RN/70

17.21

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was hier und heute seitens der Vertreter der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zu hören war (Abg. Schatz [SPÖ]: Demokratie ...!), war in Wahrheit an Unverfrorenheit, an beständiger Unbelehrbarkeit, aber auch an politischer Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten (Beifall bei der FPÖ); denn Sie, werte Damen und Herren, die Sie allesamt 2015 und folgend zu den Willkommensklatschern, quer durch Österreich, gezählt haben, Ihresgleichen, ziehen Sie sich den Schuh ruhig selbst an! In weiterer Folge haben Sie all das zugelassen, was unter dem Begriff oder den Begrifflichkeiten illegale und unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung, unter dem Deckmantel des Asyls und einer falsch verstandenen Toleranz zu subsumieren ist.

Ihr alle zeigt dann in einer Debatte wie dieser auf die bösen rechten Freiheitlichen. Die sind die Gefahr für Österreich! – Ja geht es euch noch gut? Geht es euch noch gut? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: … Rechtsextremismus!) Das hat doch null Substanz, was ihr hier aufführt! (Abg. Koza [Grüne]: Rechtsextremismus!) Die Leute zu Hause, die dem folgen, auch hier auf der Galerie, werden sich denken: Ja was ist denn in deren Hirne gefahren? Selber jede Initiative der Freiheitlichen zum Abbrechen dieser illegalen und unkontrollierten Massenzuwanderung ablehnen – über die letzten zehn Jahre, insbesondere von ÖVP und Grünen in den letzten paar Jahren, wurden auch unsere Anträge zur Festung Österreich, zu einem absoluten Asylstopp, zu einer Abschiebeinitiative und vielem anderen mehr von euch abgelehnt (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), hier mehrfach, in den Landtagen quer durch Österreich mehrfach; und dann stellt ihr euch nicht nur heute hier heraus, sondern auch am Tag nach diesem schändlichen Attentat in Villach und kommt mit Mitleidsbekundungen, mit Trösten – ich nenne es Vertrösten auf bessere Zeiten – und hantelt euch von einem Anschlag zum nächsten weiter.

Ja fällt euch nicht auf, dass da etwas falsch läuft? Fällt euch nicht auf, dass ihr es längst in der Hand gehabt hättet, das alles abzudrehen? (Beifall bei der FPÖ.) – Es ist unfassbar.

Werte Kollegen, insbesondere aus der ÖVP ist heute gekommen: „Bleiben wir bei den Fakten!“, und: Emotionen seien hier nicht angebracht. – Ich meine, ich muss schon sagen: Wo denn? Wo denn sind Emotionen angebracht? Es ist gut, dass es Emotionen gibt (Beifall bei der FPÖ), weil es dann auch Leidenschaft in der Politik für die eigene Heimat gibt! Ich kann gar nicht mehr hören, dass man immer alles wegwischen will, auf eine technische Basis runtergehen, über irgendwelche Algorithmen reden, dass diese gefährlich seien – und die Leute, die ihr hereingelassen habt, durch die wir hier auch Kriminalität importiert haben, die sind nicht gefährlich. Nein, die sind nicht gefährlich, die werden ja dann durch Tiktok und andere überredet – überredet! –, Leute abmurksen zu müssen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP]), abstechen zu müssen, Terrorattentate begehen zu müssen, vergewaltigen zu müssen und vieles andere mehr. – Ja, euch ist nicht mehr zu helfen. Bei Gott, euch ist nicht mehr zu helfen, wenn ihr tatsächlich glaubt, was ihr der Bevölkerung tagtäglich verkauft. Es ist unfassbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden wir über die Fakten – kein Problem! Anfang Dezember, es war der 10. Dezember 2024, ist Herr Innenminister Karner in die Medien gegangen, in der Folge auch hier in einer Nationalratssitzung zu Wort gekommen, und hat gesagt, wie das auch Kollegin Dagmar Belakowitsch festgehalten hat, ja, er werde jetzt gleich einmal alle Syrer pauschal abschieben. – Ja, das wäre in Wahrheit auch richtig gewesen, denn sie haben hier nichts mehr verloren, weil der Asylgrund weggefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Dann haben Sie gesagt, Sie werden keine neuen Syrer mehr im Land aufnehmen. Und siehe da – und diese Zahlen, bitte insbesondere in der ÖVP zuhören, kommen nicht von Herrn Darmann oder von der FPÖ oder von sonst irgendjemandem, der sich das irgendwo zurechtgezimmert hat; sie kommen von Herrn Innenminister Karner selber, das sind seine Asylzahlen aus der Asylstatistik Jänner 2025 –, da steht: Neue Asylanträge – ich habe es nicht einmal gescheit glauben können, als ich es gelesen habe –, 618 Syrer und 629 Afghanen. – Na Gratulation! Gratulation! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist Konsequenz! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Unfassbar!) Das ist der Asylstopp in diesem Bereich, und in Wahrheit wurde da die Öffentlichkeit belogen, schlichtweg belogen. Um eine schnelle Schlagzeile in einem großen Printmedium in Österreich zu bekommen, hat man gleich einmal gesagt: Ja, das stoppen wir alles, die schieben wir ab, führen sie zurück in ihre Heimatländer, es kommt kein neuer herein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Die Zahlen sprechen die Wahrheit, und die ist den Menschen, aber auch euch hier herinnen zumutbar, und die Zahlen sind fatal, werte Kolleginnen und Kollegen! Die sind fatal, weil sie der eigenen Bevölkerung, unserer Sicherheit, unserem Wertesystem, unserer Gesellschaft in den Rücken fallen. Da rede ich nicht nur von den rund 90 000 Syrern und Afghanen, die Sie in Ihrer Verantwortung als Innenminister in den letzten drei Jahren ins Land gelassen haben, sondern ich rede auch von den rund 50 000 Asylwerbern aus dem Jahr 2015, die Syrer und Afghanen waren, und heute ist es sogar von einem Redner Ihrer Fraktion zugegeben worden, auch bei der SPÖ ist es irgendwann einmal vorgekommen: Na ja, wenn die Leute etwas anstellen, ist das eh ein Problem, und eigentlich sollten sie nicht da sein! – Zuletzt gehört – wer war das? (Ruf bei der FPÖ: Minnich heißt er!), es sei dahingestellt, das wird nicht so wichtig gewesen sein, der Inhalt war viel wichtiger –: In diesem Bereich hat Ihre Fraktion festgehalten, dass Asyl ein Schutz auf Zeit ist und dass es nichts anderes sein kann. – Richtig!

