14.41

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein das Bundeskanzleramt – und da sprechen wir noch gar nicht von den anderen Ministerien – veranschlagt für Informationskampagnen, Inseratschaltungen und Social Media im laufenden Jahr 2026 – also da reden wir nicht über das künftige Budget – 1,6 Millionen Euro; für die Jahre 2027 und 2028 – also das hier zu beschließende Budget – werden 2,4 Millionen Euro veranschlagt, also eine Steigerung um 50 Prozent. 

Allein im Bundeskanzleramt sind fünf verschiedene Abteilungen mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt, fast 100 Bedienstete für diese Agenden – aber es geht noch weiter: Es werden im Bundeskanzleramt auch drei politische Büros mit drei Pressesprechern und weiteren drei Personen betrieben, die auf Basis von Sonderverträgen mit Öffentlichkeitsarbeit befasst sind. – Ist das Ihr Sparen im System, meine Damen und Herren? Wozu diese Vielzahl an Strukturen und diese unglaublichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit? Nennen Sie mir nur ein einziges privates Unternehmen, das ein Milliardenbudget verwaltet, das sich solche Strukturen leisten würde! – Es gibt kein einziges. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss an dieser Stelle schon einmal eines festhalten – weil in der Generaldebatte immer wieder vorgeworfen wird: Na ja, ihr Freiheitliche habt ja diesen Schuldenberg auch zu verantworten und ihr würdet es ja nicht anders machen! –: Das prüfen wir jetzt einmal nach, und zwar anhand von Zahlen und Fakten. Ich bitte Sie wirklich: Hören Sie mir zu, widerlegen Sie, wo es einen Punkt gibt, der nicht richtig ist! Es ist alles nachprüfbar.

Faktum eins: Die FPÖ war in den letzten 20 Jahren in keiner einzigen Bundesregierung vertreten – mit einer Ausnahme: Das ist der Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 21. Mai 2019. (Zwischenruf des Abg. Shetty. [NEOS].)

Faktum zwei: Diese damalige türkis-blaue Bundesregierung hatte in ihrer Amtszeit ein einziges Budget zu verantworten, und zwar das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. Dieses Doppelbudget wurde am 19. April 2018 im Nationalrat beraten und beschlossen.

Faktum drei: Im September 2019 lagen die Ergebnisse des Haushalts für das Jahr 2018 vor. (Abg. Krainer [SPÖ]: Faktum eins war bereits falsch!) Dazu darf ich den damaligen Generaldirektor der Statistik Austria, Herrn Konrad Pesendorfer, zitieren, der sagte – ich zitiere –: „Wir hatten 2018 ein besonderes Jahr, denn erstmals seit 44 Jahren gab es wieder einen Budgetüberschuss“. – Das war das Jahr 2018. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum vier: Im Jahr 2019, das auch von diesem Doppelbudget betroffen war - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber das Faktum eins war bereits falsch!) – Sie können sich dann gern zu Wort melden (Abg. Krainer [SPÖ]: Eins – falsch!), Herr Kollege Krainer. Ich bin ja dankbar für diese Erwiderung, aber jetzt gehen wir deklaratorisch ein Faktum nach dem anderen durch. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber sie sind falsch!) Sie können beruhigt sein (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, falsch!), da kommen nur Fakten, da kommt nichts Wertendes (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber die sind falsch!); da kommen nur Fakten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Fake News!)

Im Jahr 2019 (Abg. Krainer [SPÖ]: Es kommen Fake News!) betrugen die Einnahmen des Bundes rund 80,4 Milliarden Euro. Die Auszahlungen des Bundes betrugen im Jahr 2019 circa 78,9 Milliarden Euro. Das heißt, der Bund erwirtschaftete im Jahr 2019, für das aufgrund ihrer Regierungsverantwortung auch die Freiheitlichen verantwortlich waren (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber doch nur fünfeinhalb Monate!), einen kleinen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro. Budgetdefizite gab es also weder 2018 noch 2019. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Freiheitliche Partei also für diese anderthalb Jahre kurze Zeit der Regierungsbeteiligung verantwortlich gemacht wird, Herr Kollege Krainer, dann für Budgetüberschüsse und nicht für Schulden. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gehen wir noch ganz kurz zu Faktum fünf: Sie planen hier im Budget 2027 Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro, Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro. Das ist ein Minus von 15,5 Milliarden Euro. 2028 sind es dann weitere 13,2 Milliarden Euro Minus. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. Wenn man diesem Doppelbudget irgendeine Überschrift geben wollte, würde man wahrscheinlich an: Wie man besser nicht budgetieren sollte!, oder: Leere Fässer machen am meisten Lärm!, oder: Ein Narr und sein Geld sind bald getrennt!, denken.

Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, und es ist völlig gleichgültig, wie viel Geld Sie noch einnehmen, wie viel Steuern Sie noch erhöhen und einführen. Sie können einfach nicht regieren, und deswegen wünschen sich die Wähler auch endlich wieder eine freiheitliche Regierung zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was willst du denn da tatsächlich berichtigen? – Abg. Stefan [FPÖ]: Das wird eine tatsächliche Fälschung!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.