RN/68

17.09

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ein 14-jähriger unschuldiger Jugendlicher aus unserer Mitte auf offener Straße brutalst ermordet wird, dann führt uns das auf erschütternde Weise vor Augen, was passiert, wenn Extremismus in unserem Land Fuß fasst. Der Anschlag in Villach ist nicht nur ein Anschlag auf unsere Werte und auf die Prinzipien unserer Gesellschaft. Dieses schreckliche Ereignis ist auch der letzte Weckruf, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass jemand als Schutzsuchender nach Österreich kommt, aber dann zum Sicherheitsrisiko für uns Österreicherinnen und Österreicher wird. So etwas hat bei uns nichts verloren. Wir dürfen aber auch nicht alle Menschen in einen Topf werfen. Das haben wir sehr gut am Beispiel jenes gebürtigen Syrers gesehen, der durch sein Eingreifen weiteres Blutvergießen verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre [NEOS].)

Wir können den Kärntner Burschen leider nicht mehr ins Leben zurückholen; doch was wir können, ist, alles daranzusetzen, dass so ein Attentat möglichst nicht mehr geschieht. Die Menschen in unserem Land erwarten daher auch zu Recht entschlossene politische Maßnahmen ohne Denkverbote. Die Zeit der Lippenbekenntnisse in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik ist vorbei, und da nehme ich auch niemanden aus; denn es ist schon so, dass die demokratischen Kräfte hier im Hohen Haus in diesen Fragen an Vertrauen der Wählerinnen und Wähler eingebüßt haben und sie damit auch in die Hände der Rechtspopulisten und Rechtsextremen getrieben haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh bitte!) Eines ist aber auch klar: Es sind nicht Hass und Hetze, die unser Land sicherer machen werden, sondern es wird eine konsequente und entschlossene Politik aus der politischen Mitte heraus sein, die das tun wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann müsst ihr aber aus dem Marxismus heraus eure Mitte einmal finden! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das ist der nächste schlechte Zwischenruf!)

Genau da liegt der wesentliche Unterschied zu Ihnen, Herr Hafenecker (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Such einmal die Mitte aus dem Marxismus heraus!): Ihr wollt von den Problemen leben, aber wir wollen sie lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Neßler [Grüne].) Sie sind gar nicht an einer echten Lösung des Problems interessiert, denn Sie leben politisch ausschließlich von Hass und Hetze. (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit wann sind die Kommunisten in der politischen Mitte?)

Der Job der neuen Bundesregierung wird also nicht sein, zu erklären, was nicht geht, sondern alles zu tun, was geht, damit so eine Tat möglichst nicht mehr passiert. Dazu gehört zum einen, die Asylanträge, Herr Innenminister, auf ein Minimum zu reduzieren. Wir haben in den Ausschüssen schon oft darüber diskutiert, denn was augenscheinlich ist, ist, dass die Integration nicht mit Tempo und Ausmaß der Migration Schritt hält. Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen, müssen schnell und verpflichtend Deutsch lernen, es müssen ihnen unsere Werte vermittelt werden, und sie müssen in Beschäftigung kommen. Wir brauchen auch eine klare Kante gegen jede Form von Extremismus.

Ein Teil der Lösung werden auch Straftatbestände zum politischen Islamismus sein müssen, denn diese werden sicherlich auch eine generalpräventive und abschreckende Wirkung haben.

Auch über dieses Thema haben wir schon oft diskutiert: Um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, müssen wir mehr Polizistinnen und Polizisten rekrutieren. Dazu braucht es aber für unsere Sicherheitskräfte auch mehr Befugnisse. Es geht nicht darum, anlasslos das Handy von der Mizzitant vom Dorf zu überwachen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Na sicher! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum geht’s! Darum geht’s der ÖVP!), aber eine gezielte Überwachung von Gefährdern ist zum Schutz unserer Bevölkerung unabdingbar. Der Erste, der übrigens gegen die Gefährderüberwachung war, ist ein gewisser Herr Herbert Kickl. – Offenbar haben Sie Angst davor, selbst überwacht zu werden – oder Ihre Freunde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Zu guter Letzt müssen wir uns auch die Social-Media-Plattformen vorknöpfen. Auch Tiktok hat Blut an den Händen. Es kann nicht sein, dass Tiktok und Co zulassen, dass man sich innerhalb weniger Wochen radikalisieren kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Blödsinn!  – Abg. Kickl [FPÖ]: Haufenweise radikalisierte Österreicher! Haufenweise! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist vergleichbar mit Beihilfe zum Mord, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur Muslime sind radikalisiert! Fällt euch das nicht auf?) Genau da liegt ein weiterer Unterschied zur FPÖ: Wir schauen genau hin, auch dorthin, wo Sie Ihre Verschwörungstheorien als freie Meinung tarnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles Radikale ist schlecht, ob Identitäre, Nazis oder politische Islamisten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr könnt nicht einmal unfallfrei Excel bedienen! Was wollt ihr eigentlich?) Jeder, der unser friedliches Miteinander zerstören oder auch nur stören will, muss es zukünftig mit uns zu tun bekommen. Das ist die Erwartung der Menschen in unserem Land (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Müsstet ihr nicht zuerst den Computerführerschein machen?), und das muss auch die Erwartung an die neue Bundesregierung sein. Es ist Zeit, zu handeln – konsequent, entschlossen und ohne Kompromisse. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.