Jetzt gibt es aber in Österreich eine geltende Rechtslage, durch Sie zusammengeschustert, dass Asylberechtigte aufgrund der Dauer ihrer Aufenthaltsberechtigung auf österreichischem Staatsgebiet nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen können; und die rund 50 000 2015er-Syrer und -Afghanen können heuer einen Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft stellen. Man muss sich das einmal vorstellen! (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!) Die, die nicht einmal einen Fluchtgrund hierher gehabt haben, weil sie sichere Drittstaaten über Tausende Kilometer durchquert haben, dann bei uns angeklopft haben, das heißt, auch nach internationalem Recht niemals eine Argumentation dafür gehabt hätten, hier einen aktuellen Asylstatus zu beanspruchen, haben Sie alle hereingelassen, insbesondere Kollegin Mikl-Leitner, und dann in den letzten Jahren – das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht ersparen – Sie, Herr Innenminister Karner. (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Wie ist das mit der Redezeit?)

Diese Herrschaften aus 2015 können jetzt wegen Versäumnissen der Behörden oder vielmehr der Behördenführung sowie aufgrund der Tatsache, dass sie einfach einmal da sind, Asyl bekommen haben und sich in weiterer Folge keiner darum geschert hat, ob sie zu Recht da sind oder nicht, heuer die Staatsbürgerschaft, das hohe Gut der Staatsbürgerschaft, erlangen – das gilt es abzuwenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund, werte Kolleginnen und Kollegen, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz dahingehend zu reformieren, dass Asylanten kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nehmen können sollen.“

Ich hoffe (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Ist jetzt einmal aus?), dass einigen auch in den letzten – zumindest letzten – Tagen ein Licht aufgegangen ist. Es scheint aber bei Ihnen im Innenministerium nicht so gewesen zu sein: Jetzt ist am 15. Februar ein Jugendlicher in Villach durch einen Islamisten, durch einen syrischen Asylanten eiskalt ermordet worden; fünf Tage später – fünf Tage später! – gibt es eine Anweisung aus Ihrem (in Richtung Bundesminister Karner) Ministerium von Ihrem Parteifreund Michael Takacs an alle Landespolizeidirektionen, die Überstunden bei der Polizei in allen Bundesländern um 20 Prozent zu kürzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wahnsinn!) Die Bezirkskommanden haben bis übermorgen Zeit (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vollkommen irre, ...!), die Kürzung der Überstunden um 20 Prozent an die Landespolizeidirektionen zu melden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sicherheitsoffensive von der ÖVP!) Diese dürfen am 11. März vor Ihnen salutieren und wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie die Dienststellen ohne Abrechnung ebendieser Überstunden aufrechterhalten sollen. Und dann reden Sie von einer Stärkung der Sicherheit in Österreich?

Fünf Tage nach diesem Attentat erfolgt dieser Frontalangriff - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Danke! Dann erfolgte dieser Frontalangriff auf unsere Polizei, auf die Sicherheitsexekutive und damit auf die Sicherheit unseres Volkes. Das ist tatsächlich erbärmlich. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

17.31

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/70.1

Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten (10/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.