RN/56

16.06

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, danken – erstens dafür, dass wir heute zu Beginn der Sitzung diese Gedenkminute anlässlich dieses schäbigen Angriffs, dieses Terroranschlags in Villach abgehalten haben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da haben wir wieder das Wort „schäbig“!), in Gedenken an den ermordeten Jugendlichen. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Terrorangriff! Ihr müsst mal dem ganzen Satz zuhören! – Abg. Hanger [ÖVP]: Herr Präsident! Vielleicht macht ihr einmal eine Schulung!) Es ist ein unvorstellbares Leid, das jenen Personen, die unmittelbar betroffen sind, widerfahren ist. Sie haben auch – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – auf Ihren eigenen 14-jährigen Sohn hingewiesen. Ich habe selbst zwei Töchter im Teenageralter. Es ist unfassbares Leid für die betroffene Familie. Es ist absolut richtig, dass wir derer gedenken.

Ich möchte Ihnen auch danken, Herr Präsident, dass Sie vorhin Ihrer eigenen Fraktion zwei Ordnungsrufe erteilt haben. – Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Es gibt in unserem Land keine größere Sehnsucht von den Menschen, die uns hier zusehen – von den Jungen, von den Älteren, von jenen, die uns von zu Hause zusehen –, als die Sehnsucht danach, dass wir hier ordentlich und beispielgebend miteinander umgehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da gibt’s ganz andere Sehnsüchte! Das ist ein vollkommener Realitätsverlust!)

Bitte, liebe FPÖ, reißen Sie sich am Riemen! Wir müssen einen ordentlichen Umgang miteinander und eine gemeinsame Sprache finden. Wir müssen uns gegenseitig respektvoll begegnen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seid einmal respektvoll!) Wir geben ein Beispiel für die Bevölkerung ab, und wir sollen ein gutes Beispiel sein. Ich möchte Sie wirklich eindringlich ersuchen, Ihre Worte abzurüsten, sich an Fakten zu orientieren, Meinungen auszutauschen, Argumente auszutauschen, aber nicht in dieser derartig derben Art aufeinander loszugehen. Bitte nehmen Sie das einmal zum Anlass! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Wo war die derbe Art? Das Wort „schäbig“?)

Meine geschätzten Damen und Herren, Sicherheit ist eines der höchsten Güter für jeden Einzelnen und für den Frieden in unserer Gesellschaft. Dass die FPÖ heute den Dringlichen Antrag zu dem dschihadistischen Terroranschlag in Villach eingebracht hat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist eine Dringliche Anfrage!), ist ihr gutes Recht – und ja (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke, dass das unser gutes Recht ist! Wissen wir auch!), es ist wirklich wichtig, dass wir darüber sprechen, denn Sicherheit ist ganz sicher unser gemeinsames Anliegen, und jeder hat seine Argumente, seine Vorschläge – keine Frage. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na das glaub’ ich weniger! Man hat ja gemerkt, wie wichtig euch das ist!) Doch es gibt in vielerlei Hinsicht wesentliche Unterschiede, und einer davon ist: Die einen reden immer nur davon, und die anderen handeln.

Sie von der FPÖ, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, inszenieren sich ja gerne als Sicherheitspartei. Wenn es jedoch darauf ankommt, Verantwortung zu übernehmen, schwächeln Sie. Sie haben ja im Laufe der letzten zehn Jahre unter anderem den Innenminister gestellt und haben daher einiges an Verantwortung auch in der exekutiven Ausgestaltung unseres Rechtsstaates gehabt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können wir jetzt einmal über das Problem und das Sicherheitsrisiko reden, vielleicht?), und wenn man die Bilanz sieht: Das ist ernüchternd. Ich möchte damit ganz bewusst den Menschen, die uns heute zuhören, die Augen öffnen, wie sich die Fakten verhalten.

Ich möchte nur ein paar Zahlen geben – die sind statistisch genau belegt, also da ist jetzt nichts herbeigeredet. Als Sie Innenminister, waren, Herr Kickl, im Jahr 2019 zum Beispiel, hat Ihr Ministerium – beziehungsweise natürlich die unterstellten Behörden – 7 400 Schutzgewährungen an afghanische Staatsbürger ausgestellt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wann sind die gekommen? Wann sind die beantragt worden? Wann sind sie gekommen?) Das ist bitte überhaupt kein Vorwurf, das sind die Tatsachen in einem Asylrecht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann sind die ins Land gekommen? Wann sind sie ins Land gekommen? Wissen Sie das nicht mehr? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sobotka hat sie reingelassen!) Das sind reine Tatsachen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr Parteifreund Sobotka war das! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann sind die reingekommen? Warum sagen Sie nichts dazu?) Das sind übrigens dreimal mehr, als derzeit von Innenminister Karner beansprucht werden. Und dann: Als Sie Innenminister waren, Herr Kickl – das lässt sich alles genau mit Fakten belegen –, waren 20 Bundesasylquartiere in Betrieb (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Mikl-Leitner hat applaudiert! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hat Teddybären geschmissen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und hat mit Teddybären geworfen!), derzeit sind es nur mehr acht, weil die Maßnahmen, die die Bundesregierung und unser Bundesminister gerade in den letzten Jahren gesetzt haben, natürlich auch greifen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dümmer geht es wirklich nicht!)

