RN/59

16.26

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im November 2020 haben wir genau hier über den Terror und seine schrecklichen, bestialischen Folgen gesprochen. Vier Menschen sind damals beim Terroranschlag in Wien brutal ermordet worden, zahlreiche verletzt.

Es macht mich außerordentlich wütend und fassungslos, dass wir vier Jahre später wieder Opfer eines islamistischen Terroranschlags beklagen müssen. So, wie sich der 2. November 2020 ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat, wird sich auch der 15. Februar 2025 ins kollektive Gedächtnis einbrennen.

Islamistischer Terror hat einem jungen Mann das Leben und seiner Familie ihren Sohn genommen. Andere sind schwer verletzt. Es sind Wunden, die niemals richtig heilen können. Es sind Schmerz, Trauer, Wut, die wir alle verspüren. Den Angehörigen möchte ich mein tief empfundenes Beileid und meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Man kann sich nicht ausmalen, was sie gerade durchmachen.

In Zeiten wie diesen gilt es aber auch, Dank auszusprechen, und ein besonderer Dank gilt dem couragierten Mann – ebenfalls aus Syrien –, dessen schnelles Handeln zum Glück weitere Opfer verhindern konnte. Zum Glück war er in der Nähe. Großer Dank gilt auch allen Einsatzkräften vor Ort, unserer Polizei, allen Helfer:innen vor Ort, den Ärzt:innen, den Pfleger:innen, die Menschenmögliches getan haben, um Leben zu retten.

Ob in Villach, München oder Wien: Immer jüngere Täter radikalisieren sich. Sie radikalisieren sich auf Tiktok, und das immer schneller. Die ungebremste Verbreitung von extremistischen und islamistischen Inhalten über soziale Medien wie Tiktok oder X stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, aber auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir werden uns als Gesellschaft nicht spalten lassen, weder von den Extremisten noch von den Hasspredigern, und wir werden weiterhin entschlossen gegen Extremismus auftreten müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)

Diese Plattformen sind ein Nährboden für Hass, Hetze, Gewalt und Terror. Wir müssen sie von extremistischer Propaganda befreien. Mit dem Digital Services Act haben wir ein Instrument geschaffen, das wir jetzt anwenden müssen und – um es mit den Worten unseres Klubobmanns zu sagen – das wir jetzt scharf stellen müssen. Die Algorithmen der mächtigen sozialen Netzwerke sorgen nämlich dafür, dass falsche Informationen, extremistische Inhalte, eine Radikalisierungsmaschinerie immer mehr Bedeutung gewinnen. Wir haben noch viel zu tun, um genau das in den Griff zu bekommen.

Nicht nur die EU-Kommission, auch die nächste Bundesregierung wird im Kampf gegen diese Entwicklung eine zentrale Rolle spielen müssen, denn diese Inhalte gefährden unsere Demokratie, und wir müssen Extremismus und Demokratiefeinde bekämpfen, egal von welcher Seite. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Einen Punkt möchte ich schon noch anbringen. Da die FPÖ in ihrer Anfrage gerade wieder versucht, unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden für diesen Terroranschlag verantwortlich zu machen, möchte ich eines festhalten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, da hast du dich verhört!): Der Verfassungsschutz und die Polizei geben tagtäglich ihr Bestes, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, um uns zu schützen. Auch ihnen gilt es Danke zu sagen, denn letzte Woche ist bekannt geworden, dass im Zusammenspiel mit der Polizei, dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung und der Staatsanwaltschaft Wien ein terroristischer Anschlag verhindert werden konnte, am Westbahnhof.

Denken wir an den vereitelten Anschlag beim Taylor-Swift-Konzert, der nur verhindert werden konnte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, auf der ganzen Welt geht’s, nur bei uns nicht! ... ziemlich peinlich!), weil ausländische Nachrichtendienste wertvolle Informationen mit uns geteilt haben.

Ja, meine Damen und Herren, unsere Geheimdienste müssen mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten, denn der Terror hört nicht an der Landesgrenze auf. Wir müssen uns vernetzen, und wir müssen Informationen austauschen. (Ruf bei der FPÖ: Der Terror ist importiert!)

Stellen Sie sich vor, wie das unter einem blauen Innenminister und Bundeskanzler Kickl wäre! (Ruf bei der FPÖ: ... CIA ... kooperiert! ) Wir hatten schon einmal einen Innenminister Kickl, und erinnern Sie sich, wie das damals war: Ja, wir waren abgeschnitten (Abg. Herbert [FPÖ]: Geh!) von wichtigen nachrichtendienstlichen Informationen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber diesmal ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da muss ich ausnahmsweise ÖVP-Parteiobmann Stocker Respekt zollen. Wir sind wahrlich keine Freunde, unsere Differenzen haben wir oft genug öffentlich ausgetragen, aber ich muss ihm Respekt zollen, weil er die Sicherheitsressorts nicht der FPÖ überlassen hat (Beifall bei den Grünen), weil er einem Bundeskanzler Kickl nicht das Innenministerium überlassen wollte. Warum? (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie stehen der ÖVP näher als Ihrem Ziehvater Peter Pilz, finde ich interessant!) – Weil die Freiheitliche Partei eine Nähe zu Russland sucht (Abg. Kickl [FPÖ]: Vielleicht werden wir uns in der Sache Pilnacek noch einmal unterhalten, wir beide!), weil sie sich nicht von Rechtsextremen und Identitären distanziert. Aus diesem Grund wären unsere Geheimdienste wieder einmal blind gewesen. (Ruf bei der FPÖ: Geht’s und mit ...?) Stellen Sie sich nur vor, das österreichische Innenministerium würde die dringend notwendigen Informationen nicht bekommen!

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir müssen alles tun, um Terrorismus und Gewalt zu bekämpfen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, alles zu tun, um gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen und solch schreckliche Taten zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Handys und soziale Medien zu Waffen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie peinlich! Also wirklich, das war unterhalb deiner Würde! Okay, na es ist eh …, es war nichts anderes zu erwarten!)

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.