RN/63

16.45

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die uns zuschauen oder zuhören! Mit schwerem Herzen spreche ich heute über meine Heimatstadt, eine Stadt, die für Vielfalt, Zusammenhalt und friedliches Zusammenleben steht. Vor wenigen Tagen wurde Villach von einer unfassbaren Tragödie erschüttert: Ein 14-jähriger Junge wurde Opfer eines feigen Terroranschlags, den ein Mann mit syrischer Herkunft verursacht hat. Fünf weitere Menschen kämpfen schwer verletzt im Krankenhaus um ihr Leben. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten ihnen und ihren Familien, deren Schmerz unermesslich ist.

Doch auch in dieser dunklen Stunde hat sich gezeigt, was Villach ausmacht: Ein Mann, selbst syrischer Herkunft, hat durch seinen mutigen Einsatz Schlimmeres verhindert. Er hat uns vor Augen geführt, dass es nicht die Herkunft ist, die einen Menschen bestimmt, sondern sein Charakter. Villach, in dem 130 Nationen friedlich zusammenleben, hat in dieser schweren Zeit Zusammenhalt und Menschlichkeit bewiesen. Die Menschen haben nicht mit Hass reagiert, sondern mit Solidarität. Dafür bin ich meiner Stadt von Herzen dankbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Solidarität allein reicht aber nicht: Wir müssen handeln. Diese Tat hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir entschlossener gegen Extremismus vorgehen müssen. Wir brauchen ein klares gesetzliches Verbot von religiös motiviertem extremistischem Terrorismus. Es darf keine Grauzonen geben, wenn es um unsere Sicherheit geht. Ebenso brauchen wir die Reduzierung der Asylanträge auf ein Minimum, um sicherzustellen, dass unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert wird und jene geschützt werden, die tatsächlich Schutz suchen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden durch eine deutliche Personalaufstockung bei Polizei, Staatsschutz und Nachrichtendiensten stärken. Diese Institutionen brauchen die Mittel, um Gefährder on- und offline zu überwachen, und dies auch in verschlüsselten Messengerdiensten, wo radikale Inhalte oft unentdeckt bleiben. Wer sich als Gefährder entpuppt, darf keinen Platz in unserem Land haben. Kein Asyl für jene, die unsere Freiheit bedrohen – sie müssen konsequent abgeschoben werden.

Gleichzeitig muss Europa zusammenstehen. Wir brauchen eine EU-weite Verpflichtung für Social-Media-Plattformen, demokratiefeindliche und extremistische Inhalte umgehend zu löschen. Radikalisierung im Netz darf keinen Raum haben. Asylverfahren müssen beschleunigt und mit obligatorischen Backgroundchecks durch unsere Sicherheitsbehörden verknüpft werden. Nur so können wir verhindern, dass Gefährder unbemerkt Schutzsysteme ausnutzen. Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen sind notwendig, um Asylanträge effizient und sicher abwickeln zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Anschlag war ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft. Villach hat jedoch gezeigt: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen für eine Gesellschaft, in der nicht die Herkunft zählt, sondern der Charakter, für eine Zukunft, in der wir Hass mit Menschlichkeit begegnen, aber auch mit klaren Regeln, entschlossener Sicherheitspolitik und einem Europa, das zusammenhält. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Krisper. Die maximale Redezeit von 10 Minuten ist eingestellt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.