RN/60

16.33

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist für mich eine traurige Pflicht, an dieser Stelle als Abgeordneter, der in Villach zu Hause ist, den Angehörigen des Todesopfers dieses grausamen Terrorattentats in Villach mein persönliches Beileid auszusprechen, ihnen viel Kraft zu wünschen, um diese schweren Stunden einigermaßen gut zu überstehen, und natürlich auch allen anderen Angehörigen der Opfer und den Opfern selber, die das zum Glück überlebt haben, viel Kraft und gute Genesung zu wünschen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen! Die letzten zehn Tage waren für uns in Villach natürlich eine sehr emotionale Zeit, die wir in vielen Gesprächen mit der Bevölkerung, mit den Betroffenen verbracht haben. Dabei hat man auf der einen Seite leider Gottes eine gewisse Inszenierung der Politik erlebt, eine große Show im ORF, sage ich jetzt einmal ganz bewusst, was den Trauermarsch betrifft, den man, wenn man selber nicht in der ersten Reihe, sondern einfach als normaler Bürger mitgegangen ist, wieder sehr eindrucksvoll als Zeichen dessen, dass die Villacher Bevölkerung zusammensteht, wenn es ihr nicht gut geht, erlebt hat.

Ansonsten aber gab es leider Gottes sehr viele Lippenbekenntnisse. Wissen Sie, ich bin selber seit vielen Jahren in der Politik, in Villach und hier im Nationalrat. Wissen Sie, was ich gemacht habe, als ich von diesem Attentat erfahren habe? – Ich war natürlich schockiert und betroffen, aber abgesehen davon habe ich mich selber als mitverantwortlicher Politiker gefragt: Habe ich etwas falsch gemacht? Ich war zwar nie in einem Ministerium oder in der Bundesregierung, aber ich war Oppositionspolitiker, der sich immer für die Villacher Anliegen eingesetzt hat und auch weiter einsetzen wird.

Ich habe mich also als erstes gefragt: Habe ich etwas falsch gemacht? Hätten wir uns noch mehr einsetzen müssen, beispielsweise für mehr Polizeipräsenz? Hätte ich noch mehr schauen müssen, dass wir dieses Asylverteilerzentrum in Villach wegbekommen? Man stellt sich solche Fragen als anständiger Mensch, glaube ich.

Das ist aber genau das, was ich vermisst habe bei all diesen Lippenbekenntnissen, die wir dann am ersten Tag gehört haben, vom Herrn Innenminister, vom Herrn Landeshauptmann, vom Herrn Bürgermeister, der jetzt vielleicht nicht ganz direkt verantwortlich ist in Villach. Ich habe vermisst, dass sich jemand hingestellt und gesagt hätte: Ja, wir haben Fehler gemacht, und wir müssen diese ausbessern! – Fehler sind passiert, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, es ist so gekommen, dass man völlig unglaubwürdig sofort irgendwelche seltsamen Halblösungen parat hatte, Stichwort Tiktok-Verbot, Messerverbot. Das ist in Wahrheit alles nur Symptombekämpfung und wieder einmal nicht der wichtige Schritt, nicht die Bekämpfung der Wurzel des Übels. Dieser Gedanke fehlt leider.

Wenn man zuhört, ist es dann spannend, dass der SPÖ-Landeshauptmann plötzlich erkennt, dass ein straffälliger Asylwerber nicht im Land bleiben darf. Ja, das ist nett. Ich bin gespannt, wie er das dann seiner Bundesführung erklären wird. Ich freue mich auch, dass der SPÖ-Bürgermeister von Villach, Günther Albel, endlich erkannt hat, dass da etwas passieren muss, aber ich bin auch da gespannt, wie er das der SPÖ und seiner Führung in Wien mitteilen wird.

Was wir brauchen, ist eine Diskussion nicht über ein Tiktok-Verbot oder über Messerverbote, sondern eben, wie schon erwähnt, über richtige Konsequenzen, um diese ganze Sache in den Griff zu bekommen, um ein Nie-wieder zu garantieren.

Frau Kollegin Zadić hat es richtig gesagt: Vor vier Jahren sind wir hier gestanden und haben über ein ähnliches Attentat mit noch mehr Toten diskutieren müssen. Jetzt stehen wir wieder hier. Die richtigen Konsequenzen sind offensichtlich noch nicht gezogen worden.

Wenn die ÖVP, aber auch die SPÖ anfangen, da mit irgendwelchen Nebelgranaten in Richtung FPÖ herumzuwerfen, muss ich mich schon fragen, ob es nicht besser wäre, wenn wir über die Sache diskutieren würden und nicht über irgendwelche Schuldzuweisungen, darüber, wer wie was wann gemacht hat.

Harte Folgen – meine Kollegin Susanne Fürst hat es schon ausgeführt und auch Kollege Hafenecker – müssen her. Es wird um eine konsequente Abschiebung gehen, und zwar nicht, wie Kollege Shetty gesagt hat, von allen Syrern oder Afghanen (Abg. Shetty [NEOS]: Sicher, ihr wollt ja Remigration!), sondern von kriminellen Zuwanderern. – Das haben wir nie gesagt. Wir haben von der Remigration von Kriminellen und potenziell Kriminellen gesprochen. (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, ...!) – Na selbstverständlich. Sie hören uns ja auch nicht zu, wenn Sie nicht wirklich wollen. Das muss leider her. Über diese harten Konsequenzen muss man diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, meine Damen und Herren, es wird natürlich auch um Integrationsmaßnahmen gehen. Nur glaube ich nicht, dass es da Integrationsmaßnahmen des Staates braucht, sondern da wird es vor allem darum gehen, inwieweit der Integrationswille bei diesen Zuwanderern überhaupt vorhanden ist. Das werden wir uns genauer anschauen müssen.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, sehr verehrte Damen und Herren: Kein potenzieller islamistischer Straftäter darf sich in Österreich sicher fühlen! Solange wir uns in Österreich nicht sicher fühlen können, solange wir befürchten müssen, dass unsere Kinder auf dem Schulweg brutal abgestochen werden, von Vergewaltigung bedroht sind et cetera, so lange dürfen wir nicht ruhen, sondern müssen hier wirklich rigorose Maßnahmen ergreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.