen. Sie kommen herein und werden ins nächste Zentrum chauffiert. Es geht darum: Zurückweisungen, keine Asylanträge mehr, umfassende Rückführungen und darum, endlich mit der Gleichstellung von Einwanderern und Asylwerbern mit den Staatsbürgern in unserem Sozialsystem aufzuhören. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir damit nicht aufhören, dann hört der Zustrom nicht auf – und das wissen Sie ganz genau. Um von all dem und von Ihrem Versagen abzulenken, äußern Sie solche Beschuldigungen, die wirklich zu verurteilen sind. (Abg. Strasser [ÖVP]: Oder nachzuweisen!)

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber verhandelt, was zu tun ist. Sie wollten nichts: keine Asylverschärfungen, sich nicht mit der EU anlegen, und gehen jetzt mit der SPÖ und den NEOS zusammen, wo Sie genau wissen, es passiert nichts. Mit uns würde es gehen, dass es zu einer wirklichen Wende kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe hier auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“ ein.

Auch das wollten Sie nicht. Da wären wirklich taugliche Maßnahmen drinnen: ein Sammelgesetz, mit dem eine Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt werden; ein Hasspredigerregister; eine Dokumentationsstelle politischer Islam; die Möglichkeit, den islamischen Religionsunterricht anzuschauen, und so weiter. – All das bringt mehr.

Das Einzige jedoch, was Ihnen und den Politikern wenige Stunden nach dem grausamen Tod einfällt, ist, davon zu sprechen, dass Menschen, die so etwas tun, die sich nicht an unsere Regeln halten, das Recht verwirkt haben, hier zu leben – das sagt Landeshauptmann Kaiser von der SPÖ, der sich noch nie für irgendeine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen hat. Er weiß genau, es halten sich genug nicht an unsere Regeln. Sie bleiben aber alle hier. – Nur Gequatsche!

Nochbundeskanzler Schallenberg redet davon, dass diese Täter „die volle Härte des Gesetzes“ spüren müssen – wohl wissend, dass sie eben die volle Härte des Gesetzes nicht spüren. Auch dieser 23-jährige syrische Attentäter wird im Moment nicht abgeschoben. Auch er hat ein Recht auf Familienleben in unserem kranken System.

Christian Stocker, unser baldiger Bundeskanzler, hat geäußert, es müssen „politisch alle Hebel in Bewegung“ gesetzt werden, dass solche Taten verhindert werden – und macht jetzt eine Koalition mit der SPÖ und den NEOS. Es ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie erklären wenige Stunden nach dem Attentat, der 23-Jährige ist behördlich nie aufgefallen. Er ist Ihnen nicht aufgefallen. Es gab aber genug Anlässe, bei denen er aufgefallen wäre, und Sie sagen nur, er hat sich in kürzester Zeit radikalisiert. Woher wissen Sie das eigentlich nach wenigen Stunden? Haben Sie ihn schon jahrelang beobachtet? Wissen Sie, wie oft er in einer Moschee war? Kennen Sie seine Familie? Wieso wissen Sie das? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nichts wissen sie!)

RN/53.1

Sie instrumentalisieren diese Tat, um das von der EU und von Ihrer Partei und wahrscheinlich auch von der Einheitspartei gewünschte Projekt der anlasslosen Massenüberwachung über die ganze Bevölkerung drüberzustülpen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja!) Sie nutzen die Trauer und auch die Emotionen der Bevölkerung, um sie hinters Licht zu führen – und das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)

16.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/53.2

Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (7/UEA)