9. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 26. Februar 2025, 9 Uhr

 

 

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde und daran anschließend eine Aktuelle Europastunde statt.

 

 

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (22 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz geändert werden (27 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc
2.)	Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 501 St 68/24k - 1.23, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (28 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Zarits
3.)	Wahl von Ausschüssen

 

Wien, 2025 02 26

 

 

Dr. Walter Rosenkranz

Präsident

 

 

Aviso

 

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 2 wird es erforderlich sein, von der 24­stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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Nach Beendigung der 9. Sitzung wird eine weitere (10.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.