RN/57

16.14

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst diese Gelegenheit nutzen: Wir wünschen den Angehörigen alle verfügbare Kraft in dieser wirklich fürchterlichen Zeit. Wie schrecklich ist es, wenn jemand erleben muss, wie sein Kind verletzt wird, wie sein Kind getötet wird! Das ist Zukunftshoffnung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was?), die da vernichtet wird. Das sind Schicksale, die fürchterlich sind.

Man muss dazu auch sagen, dass wir nicht zum ersten Mal solche Schicksale erlebt haben und am 15. Februar nicht zum ersten Mal in die höhnisch grinsende Fratze des Terrors, der Radikalisierung, des religiösen Fanatismus geblickt haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Fratze hat in Österreich nichts verloren und ist mit aller Härte zu bekämpfen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Der schreckliche Mord an diesem Jugendlichen in Villach, der Anschlag durch einen IS-Sympathisanten, zeigt – und das meine ich zutiefst ernst –: Wir müssen entschiedener wirksam gegen jede Form von Extremismus und besonders Islamismus vorgehen. Keine Toleranz für die Intoleranten! Wer unsere Werte bekämpft, hat in Österreich nichts verloren, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt sie reingelassen die letzten Jahre!) Österreich ist ein friedliches Land, aber wer unsere Demokratie, wer unsere Mitmenschen, wer unser friedliches Miteinander in Österreich zerstören möchte oder zerstört, der soll das Gegenteil von einem friedlichen Österreich kennenlernen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt das jetzt?)

Deswegen gehe ich davon aus, dass eine etwaige neue Bundesregierung alles daransetzen wird, die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas wieder geschieht, so gering wie möglich zu machen. Das muss Kernaufgabe einer neuen Bundesregierung sein, geschätzte Damen und Herren. So etwas soll in Österreich nie mehr geschehen dürfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jo eh!)

Ich habe aber auch bei meinen Vorrednern die Zwischenrufe der FPÖ vernommen und habe auch gut zugehört, was Sie, Frau Fürst, und Sie, Herr Hafenecker, gesagt haben, und ich möchte Ihnen jetzt eine Gegenfrage auf Ihre Fragen stellen, wenn Sie das gestatten. Sie hätten diese Fragen heute nicht zu stellen brauchen. Sie hätten es in der Hand gehabt, an der Stelle zu sein, diese Fragen zu beantworten, aber Sie haben vor der Verantwortung gekniffen. Das ist die Situation, die Sie werden rechtfertigen müssen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir wollten eh Verantwortung übernehmen, aber die ÖVP wollte sie nicht hergeben!)

Sie hätten die Chance gehabt zu zeigen, wie Sie Terrorismus bekämpfen; Sie hätten die Chance gehabt, zu zeigen, wie Sie Migration regeln. Sie hätten die Chance gehabt, einmal nicht nur zu reden, sondern auch etwas zu tun, und das haben Sie nicht gemacht. Da haben Sie Angst vor der eigenen Courage bekommen. Das ist nicht Staatsverantwortung, das ist Feigheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Mich wundert nicht, dass Sie in dem Zustand sind, bei diesem Gerangel in Ihrer Partei! – Abg. Lausch [FPÖ]: Das war ja das Problem! Das ist ja Innenminister auf ewig! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ja, überlegen Sie jetzt, wer das Innenministerium kriegt, oder was? Kriegts ihr das Innenministerium? – Abg. Lausch [FPÖ]: Wer ist denn der rote Innenminister, der neue? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: SPÖ-Innenminister Leichtfried! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Shetty. Sie haben 10 Minuten Redezeit eingemeldet, Ihre maximale Zeit.