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Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

 

90. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 89. NR-Sitzung

 

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

 

1. Anfragebeantwortungen:

5465/AB und 5466/AB

 

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird (589 d.B.)

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (590 d.B.)

 

 

B. Zuweisungen:

 

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

 

Justizausschuss:

Bericht der Bundesregierung nach § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge (III‑372 d.B.)

 

Wien, 2026 07 08