RN/66

16.59

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute ein sehr trauriger Anlass für die Dringliche Anfrage, die wir hier an Sie gestellt haben, Herr Bundesminister Karner. Aber wissen Sie, Herr Karner, es ist schon sehr peinlich, was Sie heute hier abgezogen haben. Sie haben sich hierhingestellt und sämtliche Schuld von sich gewiesen, als wären Sie für nichts verantwortlich.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, Herr Bundesminister Karner: Als das Assad-Regime gestürzt wurde – es ist noch nicht so lange her, das war im Herbst letzten Jahres –, haben sich quasi auf Knopfdruck 30 000 Syrer vor dem österreichischen Parlament zusammengerottet. Das war in meinen Augen eine extrem bedrohliche Situation.

Im Übrigen gab es damals auch keine Wasserwerfer, die Sie bereitgestellt hätten, so wie Sie das machen, wenn die eigenen Leute auf die Straße gehen und gegen die ÖVP demonstrieren. Da sind Sie dann immer ganz schnell.

Nach dieser Demonstration, Herr Bundesminister, haben Sie – damals noch gemeinsam mit Herrn Nehammer – angekündigt: Es wird jetzt ein Plan ausgearbeitet, die Syrer werden jetzt in ihr Heimatland zurückgebracht, weil der Asylschutz nicht mehr notwendig ist, weil sie ja alle vor dem Assad-Regime geflüchtet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen, Herr Bundesminister: Auch dieser Mörder ist vor dem Assad-Regime geflüchtet, zumindest wenn man seinen Aussagen Glauben schenken kann. Seine Worte waren, er könne es nicht mit sich vereinbaren, sozusagen als Diener des Assad-Regimes Gräueltaten auszuführen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Das war seine Begründung.

Damals im Oktober haben Sie sich gemeinsam mit Nehammer geriert und haben gesagt, Sie werden jetzt ein Programm ausarbeiten und die Syrer rückführen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: 600 neue hat er hereingelassen!) Wo ist denn dieses Programm? Dieser junge Mann hätte gar nicht mehr im Land sein können, und dann würde heute ein 14-jähriges Kind noch leben, dann würde es heute Eltern geben, die nicht um ihr Kind trauern müssen.

Herr Minister, es hätte auch mein Kind, Ihr Kind, jedes andere sein können, und das ist der Wahnsinn! Und Sie stellen sich hierher! Es ist nicht das erste Mal, dass wir in unserer Republik ein Kind beklagen müssen, dem durch einen illegal Eingereisten das Leben genommen worden ist. Wir stehen hier alle paar Monate: Zuletzt war es eine Leonie, davor hatten wir eine Magdalena, und so weiter und so fort.

Wissen Sie, Herr Minister, und dann passiert gar nichts. Sie stellen sich alle in die erste Reihe, sehr medienwirksam, Sie bekunden Ihre Betroffenheit, Sie lassen Österreich auch noch wissen, dass den Mörder jetzt die volle Härte des Gesetzes treffen wird – und dann passiert gar nichts. Dann gehen Sie zur Tagesordnung über, Sie machen weiter wie bisher. In diesem Fall haben Sie perfiderweise gleich am selben Abend schon gewusst: Tiktok ist schuld, auf Tiktok hat er sich in kürzester Zeit radikalisiert. – Wäre das so, Herr Bundesminister, dann müssten sich alle Jugendlichen in kürzester Zeit radikalisieren. Alle unsere Kinder müssten sich radikalisieren. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Also hören Sie auf! Nicht Tiktok ist die Ursache, sondern die illegale Massenzuwanderung ist die Ursache, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der Österreichischen Volkspartei stellen sich in den Wahlkämpfen hin und erklären in Sonntagsreden, dass wir geordnete Zuwanderung brauchen. – Schauen Sie hin, was sich tatsächlich an unseren Grenzen abspielt, was sich in unseren Ländern abspielt! Schauen Sie auf die Straßen, was sich da abspielt! Eltern haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder sich in Sicherheit im öffentlichen Raum bewegen dürfen. Wir alle – Frauen, Mütter, alle – haben ein Recht darauf. Das ist aber offensichtlich in Ihren Köpfen noch überhaupt nicht angekommen. Außer Sonntagsreden kommt nichts von dieser Volkspartei.

Daher ist es ein Gebot der Stunde, endlich die Grenzen zu schließen, denn dieser europäische Pakt wird das Problem nicht lösen, er wird es verschärfen, Herr Bundesminister. Da geht es doch nur um eine weitere Verteilung dieser Herrschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich ist kein Platz mehr. Wir müssen die Notfallklausel ziehen. Wenn Sie das nicht tun, dann, Herr Minister, sind Sie weiterhin ein Sicherheitsrisiko für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

17.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Minnich. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.