Auch als Opposition haben wir Sie mehrmals gebeten, bei der Bekämpfung von Terroranschlägen mitzutun – Beispiel Taylor-Swift-Konzert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Peinlich, oder? In der ganzen Welt kann sie auftreten, nur in Österreich nicht!) Wir haben vorgeschlagen, dass unsere Sicherheitsdienste bessere Möglichkeiten für die Überwachung von Gefährdern bekommen, aber Sie haben dagegengestimmt. Natürlich müssen wir das in ein rechtsstaatliches Gefüge bringen. Sie haben ja auch gute Juristen unter Ihnen, Frau Dr. Fürst ist sicherlich eine solche. Natürlich muss es in ein rechtsstaatliches Konzept eingebettet sein – aber Sie haben immer dagegengestimmt.

Wir können Ihnen auch nachweisen – Stichwort Abschiebung, der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt –: Allein heuer im Jänner gab es 1 000 Abschiebungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber wohin denn? Nach Italien! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: … die drei Tage später wieder da sind! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ]) und davon 257 Straftäter, die abgeschoben wurden. Es wird also gehandelt, es werden sehr viele Maßnahmen gesetzt. Wir können gerne mit Ihnen über die Sicherheit Österreichs reden und darüber, wie wir sie noch verbessern können. Wir haben zum Beispiel auch damals, als Sie in der Regierung waren, die Dokumentationsstelle Politischer Islam ins Leben gerufen, weil es eben diese Gefährder zu beachten gibt. Also wir als Bundesregierung haben sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, und ganz konkret unter der Federführung unseres Herrn Bundesminister.

Seien wir uns also ehrlich, meine geschätzten Damen und Herren: Ihnen geht es vordergründig nicht immer um die Sicherheit – ich sage es schön ausgedrückt –, sondern Ihnen geht es darum, ein Problem noch größer zu machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hättest du gemacht, wenn’s dein Bub wär’?) Uns, meine geschätzten Damen und Herren, geht es darum, Probleme zu lösen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum haben wir jetzt den Herrn Babler und die Frau Meinl-Reisinger!) Mit Hetze, meine geschätzten Damen und Herren, kommen wir nicht weiter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr kommts auch nicht weiter mit euren …! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum kommts ihr nicht weiter! Ihr kommts nicht vom Fleck!) Wir müssen Maßnahmen ergreifen. Wir als Regierung haben das getan, und auch die nächste Regierung wird das Thema Bekämpfung der illegalen Migration und den Kampf gegen den politischen Islam natürlich nach ganz vorne tragen.

Der Herr Bundesminister hat es angesprochen: Die illegale Migration auf null zu drücken, das muss natürlich das Ziel sein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie soll das mit den Kollegen da gehen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr müsst für Brüssel verlässlich bleiben!) Und deswegen: Während viele reden und immer hineinschreien – das zeigt ja, wie Sie agieren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist einfach nicht möglich! Wie wollen Sie das mit der SPÖ und mit den NEOS machen? Erklären Sie mir das, bitte! Erklären Sie mir das ein bisschen!) –, wird sich die nächste Regierung weiterhin sehr intensiv mit diesen Themenbereichen beschäftigen – keine Frage. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: „Weiterhin“ ist eine gefährliche Drohung! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Weiter wie bisher!) Wir werden gemeinsame Lösungen suchen müssen, aber im Gegensatz zu Ihnen werden wir nicht nur reden, sondern wir werden Lösungen suchen und wir werden Lösungen finden. (Ruf bei der FPÖ: „Wir werden“, „wir werden“! Ihr werdet aber keine finden! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie lange seid ihr jetzt in der Regierung?) Wir orientieren uns an den Fakten und suchen Lösungen, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie immer nur reden und dafür sorgen wollen, dass es ein vergiftetes Klima gibt.

In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren: Bitte reißen Sie sich am Riemen! Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss, wir brauchen die gemeinsame Vorgangsweise, wir brauchen die gemeinsame Kraftanstrengung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was der alles braucht!) Bringen Sie sich konstruktiv ein, das wäre unsere ganz große Bitte! (Beifall bei der ÖVP.)

16.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Leichtfried. Seine eingestellte Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der nächste Experte für eh alles!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.