RN/72

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen.

RN/72.1

Zunächst: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Wurm [FPÖ]: … sind für den politischen Islam offensichtlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!)

RN/72.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Radikalisierung und Terror durch Social Media beenden“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (2/E) (Abg. Wurm [FPÖ]: Wird es doch eine Viererkoalition, ha? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Einheitspartei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

RN/72.3

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleymann Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Desinformation bekämpfen und Meinungsvielfalt sichern auf Social Media“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt bricht die Übergangsregierung auch noch zusammen!)

RN/72.4

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Quod erat demonstrandum! – Ruf bei der FPÖ: Wegen dem hohen Gut wär’s!)