RN/67

17.03

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Ich darf zu Beginn für meinen Nationalratsabgeordnetenkollegen Harald Servus die Junge Wirtschaft der Wirtschaftskammeraußenstelle Purkersdorf auf das Herzlichste hier im Hohen Haus begrüßen – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Heute behandeln wir eine Dringliche Anfrage zum Thema IS-Terror in Villach durch Behördenversagen und einen Entschließungsantrag „Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten“.

Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das unser Rechtsstaat zu vergeben hat. Sie ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis einer erfolgreichen Integration (Abg. Kickl [FPÖ]: Schön wär’s!), basierend auf klaren Regeln, Leistung und Loyalität zu Österreich. Deshalb ist für uns völlig klar: Asyl und Staatsbürgerschaft dürfen nicht vermischt werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!)

Heute haben wir auch der Opfer des tragischen Messerattentats in Villach gedacht. Mein aufrichtiges und herzliches Beileid den Angehörigen, aber auch ein herzliches Dankeschön den Einsatzkräften, dem Sicherheitskörper, aber auch dem Syrer, der beherzt, mit Zivilcourage noch Schlimmeres verhindert hat und den Attentäter angefahren und gestoppt hat! Auch ihm ist großer Dank auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Lassen Sie mich klarstellen: Jede Gewalttat ist eine zu viel. Wir müssen als Rechtsstaat konsequent gegen jene vorgehen, die unsere Sicherheit gefährden.

Bleiben wir bei den Fakten: Wer zu uns kommt, muss unsere Gesetze einhalten, Deutsch lernen und arbeiten. Wir haben seit Schwarz-Blau, seit 2018 eines der strengsten Einbürgerungsgesetze der Welt. Nach Abzug von Miete, Betriebskosten und Lebenshaltungskosten muss ein Staatsbürgerschaftsantragsteller ein monatliches Netto von 1 273 Euro als Zeichen für eine erfolgreiche Integration vorweisen.

Die letzten Jahre haben wir über 13 307 Abschiebungen jährlich durchgeführt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wohin?) Jetzt, im Januar alleine, waren es wieder über 1 000, davon waren über 250 Straftäter. (Abg. Wurm [FPÖ]: Innerhalb Europas!) – Nein, nicht innerhalb Europas. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha! Ja, wohin dann genau?) – Ja, auch in die Herkunftsländer. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie viele davon? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kriminelle Asylwerber haben in Österreich nämlich keinen Platz. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nur EU-Verbrecher! – Abg. Kickl [FPÖ]: Slowakische Bettler!) Da gibt es von uns eine ganz klare Linie. Nochmals: Wer Schutz sucht, muss sich an unsere Gesetze halten, Deutsch lernen und für den Lebensunterhalt arbeiten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir schützen Österreich. Wir handeln konsequent. Wir haben die Asylantragszahlen stark gesenkt. Wir haben von 25 Asylheimen jetzt 17 Asylheime geschlossen, acht sind bundesweit noch geöffnet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Rest wird eingebürgert! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Die Vorschläge der FPÖ hingegen sind oft reiner Populismus. Ja, wir müssen Kriminalität bekämpfen, ja, wir müssen Sicherheit garantieren. Ohne Sicherheit ist alles nichts. Das tun wir aber bereits mit echten Maßnahmen und nicht mit bloßen populistischen Parolen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Funktioniert aber nicht! – Abg. Deimek [FPÖ]: Funktioniert super!) Es ist sehr verwunderlich, wenn heute von Behördenversagen und von Systemfehlern gesprochen wird, denn jedes Mal, wenn es um Verbesserungen für den Sicherheitsbereich, für unsere Polizistinnen und Polizisten geht, damit wir mehr Sicherheit auf die Straße, zur Bevölkerung bringen, stimmen Sie leider nicht mit, um diese Verbesserungen hier im Hohen Haus zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Linie bleibt klar: Asyl ist Schutz auf Zeit; Staatsbürgerschaft ist ein Privileg. Wir werden nicht zulassen, dass die beiden vermischt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.