RN/73

Präsidium

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 3 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich komme zur Verlesung:

„Tagesordnungspunkt 3:

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz besteht Einvernehmen, folgende Ausschüsse zu wählen:

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Bauten und Wohnen

Ausschuss für Familie und Jugend

Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für Konsumentenschutz

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung

Außenpolitischer Ausschuss

Bildungsausschuss

Finanzausschuss

Gesundheitsausschuss

Gleichbehandlungsausschuss

Justizausschuss

Kulturausschuss

Landesverteidigungsausschuss

Rechnungshofausschuss

Sportausschuss

Tourismusausschuss

Umweltausschuss

Verfassungsausschuss

Dies wird einstimmig angenommen.

Für die genannten Ausschüsse wird eine Zahl von je 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen. Demgemäß entfallen:

FPÖ je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder

ÖVP je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder

SPÖ je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder

NEOS je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder

GRÜNE je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder

Dies wird einstimmig angenommen.

Die Klubs haben die auf sie entfallenen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Ausschüsse namhaft zu machen; diese gelten damit gemäß § 32 Abs. 1 GOG als gewählt.

Die Namen dieser Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.“

Einlauf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 23/A bis 76/A eingebracht worden sind.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.42 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Die Sitzung ist geschlossen.